21.05.2007 - 23 Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 25.04.2...

Diskussionsverlauf:

KTA Staudte führt zu dem Antrag ihrer Fraktion aus, dass die Problematik an den Schulen allgemein bekannt sei. Die Forderung und teilweise Umsetzung einer Kameraüberwachung nehme sie befremdet zur Kenntnis. Daher habe ihre Fraktion den Antrag gestellt, eine Fachtagung zu initiieren. Der von der Gruppe eingebrachte Änderungsantrag sei ihrer Auffassung nach kein solcher, da der Kern des Antrages der Grünen-Kreistagsfraktion, eine Fachtagung zu veranstalten nicht aufgegriffen worden sei. Die Gruppe beschreibe die künftige Arbeit des Kriminalpräventionsrates, der jedoch nichts mit einer Fachtagung zu tun habe. Der Landkreis Lüneburg benötige eine öffentlich zugängliche Fachtagung, die nicht hinter verschlossenen Türen stattfinde, sondern für Lehrer, Schüler, Eltern und andere Interessierten zugänglich sei.

KTA Dr. Scharf sagt, dass nicht das Vorgehen das Entscheidende sei. Zwar stehe in dem Antrag der Gruppe, dass im Schulausschuss vorgetragen werden solle, aber als Ergebnis könne herauskommen, dass trotzdem eine Fachtagung erforderlich sei. Entscheidender Punkt sei das Thema als solches. Hierbei handele es sich aber nicht nur um ein sicherheitspolitisches Thema, sondern auch um ein gesellschaftspolitisches, welches inhaltlich zum Kriminalpräventionsrat gehöre. Der Schulausschuss werde über die vernünftigste und beste Form diskutieren und über das weitere Vorgehen beraten.

KTA Peters berichtet, dass der Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion nach einer Schulausschusssitzung entstanden sei, in der ein Schulleiter von Übergriffen schulfremder Personen berichtet habe. Zum Schutz beabsichtige die Schule die Installierung von Videoanlagen. Die Durchführung einer Fachtagung gehe nach seiner Auffassung nicht nur an dem speziellen Thema, sondern auch an den Bedürfnissen der einzelnen Schulen und Schulstandorte vorbei. So gebe es an den Schulen bereits Schulsozialarbeiter, Streitschlichter, Präventionsfachkräfte und Präventionsräte. Daher schlage die Gruppe vor, das Thema an den Kriminalpräventionsrat zu geben.

KTA Stilke betont, dass bei einer Fachtagung alle zusammen kommen, die auf unterschiedlichen Ebenen und mit unterschiedlichen Methoden etwas gegen Gewalt unternehmen würden. Eine Fachtagung diene dem Erfahrungsaustausch. Er stellt zudem fest, dass die Gewalt an Schulen auch durchaus mit dem Klima an einer Schule in Zusammenhang stehe könne.

KTA Zimmermann sagt, die Fraktion begrüße die Behandlung des Themas im Kriminalpräventionsrat, allerdings befürworte sie dieses in öffentlicher Sitzung zu behandeln.

LR Nahrstedt berichtet, dass der Kriminalpräventionsrat in diesem Jahr sein 10jähriges Jubiläum feiere. In diesem Rahmen sei eine öffentliche Veranstaltung geplant, die der Landkreis Lüneburg finanziell unterstützen solle. Hier solle das Thema aufgegriffen werden.

KTA Berisha sagt, dass wenn es bei dem einen Kriminalpräventionsrat bleibe, er den Antrag zurückziehe.

Vors. Fricke stellt fest, dass der Antrag von UWL/Bündnis Rechte aufgrund des bisherigen Diskussionsverlaufes zurückgezogen sei.

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 25.04.2007:

„Der Landkreis Lüneburg initiiert eine Fachtagung „Gewaltfreie Schulen“. Die Ausgestaltung erfolgt in Zusammenarbeit mit interessierten Schulen des Landkreises und mit den Trägern der verschiedenen Sozialräume. Die Finanzierung der Fachtagung übernimmt der Landkreis. Eine Kostenbeteiligung der Stadt wird angestrebt.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 1 Enthaltung, 41 Nein

Der Antrag ist somit abgelehnt.

-5, 55-

Beschluss:

Vom Kriminalpräventionsrat sind in Abstimmung mit den Schulleitungen und den Schulelternräten zur Thematik „Gewaltfreie Schulen“ die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten zu erfassen. Die vorhandenen Konzepte sollen darauf hin geprüft werden, ob und inwieweit eine Bündelung und Vernetzung zu einem gemeinsamen Konzept möglich ist. Die fachliche Kompetenz der Verwaltung, der Polizei und der Universität ist in diese Arbeit einzubeziehen. Über die Ergebnisse der Arbeit sollte im Schulausschuss berichtet werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 9 Enthaltungen