16.07.2007 - 20 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 16.0...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt teilt mit, dass der Kreisausschuss empfehle, den Antrag abzulehnen. Es hätten sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben, die zu einer Änderung des Kreistagsbeschlusses vom 12.03.2007 führen. Normalerweise hätte das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden dürfen, weil die nach der Geschäftsordnung geforderte 6-Monats-Frist noch nicht abgelaufen sei. Zukünftig werde die Verwaltung hierauf achten.

KTA Venderbosch berichtet, dass in der Kreistagssitzung am 12.03.2007 einstimmig folgender Beschluss gefasst worden sei: „Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des vom Landtag beschlossenen Landesraumordnungsprogrammes mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg eine einheitliche Vorgehensweise zum Erhalt bzw. einer Attraktivitätssteigerung der Bahnlinie zu erreichen“.

Er zeigt sich verwundert, dass die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg mit dem Argument verweigert werde, dass das Landesraumordnungsprogramm noch nicht beschlossen sei. Aus seiner Sicht gebe es keinen sachlichen Grund, die Verhandlungen mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hinauszuzögern. Es sei vielmehr sinnvoller, die Verhandlungen so früh wie möglich aufzunehmen, um die Position des Landkreises gegenüber der Landesverkehrsgesellschaft und der Landespolitik für den Erhalt der Bahnstrecke Lüneburg – Lüchow-Dannenberg zu vertreten. KTA Venderbosch weist darauf hin, dass es ein gültiges vom Landtag beschlossenes Landesraumordnungsprogramm gebe. Sowohl in dem gültigen als auch dem Entwurf des neuen Landesraumordnungsprogrammes sei die Bahnstrecke Lüneburg – Lüchow-Dannenberg enthalten.

KTA Blume erinnert, dass im März 2007 darüber diskutiert worden sei, welche Stellungnahmen zum Landesraumordnungsprogramm abgegeben werden sollten. In diesem Zusammenhang sei beschlossen worden, dass sobald das neue Landesraumordnungsprogramm vorliege, Kontakt zum Landkreis Lüchow-Dannenberg aufgenommen werden solle. Da das neue Landesraumordnungsprogramm noch nicht vorliege, werde zum jetzigen Zeitpunkt kein Handlungsbedarf gesehen.

KTA Köne sagt, dass auch die Grüne-Kreistagsfraktion zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf sehe.

-01.40-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 38 Ja, 3 Nein, 8 Enthaltungen