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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

16.07.2007 - 9 Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 04.05.2007...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp betont, dass es nicht das Bestreben sei, die B 216 zu einer Renn- und Transitstrecke umzubauen. Ziel müsse es sein, für die Anwohner eine verträgliche Lösung zu finden. Er führt weiter an, dass bei der Optimierung Ortsumgehungen, Verkehrssicherungsmaßnahmen, Lärmschutz etc. beachtet werden müssen.

KTA Kamp ergänzt, dass die B 216 nicht nur für den Landkreis Lüneburg von hoher Bedeutung sei, sondern auch für den Landkreis Lüchow-Dannenberg. Ein weiteres Anliegen sei daher, Verhandlungen und Absprachen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg zu treffen, um eine Optimierung für alle Anwohner zu schaffen.

Er bittet zu berücksichtigen, dass durch die verwaltungsinterne Studie keine Kosten entstehen.

 

KTA Stilke entgegnet, dass die Erstellung einer Machbarkeitsstudie sehr wohl mit Kosten verbunden sei. Eine Realisierung der Maßnahmen sei demgegenüber nicht zu erwarten. Durch eine Überholspur werde die Strecke nur gefährlicher. Zudem würden erhebliche ökologische Schäden entstehen. Die Grüne-Kreistagsfraktion werde dem Antrag daher nicht zu stimmen.

 

KTA Röckseisen teilt mit, dass der Antrag nur eine verwaltungsinterne Überprüfung beinhalte. Zudem sei am Beispiel der Strecke zwischen Uelzen und Gifhorn erkennbar, dass die abwechselnden Überholspuren durchaus zur Unfallverhütung beitragen würden.

 

KTA Venderbosch sagt, die Kreistagsfraktion Die Linke stehe dem Ausbau der B 216 kritisch gegenüber. Es gelte, vorrangig Konzepte für die Förderung des ÖPNV zu erarbeiten.

 

KTA Pfeiffer ist der Auffassung, dass all das was der Sicherheit im Straßenverkehr diene, zu unterstützen sei. Mit dem Bau von Überholspuren sei nicht generell eine Erhöhung der Unfallgefahr verbunden. Der vom Fach- und Kreisausschuss vorgetragene Beschluss sei folgerichtig. Verwaltungsintern solle kostenneutral eine Machbarkeitsstudie für den Bau von Überholspuren sowie von Ortsumfahrungen oder –umgehungen erstellt und überprüft werden.

 

KTA Brüel-Sasse betont nochmals, dass im Fachausschuss von der Unfallkommission vorgetragen worden sei, dass die Strecke bisher keinen Unfallschwerpunkt darstelle.

 

KTA Berisha stimmt dem vom Fach- und Kreisausschuss empfohlenen Beschluss zu. Es gehe um eine Machbarkeitsstudie, die mit keinen Kosten verbunden sei.

 

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Beschluss

Beschluss:

Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg nimmt Kontakt auf zu der Kreisverwaltung Lüchow-Dannenberg mit dem Ziel, die Machbarkeit des Baus von Überholspuren auf der Bundesstraße 216 (Lüchow-Dannenberg – LK Lüneburg) zu prüfen. In die verwaltungsinterne Machbarkeitsstudie sollen Ortsumgehungen einbezogen werden.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 41 Ja, 9 Nein

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