21.05.2007 - 15 KMU-Programm

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, dass der Landkreis Lüneburg im Rahmen des KMU-Programmes ein regionalisiertes Teilbudget in Höhe von 5 Millionen EUR erhalten solle. Die Mittel seien für ein gemeinsames Programm zur Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe vorgesehen. Ziel der Förderung sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken und die Unternehmen bei arbeitsplatzschaffenden Innovationen zu unterstützen. Durch die Förderung und der damit verbundenen Wachstumsimpulse würden positive Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt und Steuerrückflüsse erwartet.

KTA Brunke – Reubold begrüßt die finanzielle Beteiligung des Landkreises als auch der Einheits- und Samtgemeinden. Sie hält es auch für sinnvoll und wichtig bei der Abwägung zwischen verschiedenen Unternehmen, ökologische und soziale Gesichtspunkte zu beachten sowie die gleiche Flexibilität wie beim Regionalfonds Süderelbe aufzunehmen. Sie schlägt vor, auch familienfreundliche Unternehmungen zu berücksichtigen.

LR Nahrstedt ergänzt, dass die Aufnahme ökologischer Aspekte problemlos sei. Hinsichtlich der Fördersummen teilt er mit, dass die Mindestfördersumme 25.000 EUR, die Höchstfördersumme 100.000 EUR betrage.

KTA Röding teilt mit, dass auch hier bei Änderungen oder Ergänzungen zunächst der Fachausschuss zur Beratung und zur abschließenden Beratung der Kreisausschuss hinzugezogen werden solle, um eine zügige Bearbeitung zu gewährleisten.

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Anschließend erfolgt die Beratung des Tagesordnungspunktes 12 „Strategische Rahmenvereinbarung für eine Kooperation zwischen Stadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und Leuphana Universität Lüneburg“.

Beschluss:

Dem Vorschlag zur Aufteilung des Regionalisierten Teilbudgets (Anlage 1) sowie dem vorgelegten kreisweiten KMU-Programm wird zugestimmt und die anteiligen Haushaltsmittel des Landkreises in Höhe von 87.720,50 EUR/a für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 zur Verfügung gestellt.

Es wird des weiteren den vorgelegten Vereinbarungen mit den Einheits- und Samtgemeinden (Anlage 3) sowie mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH für Stadt und Landkreis Lüneburg (Anlage 4) als auch dem Entwurf der Förderrichtlinie (Anlage 5) und des Antragsvordruckes (Anlage 6) unter der Voraussetzung zugestimmt, dass mögliche Vorgaben seitens des Wirtschaftsministeriums bzw. der NBank berücksichtigt werden.

Sollten sich aufgrund solcher Vorgaben Änderungen ergeben, so werden die verschiedenen Anlagen zum KMU-Programm jeweils entsprechend angepasst ohne dass weitere politische Beschlüsse gefasst werden müssen.

Es werden folgende Änderungen beschlossen:

Anlage 4 „Vereinbarung zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH über die Umsetzung der KMU-Förderrichtlinie im Landkreis Lüneburg für den Zeitraum 2007 bis 2013“ Nr. 3 „Um sicherzustellen, dass die kreisangehörigen Gemeinden und der Landkreis Lüneburg an der Entscheidung zur Vergabe von Investitionszuschüssen angemessen beteiligt werden, wird ein Programmbeirat eingerichtet. Die ihm angehörigen Personen werden vom Landkreis Lüneburg in Abstimmung mit den kreisangehörigen Einheits- und Samtgemeinden berufen. Das Gremium soll aus 7 Personen bestehen.“

Anlage 6 „Antrag auf Förderung von Investitionen in kleinen und mittleren Unternehmen im Landkreis Lüneburg“ Nr. 11 Erklärungen „Ich / Wir erkläre(n), dass

- mit dem Vorhaben nicht vor Antragseingang beim Landkreis Lüneburg begonnen wurde/wird …“

Abstimmungsergebnis: einstimmig