08.05.2025 - 16 Antrag der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/Die Grüne...

KTA Dubber stellt noch einmal die desolate Finanzlage des Landkreises und der Hansestadt Lüneburg fest. In dieser Situation wäre es nach seiner Ansicht fahrlässig, mögliche Einsparpotentiale zu ignorieren. Zu diesen Potentialen gehören auch die noch vorhandenen Doppelstrukturen bei Landkreis und Stadt. Beispielhaft genannt seien die Sozial- oder die Jugendhilfe. Bei dem derzeitigen Kostendruck und zunehmendem Fachkräftemangel würden wertvolle Personalressourcen damit vergeudet, dass sich zwei Verwaltungen gegenseitig Rechnungen schreiben, diese dann prüfen und beraten. Handeln sei hier überfällig. Ein gleichlautender Antrag werde auch im Stadtrat gestellt. Er freue sich auf die Beratung zu diesem Antrag und er sei gespannt, was eine Prüfung ergeben werde.

KTA Prof. Dr. Bonin führt aus, dass dieser Antrag richtig sei und von seiner Fraktion gerne mitgetragen werde. Synergieeffekte bei der einheitlichen Wahrnehmung der Aufgaben würden gesehen. Es gelte den Finanzvertrag zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg auf der Basis von belastbare Untersuchungen zu modifizieren. An dieser sicher nicht ganz konfliktfreien Aufgabe wolle seine Fraktion gerne mitwirken.

KTA Schmidt betont, es sei ein Gebot der Stunde zu schauen, wie effizienter gearbeitet werden könne. Sie möchte dem Gesagten noch einen neuen Aspekt hinzufügen. In der Vergangenheit habe es häufig etwas wie Revierdenken gegeben. Die vorhandenen Doppelstrukturen hätten eine Geschichte. Heute müsse pragmatisch auf diese Strukturen geschaut werden. Es müssen einfachere und bessere Strukturen gefunden werden. Als Beispiel nennt sie den ÖPNV und die Gründung der MOIN.

LR Böther erklärt, die Rahmenbedingungen für die kommunalen Verwaltungen seien bekannt. Wenn auf die Haushalte geschaut werde, sei auch deutlich, was nicht gehe und mit welchen Defiziten umgegangen werden müsse. In den nächsten Jahren werde auch nicht mehr Personal auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sondern deutlich weniger. Deswegen sei es absolut richtig und wichtig, sich der Themen anzunehmen, die grundsätzlich und in Verträgen gesichert seien. Es gebe in vielen Bereichen Kooperationen mit der Hansestadt Lüneburg. Zum Beispiel die Ausländerbehörde, bei der die Zusammenarbeit sehr gut funktioniere. Die Liste sei aber sehr lang. Doch es gebe nach seiner Überzeugung noch Potential. Er freue sich mit diesem Rückenwind aus dem Kreistag und hoffentlich auch aus dem Stadtrat, die Dinge anzupacken, welche in Zukunft auch zu Verschlankungen und Kosteneinsparungen führen. Die Verwaltung werde sich dieser Aufgabe mit Nachdruck annehmen.

KTA Götz ist der Meinung, dass dieser Antrag wirklich bedeutsam sei und möchte diesen unterstreichen. Die knappe Finanzlage finde sich in allen Kommunen wieder. Die verlange nach einer dringenden niedersächsischen und bundesweiten Lösung. Es müsse aber auch selbstkritisch gefragt werden, was im Landkreis und in der Stadt Lüneburg aus eigener Kraft getan werden könne. Daher komme der Antrag zu richtigen Zeit. Bürokratieabbau, schnellere Entscheidungen, kürzere Wege, bessere Erreichbarkeit sowie Digitalisierung und Bürgerfreundlichkeit müssten zusammen gebracht werden. Damit werde Optimierung und Kostenbegrenzung ermöglicht.

KTA Kamp führt aus, dass die große Vision die gerade beschrieben werde, von seiner Fraktion nicht geteilt werde. Für ihn sei dies ein Antrag für die Galerie. Es werde seit 20 Jahren versucht zu optimieren. Es gehe darum, dass die Stadt mehr Geld vom Landkreis bekommen will. Um diesem entgegen zu wirken, werde ein Angebot zu Synergien gemacht. Es könne ja gerne ausprobiert werden, aber alle würden dann doch wieder in der Realität ankommen.

Vorsitzende Mertz lässt über den Antrag abstimmen. Dieser wird einstimmig angenommen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche derzeit von Landkreis Lüneburg und Hansestadt Lüneburg jeweils selbst wahrgenommenen Aufgabenbereiche durch eine Aufgabenerledigung an einer Stelle sachlich geboten ist und zudem finanzielles Einsparpotential bietet sowie welche Schritte zu gehen sind, um dieses zu erschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig