26.06.2025 - 14 Vereinbarung Euthanasie Gedenkstätte

KTA Voltmann-Hummes betont die Bedeutung unserer Gedenkstätte. Auch die Bedeutung für das historische Gedächtnis der nachfolgenden Generationen sollte bewusst gemacht werden. Diese hätten keine Gelegenheit mehr Zeitzeugen zu befragen. Sie berichtet von den Verbrechen der NS Zeit in den Krankenhäusern. Damit auch unsere Kinder und Kindeskinder davon erführen, sei diese Gedenkstätte unverzichtbar. Es gebe keine zweite Gedenkstätte die für diese Verbrechen des Nationalsozialismus stünde. Die Euthanasiegedenkstätte sei mit beträchtlichen Mitteln des Bundes, des Landes und des Landkreises in den letzten Jahren aufgebaut worden. Täglich würden in dem Bildungszentrum Gruppen aus Deutschland, dem europäischen Ausland und der ganzen Welt an Seminaren teilnehmen. Die Gedenkstätte wurde vom Land Niedersachsen als einzige Gedenkstätte in Niedersachsen als Demokratielernort ausgezeichnet. Jährlich kämen Vertreter der UN zu besuch. In Kürze würde ein neues Dokumentationszentrum eröffnet. Es sollte kein Zweifel aufkommen, dass der Landkreis bereit sei, die Institutionelle Förderung der Gedenkstätte mitzutragen. Ebenso wie die Hansestadt Lüneburg. Sie sei dankbar für die Vorlage der Verwaltung,  mit der die Arbeit der Gedenkstätte für weitere 5 Jahre gesichert sei. Sie bittet um kraftvolle Zustimmung.

KTA Wiebe bedankt sich bei KTA Voltmann-Hummes für ihre ausführlichen Worte zu diesem Thema. Die Euthanasiegedenkstätte sei eine anerkannte Gedenkstätte für die Aufklärung des NS Krankenmordes und der Ermordung von Menschen mit Behinderung und seelenpflegebedürftiger Menschen.  Es werde dort Bildungsarbeit für Kinder, Schülerinnen und Schüler aber auch für Erwachsene geleistet. In der heutigen Zeit, in der NS Verherrlichung aufkeime, sei es notwendig über diese dunkle, abscheuliche Zeit des NS Regimes und deren Handlanger im medizinischen Umfeld aufzuklären. Der Landkreis und die Hansestadt Lüneburg haben sich geeinigt, jährlich jeweils 30.000 Euro in den Jahren 2025 bis 2029 zur Verfügung zu stellen. Die Fraktion der Grünen werde dieser Vereinbarung selbstverständlich zustimmen und jeder der hier anwesenden demokratischen Kreistagsmitglieder sollte dies auch tun. Eine Enthaltung oder gar eine Gegenstimme wäre aus seiner Sicht ein verheerendes Signal.

KTA Burkhardt äußert, dass auch ihre Fraktion und Gruppe der Vereinbarung zustimmen werde. Es handele sich hierbei um einen wichtigen finanziellen Beitrag um die Bildungs- und Gedenkstättenarbeit sicherzustellen. Die Gedenkstätte leiste vorbildliche Arbeit und sei nicht umsonst als Lernort für Demokratie ausgezeichnet worden. Sie lege allen Nahe die Angebote der Bildungs- und Gedenkstätte in Anspruch zu nehmen. Eine Demokratie könne auch auf Raten demontiert werden. Sie geht auf die Zurückweisungen an den Deutschen Grenzen ein. Diese seien rechtswidrig und der Innenminister setze sich über geltendes Recht hinweg.

KTA Bilgenroth berichtet, dass auch seine Fraktion die Gedenkstätte kennengelernt habe. Sie seien überzeugt von der Leiterin und hätten festgestellt, dass dort eine ganz tolle Bildungsarbeit geleistet werde.

Beschluss:

Der Kreistag stimmt der beigefügten Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg, der Hansestadt Lüneburg und der Euthanasie-Gedenkstätte Lüneburg gGmbH zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig