16.07.2007 - 9 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 04.05.2007...
Grunddaten
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Diskussionsverlauf:
KTA Kamp betont, dass es nicht das Bestreben sei,
die B 216 zu einer Renn- und Transitstrecke umzubauen. Ziel müsse es sein, für
die Anwohner eine verträgliche Lösung zu finden. Er führt weiter an, dass bei
der Optimierung Ortsumgehungen, Verkehrssicherungsmaßnahmen, Lärmschutz etc.
beachtet werden müssen.
KTA Kamp ergänzt, dass die B 216 nicht nur für den Landkreis
Lüneburg von hoher Bedeutung sei, sondern auch für den Landkreis
Lüchow-Dannenberg. Ein weiteres Anliegen sei daher, Verhandlungen und
Absprachen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zu treffen, um eine Optimierung
für alle Anwohner zu schaffen.
Er bittet zu berücksichtigen, dass durch die verwaltungsinterne
Studie keine Kosten entstehen.
KTA Stilke entgegnet, dass die Erstellung einer
Machbarkeitsstudie sehr wohl mit Kosten verbunden sei. Eine Realisierung der
Maßnahmen sei demgegenüber nicht zu erwarten. Durch eine Überholspur werde die
Strecke nur gefährlicher. Zudem würden erhebliche ökologische Schäden
entstehen. Die Grüne-Kreistagsfraktion werde dem Antrag daher nicht zu stimmen.
KTA Röckseisen teilt mit, dass der Antrag nur eine
verwaltungsinterne Überprüfung beinhalte. Zudem sei am Beispiel der Strecke
zwischen Uelzen und Gifhorn erkennbar, dass die abwechselnden Überholspuren
durchaus zur Unfallverhütung beitragen würden.
KTA Venderbosch sagt, die Kreistagsfraktion Die Linke
stehe dem Ausbau der B 216 kritisch gegenüber. Es gelte, vorrangig Konzepte für
die Förderung des ÖPNV zu erarbeiten.
KTA Pfeiffer ist der Auffassung, dass all das was der
Sicherheit im Straßenverkehr diene, zu unterstützen sei. Mit dem Bau von
Überholspuren sei nicht generell eine Erhöhung der Unfallgefahr verbunden. Der
vom Fach- und Kreisausschuss vorgetragene Beschluss sei folgerichtig.
Verwaltungsintern solle kostenneutral eine Machbarkeitsstudie für den Bau von
Überholspuren sowie von Ortsumfahrungen oder –umgehungen erstellt und
überprüft werden.
KTA Brüel-Sasse betont nochmals, dass im Fachausschuss
von der Unfallkommission vorgetragen worden sei, dass die Strecke bisher keinen
Unfallschwerpunkt darstelle.
KTA Berisha stimmt dem vom Fach- und Kreisausschuss
empfohlenen Beschluss zu. Es gehe um eine Machbarkeitsstudie, die mit keinen
Kosten verbunden sei.
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Beschluss
Beschluss:
Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg nimmt Kontakt auf zu
der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg mit dem Ziel, die Machbarkeit des Baus
von Überholspuren auf der Bundesstraße 216 (Lüchow-Dannenberg – LK
Lüneburg) zu prüfen. In die verwaltungsinterne Machbarkeitsstudie sollen
Ortsumgehungen einbezogen werden.