17.12.2007 - 10 Neue Vereinbarung zwischen den Gemeinden/Samtge...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt teilt mit, dass zu § 2 Absatz 7 eine Änderung vorzunehmen sei: Folgender Satz werde gestrichen: „Der Landkreis Lüneburg geht in seiner jetzigen Ausbauplanung von der Schaffung von 250 Plätzen in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2010 aus.

Folgender Satz sei dafür einzufügen: „Der Landkreis Lüneburg geht bei dem Begriff der Notwendigkeit in seiner Ausbauplanung von den zwischen den Ländern und dem Bund vereinbarten Ausbauquoten aus.“

Bei der Erstellung der Vorlage sei eine genaue Anzahl von Plätzen festgelegt worden. Bund und Land hätten nun höhere Zahlen vereinbart. Das Platzangebot solle demnach bis zu 70 % aus Kindergrippenplätzen und aus bis zu 30 % aus Kindertagespflegeplätzen bestehen. Die Kreisverwaltung schlage daher in Abstimmung mit den Hauptverwaltungsbeamten vor, den Absatz allgemeiner zu verfassen.

KTA Nicole Schulze erläutert zu der Vereinbarung, dass der Betriebskostenzuschuss gestaffelt, die Qualitätssicherung und –erhaltung aufgenommen und die Regelung zur Schaffung neuer Plätze flexibler gestaltet worden sei. Mit dieser Vereinbarung habe der Landkreis Lüneburg wieder einen großen Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan.

KTA Perschel weist daraufhin, dass in der Vereinbarung eine Qualitätssicherung enthalten sei, die vornehmlich bei kleineren Kindergärten und –krippen in Betracht komme. Fachkräfte würden daher dort künftig nicht nur kontrollieren, sondern auch Verbesserungsvorschläge machen können.

KTA Staudte betont, dass mit der Vereinbarung ein richtungweisender Beschluss für Ausbau von Betreuungsplätzen gefasst werde. Sie begrüßt, dass gemäß § 2 Absatz 7 der Vereinbarung Gemeinden auch dann Kostenträger seien, wenn Kinder außerhalb des Zuständigkeitsbereiches eine Kindertagesstätte besuchen würden. Damit könnten die derzeitigen Unstimmigkeiten ausgeräumt werden.

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Beschluss:

Der Kreistag stimmt der neuen Vereinbarung zwischen den Gemeinden/Samtgemeinden und dem Landkreis Lüneburg im Bereich des Kindertagesstättenwesens in der Fassung vom 24.10.2007 zu. Er beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Verträge mit den Gemeinden/Samtgemeinden zu schließen.

Im Text der Vereinbarung wird darauf geachtet, dass das Wort Erziehungsgeld durch Elterngeld ersetzt wird.

Zudem ist in der Vereinbarung folgende Änderung vorzunehmen:

Zu § 2 Absatz 7: Folgender Satz wird gestrichen:

„Der Landkreis Lüneburg geht in seiner jetzigen Ausbauplanung von der Schaffung von 250 Plätzen in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren bis zum Jahr 2010 aus.

Folgender Satz ist dafür einzufügen:

„Der Landkreis Lüneburg geht bei dem Begriff der Notwendigkeit in seiner Ausbauplanung von den zwischen den Ländern und dem Bund vereinbarten Ausbauquoten aus.“

Abstimmungsergebnis: 48 Ja, 1 Enthaltung