24.09.2007 - 22 Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige/SPD vom 14.08...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp berichtet, dass in Hamburg vier autofreie Sonntage auf freiwilliger Basis geplant seien. Als Teil der Metropolregion solle auch Lüneburg an der Aktion teilnehmen. Voraussetzung sei, dass an diesen Tagen die öffentlichen Verkehrsmittel kostenfrei zur Verfügung stehen würden. Zudem vertrete er die Auffassung, dass das Konzept optimal in die Leitstelle Klimaschutz passen würde. Es handele sich um eine konkrete Aktion zur Verminderung des CO2-Ausstoßes und sensibilisiere die Bevölkerung.

LR Nahrstedt teilt mit, dass am Vormittag der HVV-Vorstand getagt habe. Ein Ergebnis sei gewesen, dass es vier ÖPNV-Tage in der Metropolregion Hamburg geben werde. Der Landkreis Lüneburg werde sich an der Aktion beteiligen. Die Kosten trage die Stadt Hamburg. Erstmals werde ein solcher Tag am Sonntag, 20. Januar 2008 stattfinden.

KTA Köne weist darauf hin, dass am Sonntag vornehmlich in den äußeren Gemeinden kaum Busse eingesetzt werden. Auch im Bereich der Stadt würden erst ab 13 Uhr Busse verkehren. Der Landkreis Lüneburg sollte sich für zusätzliche Fahrten einsetzen.

LR Nahrstedt vertritt die Auffassung, dass der Landkreis Lüneburg angesichts seiner Haushaltslage nicht in der Lage sei, sich um zusätzliche Buslinien zu bemühen.

KTA Venderbosch sagt, dass auch seine Fraktion den Vorschlag insbesondere unter sozialen Gesichtspunkten begrüße.

KTA Forstreuter geht davon aus, dass der Antrag von der Gruppe CDU/Unabhängige-SPD nun zurückgezogen werde. Der Inhalt des Antrages werde umgesetzt. KTA Forstreuter erinnert an ähnliche Forderungen im Zusammenhang mit Anträgen der Grünen-Kreistagsfraktion.

KTA Dörbaum entgegnet, dass der Landrat auch politisch bei seiner Argumentation in Hamburg unterstützt werde und ihm der Beschluss des Kreistages als Signalwirkung mitgegeben werden sollte.

KTA Althusmann betont, dass das höchste Recht dem Landrat einen Auftrag zu erteilen nach der Niedersächsischen Landkreisordnung bei dem Kreistag liege. Dass hier im vorauseilenden Gehorsam einem Kreistagsbeschluss schon Rechnung getragen werde begrüße er ausdrücklich. Es sei ein Signal für die gesamte Region der Metropolregion Hamburg.

Er teilt weiter mit, dass die Regionalisierungsmittel im Land Niedersachsen kompensiert werden. Dieses sei bereits im Haushaltsplanentwurf festgehalten worden. Im Entwurf für das Jahr 2008 seien 15 Millionen und in der langfristigen Planung weitere 15 Millionen EUR vorgesehen.

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Beschluss:

Der Landrat wird gebeten, in der nächsten Konferenz der Landräte im Hamburger Verkehrsverbund (HVV) folgendes abzuklären:

1. Inwieweit kann das in Hamburg geplante Modell zur Durchführung von vier autofreien Sonntagen zeitgleich auch im Landkreis und in der Stadt Lüneburg sowie in den anderen dem HVV angehörigen Landkreisen in der Metropolregion Hamburg umgesetzt werden?
2. Ist der für die Durchführung solcher Aktionen erforderliche kostenlose Einsatz öffentlicher Verkehrsmittel durch den Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu gewährleisten?“

Abstimmungsergebnis: 50 Ja, 2 Enthaltungen