16.07.2007 - 15 Antrag der Fraktion Die Linke vom 20.06.2007 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Venderbosch begründet den Antrag damit, dass Verbesserungen für benachteiligte Schülerinnen und Schüler angestrebt werden sollen. Seine Fraktion hält es für nicht richtig, dass Busfahrkarten für Sekundarstufen II-Schülerinnen und Schüler, deren Eltern Hartz IV – Empfänger seien, selbst dann nicht übernommen würden, wenn der Schulweg mehr als 4 km betrage. Die Kosten für eine Busfahrkarte seien bei der Berechnung des Hartz IV – Satzes nicht berücksichtigt worden. Es sei nicht richtig, dass sozial benachteiligten Schülerinnen und Schülern der Besuch der Oberschule dadurch noch zusätzlich erschwert werde.

KTA Zimmermann bittet um Mitteilung, für wie viele Fälle diese Regelung in Betracht komme und welche Kosten damit verbunden seien.

LR Nahrstedt sagt, dass dieses derzeit von der Verwaltung überprüft werde. Die genauen Zahlen würden im Fachausschuss mitgeteilt werden.

-55, 50-

Beschluss:

Der Antrag wird an den Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten verwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig