26.06.2025 - 17 Antrag der Gruppe Die Linke/Die PARTEI vom 15.0...

KTA Stoll erläutert, dass der Antrag im Juni 2024 gestellt worden sei. Der damalige Bundesgesundheitsminister Lauterbach, kündigte im Juli 2024 an, ein Lachgasverbot durchsetzen zu wollen. Herr Lauterbach sei nicht mehr Gesundheitsminister und das Verbot gäbe es auch noch nicht. Die Verwaltung halte den Antrag für überholt, da die Bundesregierung ja an dem Verbot arbeite. Der Antrag sei aber aktuell und es müsse Druck aufgebaut werden, damit Bund und Land schneller arbeiten. Positiv sei, dass es noch keine Fälle im Landkreis gebe. Es müsse aber agiert werden, damit nicht reagiert werden müsse. Es gehe rein um das Verbot des Verkaufs an Jugendliche. Er bitte um Zustimmung.

KTA Prof. Dr. Bonin stellt fest, der Antrag meine das Problem Lachgas sei auf Kreisebene lösbar. Lachgas könne sehr einfach gekauft werden. Er habe dies getan und für 4,99 Euro Lachgas in einem Supermarkt erworben. Er führt die Verwendung der Kartuschen in einem Sahnesyphon vor. Es sei deutlich, eine Supermarktkette mache nicht an der Landkreisgrenze halt. Das Problem müsse in einem größeren Kontext gesehen werden. Deshalb werbe er für die Resolution, welche gemeinsam verfasst worden sei. Er bitte diesen Antrag abzulehnen und für die Resolution zu stimmen.

KTA Thiemann erklärt, dass die CDU-Fraktion diesem Antrag nicht zustimmen werde. Die Verwaltung habe in der Sachlage klargestellt, dass im Landkreis keine Missbrauchsfälle von Lachgas durch Minderjährige bekannt seien. Ein kommunales Eingreifen sei nicht erforderlich und auch nicht verhältnismäßig. Seine Fraktion unterstütze deshalb die Resolution.

KTA Burkhardt hält einen Verweis der Verantwortung an Land und/oder Bund nicht für zielführend. Der Landkreis könne hier reagieren und Minderjährige schützen.

KTA Schmidt stellt fest, dass ihre Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde und sich der Resolution anschließe.

Beschluss:

Die Verwaltung erstellt eine Gefahrenabwehrverordnung zum Schutz Minderjähriger vor Lachgas.
 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich abgelehnt bei 7 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen