26.06.2025 - 8 MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH...

KTA Köhlbrandt betont, den enormen Umfang des Vorhabens zur eigenständigen Organisation des ÖPNV im Landkreis in eigener Hand. Es sei ursprünglich eine Gesellschaft gegründet worden, um die Fähre zu kaufen und den Fährbetrieb in Bleckede sicherzustellen. Dann habe sich der Landkreis auch für die eigenständige Organisation des ÖPNV entschieden. Beide Punkte der Tagesordnung zu diesem Thema seien extrem wichtig. Besonders für den nächsten Schritt bei der MOIN. Im Januar 2026 soll alles funktionieren. Es sei wichtig, die Arbeit hierzu auch im Kreistag vorzustellen. Es würden die Fähre und die Fähranleger gebaut. Weiterhin würde der Grunderwerb für die Betriebshöfe der Busse realisiert, sowie die Ladeinfrastruktur errichtet. Busse würden angeschafft für den Eigenanteil. Damit die MOIN Kapital für die Umsetzung aufnehmen könne, benötige sie eine Bürgschaft. Der Aufsichtsrat sei positiv gestimmt, es gehe voran. 2026 werde es einen attraktiven Nahverkehr geben. Er bitte um Zustimmung zu den Vorlagen.

KTA Bilgenroth möchte wissen, was außerplanmäßige Ausgabenerhöhung bedeute. Vor dem Hintergrund des großen Minus im Haushalt, stelle sich für ihn die Frage, warum nicht vorher erkannt

wurde, dass Eigenkapital für die Lizenzen gebraucht werde.

KR Müller antwortet, es sei erforderlich, dass Kapital für den Erwerb der Busse hinterlegt werde. Die Deckung werde aus investiven Mitteln hergestellt. Es werde in die Eigengesellschaft Geld eingezahlt, welches dort nur hinterlegt werde. Das bedeute, es sei nicht Ergebnisrechnungsrelevant, sondern es sei ein Tausch in Höhe von 225.000 Euro aus der Bilanz des Landkreises in die Kapitalrücklage der 100 %-Tochter. 

KTA Glodzei gibt einen Hinweis zur Berechnung des volkswirtschaftlichen Nutzens des ÖPNV. Jeder investierte Euro erbringe das dreifache an Nutzen. Investitionen hier würden sich lohnen. Er wünsche sich eine einstimmige Zustimmung.

Beschluss:

Die Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg werden angewiesen, der Erhöhung des Eigenkapitals auf 250.000,00 Euro durch eine Einlage des Landkreises Lüneburg in Höhe von 225.000,00 Euro in die Kapitalrücklage zuzustimmen.

Der außerplanmäßigen Auszahlung beim Produkt 547-000 in Höhe von 225.000,00 € wird gemäß § 117 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 2 Enthaltungen