19.12.2024 - 9 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen, der SPD...

KTA Mues führt aus, dass wenn etwas in der Landeszeitung auf Seite 1 stünde, es sich hierbei um ein wichtiges Thema handeln müsse. Er bedankt sich bei der LZ Redaktion hierfür und betont, er habe sich sehr gefreut. Vor zwei Jahren seien von der Verwaltung die Auslastungszahlen vorgelegt worden und mit diesen sei der Bedarf schon begründet worden. Von den Kommunen sei aufgrund der finanziellen Situation keine Initiative zu erwarten. Darum mache es Sinn, wenn der erste Schritt in Form einer Machbarkeitsstudie vom Landkreis komme. In der Stellungnahme der Verwaltung stehe, der Landkreis könne nur koordinieren und genau das mache auch dieser Antrag. Er bittet um breite Zustimmung.

KTA Rogge führt aus, dass bei einem Treffen mit dem Kreissportbund große Einigkeit darüber bestanden habe, dass es hier um Kapazitäten für Schwimmerinnen und Schwimmer ginge und nicht nur um das schwimmen lernen. Es gebe nur 4 Schwimmbäder im Landkreis. Der Landkreis müsse die koordinierende Rolle auch für eine Standortfrage übernehmen. Auch sie bitte um Unterstützung dieses Antrages.

KTA Blume möchte mit einem Satz eines klugen Sozialdemokraten beginnen „Gute Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“. Zusätzlich würde er den Satz gerne ergänzen, dass gute Politik notwendig die ganze Wirklichkeit betrachten sollte und dieses nicht nur zu Beginn, sondern permanent. Es sei gerade in Berlin zu sehen, wohin es führe, wenn Wunsch und Wirklichkeit nicht ständig gegeneinander abgeglichen würden oder sogar das eine für das andere gehalten werde. Wenn die Realität nicht in allen ihren Teilen zur Kenntnis genommen würde, wenn wünschenswertes in Aussicht gestellt oder gar versprochen würde, aber in absehbarer Zeit keine Umsetzung realisierbar sei, fehle es an Ehrlichkeit und Vertrauen würde verspielt. Vertrauen sei aber das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaates. Es könne gerne eingewendet werden, es ginge hier doch um eine gute und wichtige Sache. Die Behebung eines Mangels und zunächst doch nur eine Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Schwimmbades und damit nur um 50.000 Euro. Dies sei einerseits richtig. Bei Betrachtung der Wirklichkeit könnten alle feststellen, dass ein einziges Hallenschwimmbad mit fünf 25 Meter Bahnen den Bedarf in vielerlei Hinsicht nicht decke. Andernorts seien die Verhältnisse besser. Ein weiteres neue Sportschwimmbad wäre daher gut und hilfreich. Zu diesem Befund könne auch seine Fraktion ja sagen. Es gebe aber auch ein andererseits und es gebe mehr Wirklichkeit. Es fehle heute und in absehbarer Zeit schlicht das Geld für die Errichtung und den Betrieb eines Sportschwimmbades. Dies gelte für den Landkreis, wie auch für die Gemeinden. Der Kreishaushalt weise für das kommende Jahr 2025 ein Defizit von rund 28,0 Millionen Euro aus. Die Gemeindehaushaushalte für das kommende Jahr stünden flächendeckend auf Rot. Landkreise und Gemeinden beklagen zu recht, dass Bund und Land ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung, die kommunale Ebene finanziell auskömmlich auszustatten, nicht nachkommen. Es bestehe kein Grund zur Annahme, dass sich diese Situation in absehbarer Zeit zum positiven verändern werde. Der Druck werde zu- und nicht abnehmen. Die Wirtschaft spüre dies bereits und die Zeiten für die Kommunen würden deutlich schwieriger. Daher gehöre es zur Wirklichkeit, dass der Schwimmbadbedarf in absehbarer Zeit mangels finanzieller Mittel nicht gedeckt werden könne. Daran würden auch nette, wahlkampforientierte Programme des Landes im niedrigen zweistelligen Millionenbereich nichts ändern. Das wäre nur der Tropfen auf den heißen Stein. Keine Gemeinde werde sich ein langfristig nur defizitär zu betreibendes Schwimmbad ans Bein binden. Und der Landkreis könne es auch nicht. Die To-Do-Liste im eigenen Zuständigkeitsbereich des Landkreises sei lang und es würden weitere Bedarfe im eigenen Zuständigkeitsbereich dazukommen. Die Abarbeitung dieses Investitionen erfolge natürlich schuldenfinanziert. Wer angesichts dieser Situation den Eindruck erwecke, der Landkreis werde ein Schwimmbad bauen, handelt nicht seriös, sondern betreibe populistischen Wahlkampf und leiste so dem Verlust von Vertrauen Vorschub. Die Machbarkeitsstudie stelle den ersten Schritt dar, um dem Landkreis in Sachen neues Schwimmbad den Hut aufzusetzen und in seine Richtung Erwartungen zu wecken. Diese könnten dann aber nicht erfüllt werden. Hier ginge die CDU-Fraktion nicht mit. In schlechter werdenden Zeiten seien aus Sicht seiner Fraktion Eigenverantwortung und Eigeninitiative gefragt. Und nicht mal eben, nicht vorhandenes Geld für Machbarkeitsstudien auszugeben, welche dann in die Schränke wandern. Seine Fraktion befürworte eine Runde aller beteiligten Akteure wie Hansestadt, Gemeinden, Sportvereinen und auch dem Landkreis, um die im Raum stehenden Fragen, welche eine Machbarkeitsstudie klären soll, zunächst einmal selbst angehen sollten. Dabei werde es dann nicht nur um den Breiten- und Leistungssport gehen, sondern auch darum, dass möglichst viele Kinder das Schwimmen lernen. Eine Aufgabe der sich der Landkreis mit seinen Lehrschwimmbecken stelle, welche aber nicht dem Staat und seinen Schulträgern allein obliege. In einer solchen Runde könnten zielführende Antworten auf viele Fragen gefunden werden, ohne Geld für eine Machbarkeitsstudie auszugeben. Einen solchen Antrag würde die CDU-Fraktion gerne unterstützen. Zu dem vorliegenden Antrag sage seine Fraktion aber klar nein.

LR Böther betont, auch er bestreite nicht, dass das Schwimmen lernen für Kinder und Jugendliche essentiell sei und das die Kapazitäten für Schwimmunterricht nicht ausreichen würden. Die Stellungnahme der Verwaltung zu diesem Antrag sei bekannt. Dort wurde darauf hingewiesen, dass Sportstättenbau eine Aufgabe der gemeindlichen Ebene sei und der Landkreis entsprechende Vorhaben gegebenenfalls koordinieren oder auch fördern könne. Er werde aus vier Gesichtspunkten heraus gegen diesen Antrag stimmen. Der Landkreis gehe mit Geld um, welches er zu einem erheblichen Teil über die Kreisumlage von den Gemeinden erhebe. Die gemeindliche Ebene habe einen Anspruch darauf, dass diese Mittel vom Landkreis für die Zwecke eingesetzt würden, für die er zuständig sei. Hier sei der Landkreis nicht zuständig. Er halte nichts von Ankündigungspolitik. Schon Bund und Länder hätten sich diese leider zu eigen gemacht. Beispielhaft möchte er nur das Ganztagsschulversprechen nennen, welches nicht gehalten werde. Hoffnungen zu wecken, welche absehbar nicht gehalten werden können, dies sollte auf kommunaler Ebene vermieden werden. Bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie soll die Standortfrage mitgeklärt werden. Standort müsste logischer Weise eine Stadt, eine Gemeinde oder eine Samtgemeinde sein. Dieser würde dann als unzuständiger Landkreis eine Zuständigkeit zur Errichtung eines Schwimmbades aufgebürdet werden. Dies sei übergriffig. Heute würden bereits zwei Lehrschwimmbecken vom Landkreis betrieben werden. Und schon heute schaffe es der Landkreis finanziell nicht, diese zu sanieren. Dies sollte Priorität haben. Für den von KTA Blume vorgeschlagenen Antrag sei die Verwaltung sehr gerne zu haben und stehe für Abstimmungen zu diesem Thema zur Verfügung.

KTA Burkhardt führt aus, dass der Antrag in ihrer Gruppe kontrovers diskutiert worden sei. Der Bedarf sei unbestreitbar vorhanden. Ob es dafür jedoch einer 50.000 Euro teuren Machbarkeitsstudie bedürfe, halte ihre Gruppe für fragwürdig. Das Geld sollte für direkte Maßnahmen verwendet werden, um die Schwimmfähigkeiten der Kinder zu verbessern. Ein Gutachten werden an den Schwimmfähigkeiten der Kinder erstmal gar nichts ändern. Ein Zuständigkeitspingpong sollte bei diesem Thema nicht gespielt werden. Ihre Gruppe werde sich bei diesem Antrag enthalten.

KTA Aden-Meyer sagt, dass ihre Fraktion die Durchführung einer Machbarkeitsstudie unterstütze. Zum Thema Bedarfe und Bedeutung für die Region sei genug gesagt worden. Daseinsfürsorge sei hierbei ein wichtiger Begriff. Die Politik sei hierbei gemeinsam gefordert.

KTA Prof. Dr. Bonin verdeutlicht, dass er in Sachen Zuständigkeit schon lange überzeugt sei. Wenn es aber darum gehe zu prüfen, wie die Kapazitäten besser in den Griff zu bekommen seien, wäre der Neubau nur eine Option. Die andere sei die Nutzung vorhandener Strukturen. Eine Lösung könnte sein, wenn erneuerbare Energien umgesetzt würden, müsse der Einsatz vor Ort begutachtet werden. Reppenstedt bewerbe sich in diesem Zusammenhang um ein Rechenzentrum. Dies werde sehr viel Wärme produzieren. Daraus ergeben sich auch andere Finanzierungsmöglichkeiten. Es sollten Optionen ausgelotet und um neue Lösungen gekämpft werden.

KTA Glodzei möchte kurz zusammenfassen und feststellen, der Landkreis baue kein Schwimmbad. Es gehe in diesem Antrag auch nicht um einen Bau, sondern um eine überordnete Aufgabe für die Samtgemeinden und Gemeinden. Hier solle der Bau eines neuen Hallenschwimmbades eruiert werden. Das Ziel sei, Fördermittel von übergeordneten Ebenen zu erhalten und dies mit einem fertigen Konzept zu ermöglichen. Die Bedarfsermittlung sei dabei ein wichtiger Punkt.

KTA Kamp wundert sich über die lange Debatte zu diesem Antrag. Es sei aber scheinbar eine generelle Debatte, die hier geführt werde. Es gebe aus seiner Sicht zwei Lager, einmal die Zauderer und hier habe er die Rede von KTA Blume als zaudern gesehen und die von Landrat Böther erst recht. Dann gebe es die andere Gruppe Zuversicht. Es freue ihn, dass dieses Gruppe Zuversicht wieder am Start sei. Wenn mit diesem Zaudergedanken Politik weiter gemacht werde, könne man sich eingraben. An den Landrat möchte er richten, mit dessen Rede und mit ihm wäre eine Arena nicht hinzubekommen gewesen. Auch für diese sei der Landkreis nicht zuständig gewesen und diese sei gebaut geworden und sei heute sehr erfolgreich. Dies müsse deutlich gesagt werden. Und deshalb sollte der Machbarkeitsstudie für ein Schwimmbad kraftvoll zugestimmt werden. Es gebe Chancen auszuloten.

LR Böther entgegnet, dass KTA Kamp wisse, wer den Bau der Arena angefangen habe. Er selbst habe ein Chaos übernommen und die Arena dann zum Erfolg geführt. Dies möchte er an dieser Stelle festhalten und klarstellen.

KTA Rodenwald sagt, seine Gruppe wäre dafür, für die 50.000 Euro Fliesen zu kaufen, anstatt Papier.

Beschluss:

Die Gruppe FDP/ Die Unabhängigen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen im Haushalt 2025 für die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für den Neubau eines Sportschwimmbades, ggf. die Erweiterung bestehender Schwimmbecken, einen Ansatz in Höhe von 50.000,00 Euro zu bilden. 

Sodann wird die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die im Wesentlichen untersucht: 

- Bedarfsermittlung/ Besuchsprognose

- Standortauswahl

- technischer Lösungsvorschlag mit Kostenschätzung 

- Liquiditätsplan

- Betreibermodell 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt bei 18 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen