16.07.2007 - 3 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung ...

Diskussionsverlauf:

KTA Heinrichs kritisiert die stark verkürzte Wiedergabe seiner Wortmeldung zu TOP 20.

LR Nahrstedt erinnert daran, dass über Kreistagssitzungen keine Wortprotokolle gefertigt werden. Entsprechend würden Wortmeldungen stark verkürzt oder unter Umständen auch gar nicht wieder gegeben. Er habe deshalb große Bedenken gegen eine Ausweitung des Protokolls.

KTA Heinrichs entgegnet, dass der entscheidende Inhalt seiner Wortmeldung fehlt. Die verkürzte Version ermögliche Fehlinterpretationen. Er bitte deshalb um Aufnahme einer persönlichen Bemerkung in das Protokoll.

Persönliche Bemerkung KTA Heinrichs (wörtliche Wiedergabe):

„Der äußerst verkürzte Protokolltext gibt den entscheidenden Inhalt meiner Wortmeldung nicht wirklich wieder. Ich bitte daher, den folgenden Text aufzunehmen:

KTA Heinrichs brachte zum Ausdruck, dass er natürlich gegen Rechtsradikalismus und Neonaziumtriebe sei. Er wende sich aber genauso nachdrücklich gegen Linksradikale sowie Autonome und Antifagruppen. Im Übrigen würde er in solcher Angelegenheit mit der „Linken“ keine gemeinsame Sache machen, da seines Erachtens für diese Partei die Formel gelte: Die Linke = PDS = SED. Daher könne er dem vorliegenden Aufruf nicht zustimmen.“

Beschluss:

Unter Berücksichtigung der persönlichen Bemerkung des KTA Heinrichs wird die Niederschrift in Form und Inhalt genehmigt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung