21.05.2007 - 13 Erklärung der Kofinanzierung zum Regionalfonds ...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke begrüßt Herrn Dr. Glaser, Süderelbe AG und Herrn Enkelmann, WirtschaftsförderungsGmbH.

LR Nahrstedt führt aus, dass kleinere und mittlere Unternehmen für die Entwicklung eines Innovationsklimas von hoher wirtschaftlicher Bedeutung seien, dies gerade auch in Entwicklungs- und Wachstumsphasen. Häufig verfügten diese Unternehmen allerdings nicht über das notwendige Eigenkapital. Darum wolle der Landkreis Lüneburg in den Regionalfonds Süderelbe einsteigen. Der Fonds, dessen bereitgestellte Mittel zurückzuzahlen seien, verfolge den Zweck, die Rahmenbedingungen für die Mittelstandsfinanzierung im ehemaligen Regierungsbezirk Lüneburg, insbesondere in drei Landkreisen der Süderelbe – Region zu verbessern und innovative und wachstumsorientierte Unternehmen mit Eigenkapital zu versorgen. Angestrebt werden neben der Erzielung positiver Wachstums- und Beschäftigungseffekte auch die Erhöhung der Innovationstätigkeit. Geplant sei ein Fonds in Höhe von 20 Millionen EUR, der öffentliche Kofinanzierungsanteil betrage 3,3 Millionen EUR. Letzter Betrag werde durch die drei Landkreise geteilt Zudem habe die Stadt Lüneburg eine Beteiligung signalisiert, so dass der Landkreis Lüneburg 660.000 EUR aufbringen müsse.

KTA Staudte bittet um nähere Angaben zum Bereich Vergütungsstruktur und „Management – Fee“.

Dr. Glaser teilt mit, dass eine Management – Fee in Höhe von 3 % marktüblich für Beteiligungsfonds sei. Darüber hinaus sei eine erfolgsabhängige Vergütung vorgesehen, die sich in der Form gestalte, dass die Management – Gesellschaft zu 20 % erfolgsabhängig arbeite, d.h. Deckung aller sonstigen Kosten und 80 % der zusätzlichen Gewinne an die Investoren ausschütte, die Geld in den Fonds investiert hätten. Die Vergütungsstruktur bestehe demnach aus 2 Komponenten. Zum Einen einer kontinuierlichen Komponente, der Management-Fee, die sich anfangs, wenn das Gesamtkapital noch nicht investiert sei, unter der 3 % - Grenze liege und nach ca. 3 – 4 Jahren die 3 % - Vergütungsstruktur erreichen.

KTA Brunke – Reubold berichtet, dass im Fachausschuss mitgeteilt worden sei, dass die Unternehmen nach rein wirtschaftlichen Kriterien ausgewählt würden. Sie bittet, dass nach Beendigung der Förderperiode auf soziale und ökologische Kriterien geachtet werde.

Dr. Glaser sagt, er sehe keinen Widerspruch in den Kriterien. Wichtig sei ein revoltierender Fonds, denn primäres Ziel sei es auch, dass nach der Förderperiode die Mittel zur Förderung von Innovation bereitstehen würden.

KTA Röckseisen bittet um Mitteilung, ob es auch gesonderte Regelungen gebe, wenn beispielsweise an einem Unternehmen in einer strukturschwachen Region ein Großteil der Arbeitsplätze hängen würde.

Dr. Glaser führt an, dass die Ziel 1 – Region als eine strukturschwache Region definiert worden sei. Daher sei sie auch ein Instrument, welches in strukturschwachen Regionen zum Einsatz kommen solle. Aber auch starke mittelständische Unternehmen sollen einbezogen werden, um möglichst hohe Hebeleffekte in Richtung Beschäftigungsentwicklung zu erzielen.

Nicht berücksichtigt werden könnten beispielsweise notleidende Unternehmen.

KTA Röding gibt zu Bedenken, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aspekte in die Förderung eingebracht werden sollten, die nicht im Einklang mit den Vorgaben der Landesregierung oder der EU stünden. Es solle zunächst die Entwicklung des Fonds abgewartet werden.

KTA Kamp betont, für ihn seien drei Punkte wichtig, um gute Chancen zu erhalten, in der Region etwas entwickeln zu können. So müsse der Landkreis Lüneburg Geschlossenheit zeigen und dafür sorgen, dass die Förderung auch da ankomme, wo sie am Nötigsten sei. Am Ende der Förderphase solle die Spanne zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gemeinden nicht größer, sondern kleiner geworden sein. Zudem berichtet er, dass das Land möglicherweise die Förderquote auf 10 – 20 % senken wolle. Hier bittet er in Nachverhandlungen zu treten.

KTA Althusmann berichtet, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Förderung für die Region des ehemaligen Regierungsbezirkes Lüneburg über das Jahr 2013 hinaus nicht mehr geben werde. In den Jahren 2007 – 2013 werde ein Gesamtfördermittelvolumen für den Bereich des ehemaligen Regierungsbezirkes Lüneburg generiert werden. Zudem könne mit privaten Kofinanzierungsmitteln gearbeitet werden. Zu der an der Neufestsetzung der Förderkriterien geäußerten Kritik sagt KTA Althusmann, dass die Niedersächsische Landesregierung versuche, die EU – Gelder möglichst breit zu streuen und dabei eine Ausgewogenheit erreichen wolle. Es sei der Versuch größtmöglicher Gerechtigkeit. So kann er sich vorstellen, dass die Förderbank NBank, die im Wesentlichen für die Koordinierung der Anträge die Verantwortung trage, letztlich zu einem guten Ergebnis für den Zeitraum 2007 – 2013 beitragen werde. KTA Althusmann weist darauf hin, dass es in der Vergangenheit kaum zu einer Vollausschöpfung von Fördersätzen gekommen sei.

-01.40-

Beschluss:

Der Beteiligung des Landkreises am Regionalfonds Süderelbe wird zugestimmt. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 660.000 EUR für 7 Jahre werden ab dem Haushaltsjahr 2008 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig