21.05.2007 - 2 Feststellung der Tagesordnung

Dringlichkeitsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion „Einberufung des Schulgrundsatzausschusses“

„In Absprache mit der Stadt Lüneburg wird der Schulgrundsatzausschuss zum schnellstmöglichen Termin einberufen. Dort soll die Situation der Hauptschulen in Stadt und Landkreis Lüneburg grundlegend und grundsätzlich erörtert und ein richtungweisender Beschluss gefasst werden.“

 

LR Nahrstedt berichtet, dass der letzte Schulgrundsatzausschuss am 27.04.2007 getagt und ein Schulgutachten in Auftrag gegeben habe. Er selbst sehe keine Dringlichkeit. Eine verbindliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Fördermittel für die Hauptschule Kreideberg müsse aufgrund einer Fristverlängerung bis Ende Juni d.J. vorliegen. Erfordere es die Situation, werde er umgehend einen entsprechenden Ausschuss einberufen.

 

Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrages der Grünen-Kreistagsfraktion

Bei 9:41 Stimmen und 1 Enthaltung lehnt der Kreistag die Dringlichkeit des Antrages ab.

 

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Dringlichkeitsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion

„Resolution: Der Kreistag lehnt den Bau der Bioethanol-Anlage mit Ersatzbrennstoffkraftwerk in Embsen ab. Flächen, die dem Kreis gehören, werden nicht zur Verfügung gestellt.

Der Landkreis nimmt die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger ernst und fordert die betroffenen Gemeinden auf, alles in ihren Möglichkeiten Stehende zu tun, die Anlage zu verhindern, da diese eine ernst zunehmende Gefährdung der Gesundheit darstellt.“

 

LR Nahrstedt teilt mit, dass für das immissionsschutzrechtliche Verfahren das Gewerbeaufsichtsamt zuständig sei. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens werde vom Landkreis Lüneburg eine Stellungnahme in den Bereichen Wasserentnahme, Wasserbedarf, Abwasser und Baurecht eingefordert.

LR Nahrstedt erinnert, dass ein Großteil der Grundstücke vor einiger Zeit verkauft worden sei. Andere Grundstücke in unmittelbarer Entfernung würden derzeit nicht zur Verfügung stehen. Für weiter entfernte Restflächen liege ein Kaufangebot vor, über das rechtzeitig im Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV beraten und entschieden werde.

Darüber hinaus sei weiterhin eine Bereisung zu einem Heizkraftwerk geplant. LR Nahrstedt macht weiter deutlich, dass es sich hierbei um ein wichtiges Thema handele, über das zunächst in den Fraktionen beraten werden solle.

 

KTA Brunke – Reubold sagt, sie sehe die Dringlichkeit gegeben, da bereits eine Voranfrage eines britischen Investors zu dem Projekt vorliege. Wichtig sei, dass der Kreistag sich klar gegen die Anlage positioniere. Darauf zu warten, dass das Gewerbeaufsichtsamt aktiv werde, bringe ihrer Auffassung nach nichts, da dem Landkreis Lüneburg die Veränderungssperre dann nicht mehr zur Verfügung stehe. Diese gebe die Möglichkeit das gesamte Projekt zu verhindern.

 

Abstimmung über die Dringlichkeit „Resolution gegen den Bau einer Bioethanol-Anlage mit Ersatzbrennstoffkraftwerk in Embsen“

Bei 9:41 Stimmen und 1 Enthaltung lehnt der Kreistag die Dringlichkeit des Antrages ab.

 

KTA Brunke – Reubold gibt anschließend folgende zugelassene persönliche Erklärung ab: „Ich kann dann feststellen, dass es politisch wohl nicht gewollt ist, eine Position einzunehmen. Dem Kreis hätte es gut zu Gesicht gestanden, die betreffenden Gemeinden zu unterstützen.“

 

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Abschließend wird die Tagesordnung in der Fassung vom 10. Mai 2007 einstimmig bei 7 Enthaltungen festgestellt.