08.05.2025 - 21.1 Änderungsantrag der SPD Fraktion vom 01.05.2025...

KTA Kamp findet den Antrag der Grünen-Fraktion viel zu kompliziert. Der Antrag fände so wie er vorgetragen wurde und auch vorläge keine Mehrheit im Kreistag. Das wäre schade. Der Kreistag sei heute in Dahlenburg und hier spielten Hofgemeinschaften und andere alternative Wohnprojekte eine wichtige Rolle im Rahmen von Sanierungen großer Hofstellen, Schaffung von zusätzlichem Wohnraum, Belebung von Dorfgemeinschaften, generationsübergreifenden Lebensformen, zusätzlichen kulturellen Aktivitäten auf dem Lande und demokratiefreundlichem Handeln. Er nennt drei Dörfer mit Hofgemeinschaften, welche jetzt auch bei der Kulturwoche in Dahlenburg beteiligt seien.  Vielleicht sei die Samtgemeinde Dahlenburg hier schon Vorreiter. Daher habe seine Fraktion diesen Änderungsantrag mit einem ganz niederschwelligem Ansinnen gestellt. Dies sei das Thema Hofgemeinschaften in den beiden Ausschüssen zu besprechen, die von entsprechenden Förderungen betroffen seien. Dies sei beim Bauen, aber auch bei der Kultur. Dahingehend sei dieser Änderungsantrag gerichtet. Es gebe eine Handlungsoffenheit und diese sei gewünscht um über das Thema in Ruhe zu debattieren.

EKRin Hobro verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung. Der Landkreis sei in keinster Weise gegen Wohngruppen und Wohngemeinschaften und sehe deren Vorteile. Es solle aber keine einzelne Klientelpolitik gemacht werden, indem einzelne Gruppen unterstützt würden. Es gebe beim Land genau für diese Klientel eine Beratungsstelle. An diese könne sich gewendet werden und dort könnten auch Erfolgsprojekte zur Orientierung eingesehen werden. Der Landkreis habe nicht die Aufgabe, diese Beratungsform noch einmal aufzunehmen. Am Markt gebe es Experten (Ingenieure, Architekten, Rechtsanwälte) die genau in diesem Feld beraten würden und die Verwaltung sei nicht berechtigt, hier in Konkurrenz zu treten. Die Flächenpolitik werde in der Form unterstützt, dass Gemeinden beraten würden, wie Flächen für solche Projekte in B-Plänen abgebildet werden können. Der Ausschluss von völkischen Siedlern könne nicht umgesetzt werde. Es handele sich um den freien Markt. Über Beratung, wie sie auch durch den Rechtsextremismus Beauftragten des Landkreises erfolge, können Verkäufer auf diese Problematik hingewiesen und sensibilisiert werden. Eine Kultuförderung könne über einen Antrag über die Kulturförderrichtlinie des Landkreises gestellt werden.

KTA Dubber hebt hervor, dass seine Fraktion den Ursprungsantrag der Grünen-Fraktion sehr skeptisch sehe und diesen auch ablehnen werde. Den Antrag der SPD-Fraktion könne seine Fraktion aber unterstützen, da durch eine ausführliche Beratung in den Fachausschüsse hier eine bessere Information erfolgen könne.

Beschluss:

Die Verwaltung prüft in welchen Bereichen eine Unterstützung und Förderung von bereits bestehenden oder neu anzusiedelnden Hofgemeinschaften und anderen alternativen Wohnprojekten möglich ist und berichtet darüber im Ausschuss für Hochbau sowie im Ausschuss für Sport, Partnerschaften und Kultur.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei 5 gegenstimmen