26.06.2025 - 22 Mündliche Anfragen aus aktuellem Anlass gemäß §...

KTA Gödecke hat die Bitte an die Verwaltung, ein Augenmerk auf die sinkenden Elbpegel zu richten und sich rechtzeitig mit den Fährbetreibern auszutauschenden. Wenn es so weitergehe, gebe es in naher Zukunft das Problem, dass auch die Bleckeder Fähre nicht mehr fahren könne. Das Problem bestünde immer an den Anlegestellen.

 

LR Böther versichert KTA Gödecke, dass die Verwaltung auf diese Situation ein ganz besonderes Augenmerk haben werde. Seit mehr als einem Monat fahre die Fähre Darchau / Neu Darchau nicht mehr. Dies zeige auch, wie absurd die Pläne des Landes Niedersachsen seien, anstelle einer Brücke ein sogenanntes Fährkonzept zu installieren. Die Elbe mache aber schlicht und ergreifend nicht mit. Es hätte ihn auch gefreut, wenn die Stadt Bleckede sich bei der Stellungnahme zum Landesraumordnungsprogramm dem angeschlossen hätte, was der Landkreis als Forderung in Richtung Hannover gesendet habe. Die Tendenz der fallenden Pegel sei nicht absehbar und dies könne auch bedeuten, dass die Fähre die derzeit in Lauenburg liege, zwischen Neu Darchau und Darchau auch in den nächsten Wochen nicht fahren werde. Es sei ein schwieriges und heißes Thema und ihm täten die Menschen leid, welche große Umwege fahren müssen. Der Beschluss des Kreistages und die Planungen der Brücke, welche vorangetrieben würden, seien absolut notwendig und richtig um von den Wasserständen der Elbe unabhängig zu werden.

 

KTA Wiesner fragt für die Jägerinnen und Jäger im Landkreis Lüneburg, ob es bei der Erteilung des Jagdscheines für das Jahr 2025 durch die Waffenrechtliche Änderung zu Verzögerungen gekommen sei und dadurch die Jäger in der Jagdausübung behindert worden seien. Außerdem möchte er vom Kreisjägermeister Herrn Cohrs ausrichten, es sei eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Landkreisverwaltung und es habe keine Beeinträchtigungen gegeben.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Es gab und gibt keine Verzögerungen bei der Jagdscheinerteilung und Verlängerung. Nach der Gesetzesänderung Ende Oktober 2024 wurde bereits im Dezember mit den ausgeweiteten Zuverlässigkeitsprüfungen für alle Jagdscheininhaber, deren Verlängerungen zum 01. April 2025 anstanden begonnen, sodass jeder Jäger und jede Jägerin ihren Jagdschein rechtzeitig zum neuen Jahr den Jagdschein bekommen hat.

 

KTA von Nordheim hat eine im Zusammenhang mit dem Klimafolgenanpassungskonzept stehende Frage. Er möchte darauf hinweisen, dass er am 19.12.2024 eine schriftliche Frage an den Landrat gestellt habe, welche vorher mündlich in der damaligen Kreistagssitzung von ihm gestellt worden sei. Unser Klimafolgenanpassungskonzept sei vom Sinn her zur Erfassung und zum Vorschlag von Minderungen klimaschädlicher Vorgänge in unserem Landkreis gedacht, geplant und wird ausgearbeitet. All dem was jetzt schon auf den Weg gebracht wurde und was in der Entwicklung sei, seine vollkommene Zustimmung. Es gebe nur ein Problem. Drei Bereiche werden in ihrer Klimaschädlichkeit bearbeitet. Es soll eine aktuelle Energie- und Treibhausgasbilanz erstellt werden und darauf basierend eine Potentialanalyse für den Landkreis Lüneburg aufgestellt werden. Er zitiert dabei Seite 29 des Konzeptes. Lokale Gegebenheiten würden nicht, wie dort beschrieben, miteinbezogen werden. Der gesamte Sektor Landwirtschaft und Forstwirtschaft mit seinen Problematiken, sei nicht in der Erfassung und erst recht nicht in der Bearbeitung oder Entwicklung von Folgenabwendungen oder Abbremsungen vorgesehen. Diese Frage habe er am 19.12.2024 schon einmal gestellt und habe daraufhin eine Antwort bekommen, welche genau diese Frage nicht beantwortet. Warum werde bei der Erarbeitung eines Klimafolgenanpassungskonzeptes für den ganzen Landkreis der Faktor außer Acht gelassen, welcher den größten Teil der Fläche und unsere Forstwirtschaft mitbestimme. Die Emissionen aus der Landwirtschaft beträfen CO2. Außerdem möchte er wissen, wie es mit einer Quantifizierung des klimaschädlichen Treibhausgasausstoßes innerhalb unseres Landkreises aussehe. Die Antwort auf diese Frage sei gewesen „das sei kompliziert und dafür gebe es im Moment  keine Instrumentarien“. Bei jeder Maßnahme für die Geld aufgewendet werde und die einen bestimmten Effekt erzielen soll, gehöre es nach seiner Auffassung dazu, dass man die Erreichung des Effektes ab irgendeinem Zeitpunkt erfasst, quantifiziert und darstellt. Ist die Antwort, es ist zu kompliziert und dafür gebe es keine Instrumentarien noch konsistent.

 

LR Böther stellt klar, dass er die genaue Frage vom 19.12.2024 und die auch die genaue Antwort der Verwaltung nicht mehr vollständig präsent habe. Die Verwaltung werde sich die Frage noch einmal anschauen und auch die gegebenen Antworten. Dann könne geprüft werden, ob es hierzu neue Erkenntnisse gebe.

 

KTA Schultz berichtet aus dem letzten Mobilitätsausschuss der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises. Stichwort sei der Nahverkehrsplan. Zum diesem Nahverkehrsplan seien viele Einwendungen und Anregungen aus dem Stadtgebiet, aber auch aus dem Landkreis vorgebracht worden. Es werde im September einen zusätzlichen Mobilitätsausschuss geben. Er möchte den Wunsch des Mobilitätsausschusses zum Ausdruck bringen, dass hier viele Fragen und Anregungen durch den Fachdienst beantwortet werden.

 

KR Müller antwortet, ja dies sei vorgesehen. Aus diesem Grunde sei der Zeitplan extra so aufgestellt worden, dass alle Fragen und Anregungen bis Juni eingegangen sein müssen, damit der Fachdienst Zeit habe, diese zu bearbeiten.

 

KTA Gros möchte die Rechtsgrundlage wissen, mit der seine Anfrage zur offen Aussprache in den Umweltausschuss verwiesen worden sei. Der Landkreis sage, dass die Erwartungshaltung, nach einem Jahr seien alle im Konzept genannten Maßnahmen auf den Weg gebracht, realitätsfern sei. Das sei ihm auch klar und er verbiete sich bei Anfragen solche Unterstellungen. Danach habe er nicht gefragt. Es wäre schön, wenn mit den Antworten nicht immer neue Fragen entstünden sondern auch einmal eindeutige Antworten gegeben würden.