17.12.2007 - 4 Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haus...

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt berichtet, dass mit dem Haushalt 2008 letztmalig ein kameraler Haushalt verabschiedet werde. Mit dem Jahre 2009 werde beim Landkreis Lüneburg die doppelte Buchführung eingeführt.

Der Haushalt 2008 sei nach seiner Auffassung durch 6 Schwerpunkte geprägt:

1. Stärkung von Wirtschaft und Tourismus

2. Stärkung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

3. Stärkung der Bildungs- und Kulturregion sowie des Sports

4. Stärkung der Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden des Landkreises Lüneburg

5. Stärkung von Klimaschutz und Biodiversität

6. Stärkung des ländlichen Raumes.

Diese Punkte seien unter Beachtung einer sparsamen Haushaltsführung umzusetzen.

LR Nahrstedt erläutert, dass der Verwaltungshaushalt Einnahmen in Höhe von 172,8 Millionen EUR vorsehe. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 288,4 Millionen EUR gegenüber. Der Fehlbedarf liegt bei 115,5 Millionen EUR; der strukturelle Fehlbedarf beträgt 4,8 Millionen EUR.

Er führt aus, dass die Kreisumlage unverändert bei 54,5 % liege. Die Einnahmen enthalten daher 67,8 Millionen EUR Kreisumlage sowie 34,1 Millionen EUR an Landeszuweisungen.

Gehe man von den heutigen Rahmenbedingungen und Konjunkturprognosen aus, werde der Verwaltungshaushalt des Landkreises Lüneburg im Jahre 2010 erstmals wieder strukturell ausgeglichen sein.

Zu den Personalausgaben führt LR Nahrstedt an, dass diese bis zum 31.12.2008 budgetiert seien. Mit 21,4 Millionen EUR seien dieses 100.000 EUR mehr als bisher vorgesehen. Damit sollen weitere Mitarbeiter für die Radarmessungen finanziert werden.

Zudem seien in dem Ansatz weitere 100.000 EUR für zwei Missbrauchskontrolleure sowie jeweils eine halbe Stelle für den Klimaschutz sowie die Stärkung der Kultur enthalten.

Die freiwilligen Leistungen seien mit 2,694 Millionen EUR höher als im vergangenen Jahr. Dies resultiere aus der Tourismusförderung für Elbe und Heide.

Hinsichtlich der Sozial- und Jugendhilfekosten teilt LR Nahrstedt mit, dass sich diese im Jahr 2008 auf insgesamt 54,3 Millionen EUR belaufen würden.

Der Vermögenshaushalt umfasse insgesamt Ausgaben in Höhe von 21,6 Millionen EUR. Er werde durch eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 10 Millionen EUR ausgeglichen. Dieses führe unter Berücksichtigung der veranschlagten Kredittilgung zu einer Neuverschuldung in Höhe von 6,439 Millionen EUR. Die Neuverschuldung resultiere ausschließlich aus den Ausgaben für die Sondermaßnahmen „Sanierungsprogramm Schulen“ und „Mehrausgaben Krankenhausumlage“.

Zu dem Sanierungsprogramm der kreiseigenen Schulen führt LR Nahrstedt aus, dass für das Haushaltsjahr 2008 folgende größere Maßnahmen vorgesehen seien:

- Haupt- und Realschule Bardowick 525.000 EUR

- Schulzentrum Bleckede 1 Million EUR

- Berufsbildende Schulen I, II und III 800.000 EUR

- Berufsbildende Schulen, Standort Oedeme 100.000 EUR

- Realschule Oedeme 1 Million EUR

- Gymnasium Oedeme 1 Million EUR

- Schulzentrum Scharnebeck 1,5 Million EUR.

Ein weiterer wichtiger Baustein für den Landkreis Lüneburg und seine Wirtschaft sei die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dieses solle durch die Förderung von Ziel – 1 – Programmen erreicht werden. Zur Cofinanzierung seien daher insgesamt 327.800 EUR veranschlagt worden.

LR Nahrstedt teilt weiter mit, dass die Kassenkredite am Jahresende 2008 voraussichtlich bei insgesamt 114 Millionen EUR, der Schuldenstand bei ca. 192,7 Millionen EUR liegen werden.

An Verpflichtungsermächtigungen seien u.a. für die Sanierung der Schulen sowie den Bau der Elbbrücke insgesamt 33,6 Millionen vorgesehen. Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sehe der Haushalt 2008 insgesamt rund 16,8 Millionen EUR vor. Angedacht sei zudem die Einrichtung eines Strukturentwicklungsfonds für strukturschwache Gemeinden. Weitere Gespräche dazu würden im kommenden Jahr stattfinden.

LR Nahrstedt berichtet, dass die Hauptverwaltungsbeamten der (Samt-) Gemeinden und Städte im Landkreis Lüneburg hinter dem Haushalt 2008 stehen würden. Abschließend dankt LR Nahrstedt allen an der Aufstellung des Hauhaltes 2008 beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

 

KTA Blume dankt ebenfalls zunächst den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die Aufstellung des Haushaltes 2008.

Zum Haushalt 2008 führt KTA Blume an, dass die Zahlen Ergebnis einer Entwicklung seien, die seit mehreren Jahren durch explodierende Kosten insbesondere bei den Ausgaben im sozialen Bereich und andererseits durch stagnierende Einnahmen gekennzeichnet seien.

Auch wenn das Land die Kommunen im ländlichen Raum u.a. über den Finanzausgleich stärke und die gute wirtschaftliche Entwicklung die Einnahmesituation derzeit ein wenig verbessere, sei die Haushaltslage des Landkreises Lüneburg, wie auch die Hauptverwaltungsbeamten in ihrer Stellungnahme zur Recht bemerkten, weiterhin kritisch. Die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD setze daher vor diesem Hintergrund darauf, einerseits den eingeschlagenen Weg zur Haushaltskonsolidierung nicht zu verlassen, andererseits dort wo es notwendig sei, in die Zukunft zu investieren, wenn auch nur in einem bescheidendem Rahmen. Sie verfolge auch weiterhin das Ziel, im Jahre 2010 erstmals einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu haben und damit beginnen zu können, die Kassenkredite abzubauen.

Zugleich setze die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD auf zukunftsweisende Akzente in den Bereichen Bildung / Wirtschaft / Verkehr.

Zum Thema Bildung führt KTA Blume aus, dass hierbei das Leitbild des Landkreises Lüneburg als Bildungs- und Kulturregion weiterentwickelt werden solle. Familien solle eine vorbildliche Bildungs- und Kulturinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Dazu würden Kita- und Krippenplätze einen erheblichen Beitrag leisten. Der Landkreis Lüneburg fördere die Schaffung solcher Plätze ebenso wie die Einrichtung Pädagogischer Mittagstische an Grundschulen.

Zum Schulfonds teilt KTA Blume mit, dass hieraus u.a. Schülerfahrkarten für Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe II, deren Eltern Hartz – IV- Empfänger seien, finanziert würden. Die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD sehe solche freiwilligen Leistungen als Soforthilfe an, die im Vorgriff auf eine zu erwartende Regelung auf Bundesebene und unbeschadet der Frage der Zuständigkeit erfolgen solle. Auf Dauer könne es jedoch nicht Aufgabe des Landkreises Lüneburg sein, diese Leistungen zu erbringen.

Die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD schlage ferner vor, im Jahre 2008 insgesamt 10 Millionen EUR in die Unterhaltung und den Ausbau der kreiseigenen Schulen zu investieren und davon unabhängig die Sanierung der Schulen fortzuführen. Von diesen Maßnahmen profitiere auch das regionale Handwerk. KTA Blume erinnert zudem an die Unterstützung der PCB-Sanierung der städtischen Schulen und den Beitrag zu den Kosten der Stadt für VHS-Angebote zur Alphabetisierung und im Zusammenhang mit dem 2. Bildungsweg. Kooperation sei auch im Bereich der Erwachsenenbildung ein Zeichen der Zeit. Dies unterstreiche auch die sinnvolle Fusion der KVHS und der VHS im kommenden Jahr.

Zur Kulturregion weist KTA Blume auf die Ausweitung im Stellenplan hin. Eine halbe Stelle werde für den Kulturbereich ausgewiesen. Auch die Erhaltung und Entwicklung des Lüneburger Theaters sei ein Anliegen, das durch die Bereitstellung von 50.000 EUR für das Stiftungskapital der Theaterstiftung unterstrichen werde.

Positive Effekte erwartet KTA Blume von der Lüneburger Heide GmbH, die mit Unterstützung privater Unternehmen der Freizeitbranche die Heide mit ihren touristischen Einrichtungen vermarkten solle. Dafür werden der Lüneburger Heide GmbH im Jahr 2008 insgesamt 100.000 EUR zur Verfügung gestellt. Zur Unterstützung des Tourismus an der Elbe würden insgesamt 50.000 EUR zur Verfügung gestellt.

Wichtig sei auch die Unterstützung der kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze im Landkreis sichern und schaffen würden. Sie tragen maßgeblich zur Wirtschafskraft der Region bei. Hier sehe der Haushalt 2008 Co-Finanzmittel vor. Dies gelte auch für Ziel-1-Projekte. Auch die Arbeit des Regionalfonds Süderelbe werde wie auch die LEADER-Regionen Heide und Elbe finanziell unterstützt. KTA Blume betont, dass es sich zwar um freiwillige Leistungen handele, diese Mittel jedoch dazu beitragen würden, Arbeitsplätze in der Region zu schaffen und zu sichern.

Nicht zu vergessen sei der Strukturentwicklungsfonds, aus dem weitere Maßnahmen finanziert werden könnten. Die Hälfte des Fonds stehe jedoch dem Sport zur Verfügung. Damit würden ausdrücklich das Engagement, die Leistungen und die große soziale Bedeutung der Sportvereine im Landkreis Lüneburg anerkannt werden.

Für die wirtschaftliche Entwicklung in der Region sei die verkehrliche Infrastruktur von besonderer Bedeutung. Nur mit einer bedarfsgerechten und leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur könne es dem Landkreis Lüneburg gelingen von der wirtschaftlichen Entwicklung Hamburgs und der Metropolregion zu profitieren. Nach Auffassung der Gruppe CDU/Unabhängige-SPD sei ein integriertes Verkehrsgutachten erforderlich. Die Erkenntnisse daraus seien wichtig, um Chancen in der Metropolregion nutzen zu können. Für das Gutachten seien Mittel in Höhe von 300.000 EUR vorgesehen. Es sei davon auszugehen, dass sich auch die Kommunen im Landkreis Lüneburg an den Kosten beteiligen werden.

Zur Elbbrücke macht KTA Blume deutlich, dass die Brücke für die Menschen und die Wirtschaft wichtig sei. Die Situation sei ohne Brücke problematisch und hindere eine mögliche wirtschaftliche Entwicklung der Regionen rechts und links der fehlenden Brücke. Insbesondere im Hinblick auf die demographische Entwicklung im östlichen Teil des Landkreises seien Entwicklungsmöglichkeiten und –perspektiven insbesondere für Familien und Unternehmen zu schaffen.

Wesentlich für die wirtschaftliche Weiterentwicklung sei die A 39. Die Stadt Lüneburg habe sich nicht ohne Grund für eine rasche Umsetzung ausgesprochen. Unumgänglich sei es dabei allerdings, die Anwohner vor Immissionen optimal zu schützen.

Zum Klimaschutz berichtet KTA Blume, dass die Regionale Leitstelle für Klimaschutz 2008 ihre Arbeit aufnehmen werde. Im Stellenplan sei zunächst eine halbe Stelle vorgesehen.

Weiter führt KTA Blume an, dass der Landkreis Lüneburg künftig zunehmend im interkommunalen Wettbewerb stehe. So stehe er in Konkurrenz um Menschen, Familien, Unternehmen und Arbeitsplätze und damit letztlich um den Wohlstand in der Region zu anderen Landkreisen und Kommunen in der Metropolregion Hamburg und in der Süderelberegion.

Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, müssten Landkreis und Kommunen gemeinsam arbeiten. So gelte es die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen zu verbessern. Damit der Kreis in den nächsten Jahren den neuen und zusätzlichen Herausforderungen gewachsen sei, sei es aus Sicht der Gruppe CDU/Unabhängige-SPD zwingend erforderlich, der Verwaltungsleitung den Rücken zu stärken und eine/n weitere/n Kreisrat / -rätin einzustellen.

 

KTA Kamp sagt, die SPD-Kreistagsfraktion sei davon überzeugt, dass vier Haushaltsschwerpunkte das Fundament für wirtschaftlichen Erfolg und soziale Gerechtigkeit darstellen würden und darüber hinaus die Attraktivität der Region ausmache.

Die vier Haushaltsschwerpunkte würden sich wie folgt darstellen:

1. Jugend und Familie

Kita- und Krippenplätze werden mit 557.000 EUR, Pädagogische Mittagstische mit 180.000 EUR gefördert. Es werde ein Prüfauftrag zur Prävention durch frühe Förderung erteilt und ein Gutachten zur Sozialraumarbeit erstellt.

2. Bildungs- und Kulturregion

Der Landkreis Lüneburg soll zu einer beachteten Bildungs- und Kulturregion entwickelt werden. Viele Maßnahmen wie beispielsweise das Sanierungs- / Modernisierungsprogramm der Schulen laufen bereits. Parallel dazu laufe das Schulgutachten, dessen Ergebnis im Jahr 2008 ausgewertet und in politische Beschlüsse münden werde. Für konkrete Maßnahmen würden 1 Million EUR zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werde eine Bildungskonferenz im Landkreis Lüneburg durchgeführt werden, um mit allen an Bildung beteiligten Personen und Institutionen inhaltliche Schwerpunkte festlegen zu können.  KTA Kamp lässt einen Haushaltsansatz in Höhe von 30.000 EUR für „Hilfen für Schulkinder“ nicht unerwähnt. Zusammen mit der Förderung für Ganztagsschulen in Höhe von 20.000 EUR stelle der Landkreis Lüneburg 50.000 EUR zur Verfügung, um Kindern einkommensschwacher Familien beim Schulbesuch mit Materialien, Essensgeld usw. zu unterstützen.

Stärker gefördert werde auch die Kultur im Landkreis Lüneburg. Hier werde eine halbe Stelle speziell für die Kulturförderung und Koordination eingerichtet. KTA Kamp weist zudem auf die Beteiligung beim Kinder- und Jugendtheater und die Aufwertung der Kulturregion Elbe mit der Künstlerstätte Bleckede sowie die geplante Unterstützung des Kunstraumes Tosterglope hin.

3. Wirtschafts- und Tourismusförderung

Neben den Mitteln zur Ziel-1-Förderung bediene der Landkreis Lüneburg auch verschiedene andere Fördertöpfe, wie die KMU-Förderung, Zuschuss LEADER oder den revoltierenden Fonds der Süderelbe AG. Insgesamt setze der Landkreis Lüneburg mehrere 100.000 EUR ein. Darüber hinaus werde der Landkreis Lüneburg im Rahmen der Tourismusförderung neue Wege gehen. So bestehe die Tourismus AG Heide bereits, die Destination Elbtalaue stehe in den Startlöchern.

4. Klimaschutz

Zum Thema Klimaschutz sagt KTA Kamp, dass mit Ökoprofit begonnen worden sei. Darüber hinaus werde eine Leitstelle Klimaschutz eingerichtet. Im Haushaltsjahr 2008 werden neben den bereits durchgeführten Projekten weitere abgestimmte Maßnahmen zur Energieeinsparung und Energieeffizienz durchgeführt werden.

KTA Kamp macht deutlich, dass die angesprochenen Maßnahmen und Projekte aufeinander abgestimmt seien und letztlich ein zukunftsfähiges Konzept ergeben würden. Darüber hinaus dürfe aber die notwendige Konsolidierung nicht vergessen werden.

 

KTA Staudte macht auf die dramatische Ausgangssituation mit einem strukturellen Defizit in Höhe von 4,8 Millionen EUR und Gesamtschulden in Höhe von 192 Millionen EUR aufmerksam. Für ihre Fraktion gebe es auch in diesem Jahr wiederum wenig Grund dem Haushaltsentwurf 2008 zuzustimmen. Es gebe jedoch auch einige positive Punkte, auf die sie hinweisen wolle, wie z.B. das Schulsanierungskonzept.

Zu dem Verkehrsgutachten gibt sie zu Bedenken, dass der Straßenbau eine politische Entscheidung sei, auf ein Gutachten nur dann gehört werde, wenn es passen würde. Zum Bau der Elbbrücke betont sie, dass das Ergebnis der neuesten Planungen, eine 1,5 km lange und 8 Millionen EUR teure Umgehung naturschutzfachlich höchst bedenklich sei. Die 40 Millionen EUR für eine Brücke seien zudem nicht aufwendbar. Die Gelder würden an anderer Stelle fehlen.

Zu den Anträgen der Kreistagsfraktion Die Linke führt KTA Staudte aus, dass über Weihnachtsbeihilfe und Sozialausweis bereits ausreichend diskutiert worden sei. Zu der Kreisumlage ist ihre Fraktion der Ansicht, dass der Hebesatz unabhängig von den jährlichen Schwankungen beibehalten werden müsse. Dem Antrag auf einen Mietspiegel könne ihre Fraktion folgen. Damit könnten nicht nur in der ARGE Probleme bei der Feststellung der Angemessenheit von Wohnraum künftig vermieden werden, sondern auch andere würden von einem qualifizierten Mietspiegel profitieren. Ein Mietspiegel verhindere unnötige Mietauseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern, spare Gerichtskosten, Kosten für die Erstellung von Mietgutachten und sorge für Rechtsfrieden in der Kommune. Die angenommenen Kosten in Höhe von 300.000 EUR seien jedoch ihrer Auffassung nach zu hoch. Ihre Fraktion stelle daher den Änderungsantrag die Kosten auf 180.000 EUR zu senken.

Zu den Anträgen ihrer Fraktion teilt KTA Staudte mit, dass diese bereits zum Teil im Fachausschuss abgelehnt worden seien. Dazu gehörte die Senkung der Fährtarife für die Neu Darchauer Elbfähre, die Angleichung des Heide-Radbusses an die Konzepte erfolgreicher anderer Heideradbusse, eine 6-Zügigkeit des Gymnasiums Oedeme und der erneute Antrag 35.000 EUR aus dem Strukturentwicklungsfonds für den Klimaschutz bereitzustellen. Ihre Fraktion stelle Anträge wie die Einrichtung einer Lehrküche an den Berufsbildenden Schulen oder die Erstellung eines Konzeptes zur Optimierung der Schülerbeförderung in der heutigen Sitzung erneut zur Abstimmung.

 

KTA Röckseisen betont, der Landkreis Lüneburg solle sich seine Tugend, im Mangel kreativ und zukunftsorientiert zu wirtschaften, bewahren. Ihre Fraktion unterstütze den Bau der Elbbrücke, auch wenn der Nutzen weiterhin umstritten sei. Aber auch die Jugendhilfe, die Förderung des Arbeitsmarktes, des Tourismus und des Klimaschutzes seien wichtige Aspekte.

Zum Stellenplan führt sie aus, dass ihre Fraktion auch hinter der Einstellung eines Zweiten Kreisrates stehe.

Sie vertritt die Auffassung, dass EU, Bund und Land sich unpädagogisch verhalten würden, indem sie umstrittene Angebote machen würden, wie am Beispiel eines Neubaus der Künstlerstätte Bleckede erkennbar. Das Land gewähre einen Zuschuss in Höhe von 150.000 EUR, 50.000 EUR würden von anderer Stelle erwartet und der Landkreis Lüneburg müsse nur noch 50.000 EUR dazu zahlen. In solchen Fällen könne eine Kommune leicht in ein Zuschussfieber verfallen. Die FDP-Kreistagsfraktion lehne daher einen Neubau der Künstlerstätte ab und schlage stattdessen die Anmietung entsprechender Räumlichkeiten vor. Die ersparten Mittel würden sinnvoller eingesetzt werden können, wie z.B. für den Bau von Überholspuren auf der B 216.

Zudem beantrage ihre Fraktion eine weitere Haushaltsstelle für den jährlichen Kultur- und Kulturförderpreis einzurichten.

 

KTA Venderbosch macht deutlich, dass die von seiner Fraktion eingereichten Anträge dazu dienen sollen, die Lebensbedingungen der insbesondere 15.000 Hartz-IV-Empfänger im Landkreis Lüneburg zu verbessern. So setze sich seine Fraktion weiterhin für die Einführung eines Sozialausweises, eine freiwillige Weihnachtsbeihilfe sowie die Erstellung eines Mietspiegels ein. Diese Anträge seien bereits im vergangenen Jahr gestellt worden. Hinzu komme ein Antrag auf Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern.

Zu der Finanzierung der Anträge habe seine Fraktion Einsparmöglichkeiten im Haushalt gefunden. So sollte seiner Auffassung nach ein Leistungssportzentrum Lühmühlen nicht aus Kreismitteln unterstützt werden. Auch die Umgestaltung des Lüneburger Bahnhofvorplatzes sei ebenso wenig erforderlich wie ein Verkehrsgutachten. Zudem sei eine Finanzierung der Anträge seiner Partei nur dann möglich, wenn die Kreisumlage erhöht werde. Parallel dazu empfehle er den Gemeinden die Erhöhung der Gewerbesteuer.

KTA Venderbosch sagt, dass seine Fraktion weiterhin die Einstellung eines Zweiten Kreisrates ablehne.

Hinsichtlich der Personalkosten fordere seine Fraktion, das Personalbudget entsprechend der Steigerung der Personalkosten um 3 % zu erhöhen. Nur wenn der Ansatz für die Personalkosten erhöht werde, könne eine moderne und leistungsgerechte Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg gewährleistet werden.

 

KTA Bersiha führt an, dass der Haushalt 77 Produkte enthalte. Davon würde eine Vielzahl kein Ziel oder Verbesserungen zu den besonderen Maßnahmen enthalten. Für den Vermögenshaushalt seien keinerlei Verbesserungen zu finden. Auch Prognosen seien bis auf den Bereich Büro Landrat nicht ersichtlich. Das Produkt Beratung und Leistung bei Pflege und Bedürftigkeit sei eines der wenigen Produkte, in denen die Altersstrukturentwicklung aufgenommen worden sei.

KTA Berisha teilt mit, dass er dem Haushalt unter den erwähnten Voraussetzungen und der finanziellen Lage des Landkreises Lüneburg nicht zustimmen werde.

 

KTA Peters erläutert zum Bereich der Schulen, dass sich der Landkreis Lüneburg mit seiner Bildungs- und Kulturregion der Konkurrenz zu anderen Landkreisen stellen wolle. Der Landkreis Lüneburg habe im Vergleich zu anderen Kreisen noch steigende Schülerzahlen. So würden im Bereich der allgemein bildenden Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Lüneburg insgesamt 7.885 Schülerinnen und Schüler beschult werden. Dies seien 5 % mehr als vor 3 Jahren. Die Zuwachsrate werde sich nach seiner Auffassung in den nächsten Jahren abflachen, da im Bereich der Grundschulen im Vergleichszeitraum stabile Schülerzahlen zu Grunde liegen würden Dennoch müsse sich der Landkreis Lüneburg als Schulträger der Aufgabe stellen, um dem selbstgewählten Anspruch an ein Qualitätssiegel Bildungsregion Lüneburg gerecht zu werden. Mit den Investitionen des Haushaltes 2008 unternehme er dabei schon einiges. Als Beispiel nennt KTA Peters das Gymnasium Bleckede, das mit 3,4 Millionen EUR veranschlagt worden sei. Haushaltswirksam würden davon jedoch zunächst 200.000 EUR werden, die erste Tilgungsrate im PPP-Modell. Er betont, dass mit dieser Schule nicht nur die Stadt Bleckede sondern auch die Nachbargemeinden wesentlich gestärkt worden seien. So habe Bildungsqualität auch große Auswirkungen auf Wirtschaftsansiedlungen.

KTA Peters geht im Weiteren auf die Sanierungsmaßnahmen ein. Er ergänzt, dass für das kommende Haushaltsjahr eine Vielzahl an Einzelanmeldungen für Fachunterrichtsräume vorliegen würde. Hier sei eine Prioritätenliste zu erstellen, die auch eine Optimierung der Schülerbeförderung enthalten sollte. Dieses werde im Schulausschuss erfolgen. Auch werde sich der Fachausschuss in den kommenden Monaten mit dem externen Gutachten zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes beschäftigen.

 

KTA Barufe betont zu dem Antrag der FDP-Kreistagsfraktion hinsichtlich der textlichen Darstellung bei dem Produkt 07.05.10, dass die Förderung des Sports bereits durch die Einrichtung eines eigenen Fachausschusses und auch durch die Förderung durch den Strukturentwicklungsfonds eine sachgerechte aber auch besondere Beachtung erfahre. Dies unterstütze die FDP-Kreistagsfraktion ausdrücklich. Die finanzielle Förderung sollte allerdings im Rahmen fester Regeln erfolgen. Die bisher aufgestellten Regelungen seien nach seiner Auffassung korrekturbedürftigt. So solle eine klare Aussage zur Ausgabenbeschränkung aufgenommen werden. Bei der Sportförderung handele es sich um eine freiwillige Aufgabe. Dies bedeute, dass das an die Vereine und Verbände gegebene Signal bis zu 50 % des Strukturentwicklungsfonds als investive Sportfördermittel einzusetzen, deutlich begrenzt werden müsse und eine Förderung nur dann in Aussicht gestellt werden könne, wenn der Verein oder Verband eine Investitionsförderung für Maßnahmen begehre, die über den örtlichen Bereich hinaus von überörtlicher Bedeutung seien. So seien seiner Ansicht nach zunächst die Samt-/Gemeinden gefordert.

Er führt aus, dass örtliche beschränkte Maßnahmen zunächst für den Landkreis keine Zuständigkeit darstellen würden. Ausgaben für freiwillige Leistungen seien vorab strikt auf die Zuständigkeit zu überprüfen und nach einheitlichen Regeln nachrangig zu finanzieren. Nur so könne der Landkreis Lüneburg seine Schulden abbauen.

KTA Barufe erläutert, dass die Änderung in der Beschreibung darauf ziele, dass alle Vereine und Verbände einen Anspruch auf Anwendung nach dem gleichen Maßstab erfahren sollen. Unterschiedliche Bezuschussungen würden zu Spannungsverhältnissen führen.

Weiter beantragte die FDP-Kreistagsfraktion den derzeitigen Text der Grundsatzregeln unter Ziffer 5 zu ändern. Darin heißt es „Die Vorhaben werden einheitlich mit max. 30 % der anfallenden Kosten gefördert.“

Dieses signalisiere eine klare Erwartung zur eigenen Finanzierungsbeteiligung in konkreter Höhe. Gleichzeitig setze der Landkreis Lüneburg damit das Signal, dass die Vereine und Verbände nicht mehr als eine Kostenbeteiligung in Höhe von 1/3 benötigen würden. KTA Barufe vertritt die Auffassung, dass beide Signale falsch seien. So sei es einerseits denkbar, dass die 1/3 Mitfinanzierung nicht immer sachgerecht oder umsetzbar sein werde, andererseits sollte, sofern möglich, eine förderungsfähige Maßnahme, die seitens der Vereine oder Verbände aufgrund ihrer eigenen Finanzkraft mit mehr als 1/3 möglich sei, auch realisiert werden.

 

KTA Stilke führt zu den Anträgen der Grünen-Kreistagsfraktion aus, dass die beantragte Lehrküche an den Berufsbildenden Schulen abgelehnt worden sei. Auch die finanzielle Beteiligung interessierter Betriebe und der Vorteil, dass eine Lehrküche Betriebskosten senken würde, hätten zu keiner Zustimmung geführt.

Weiter sei der Antrag, als Produktziel die Überprüfung geänderter Anfangszeiten in den Schulen zur Entlastung des Schülertransportes zu formulieren ebenso abgelehnt worden, wie die Schaffung einer Stelle im Bereich Naturschutz, der zum 01.01.2008 weitere Aufgaben der ehemaligen Bezirksregierung übernehme.

 

KTA Kaidas nimmt Bezug auf die Ausführungen von KTA Venderbosch und betont, dass es im Landkreis Lüneburg bereits einen abfragbaren Mietspiegel gebe, nach dem auch die Gerichte verfahren würden. Hinsichtlich der Erhöhung der Kreisumlage gibt KTA Kaidas zu Bedenken, dass die Gemeinden im gleichen Zuge die Grundsteuer erhöhen würden. Dies würde zum Verlust vieler Arbeitsplätze auf 400,00 EUR-Basis führen.

 

KTA Dr. Scharf merkt an, dass im vergangenen Haushaltsjahr eine Vielzahl von Schulen saniert worden seien und Anträge auf Einrichtung einer Ganztagsschule mehrheitlich im Schulausschuss verabschiedet worden seien.

Auch die Übernahme von Schülerbeförderungskosten für Oberstufen-Schülerinnen und Schüler aus Familien, die auf Leistungen nach dem SGB II angewiesen seien und denen die Finanzierung von Fahrkarten nicht möglich sei, könnten finanzielle Hilfe aus dem Schulfonds erfahren.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei der Zuschuss an die Stadt Lüneburg zur PCB-Sanierung. Bei den Schulzentren Scharnebeck und dem Bau des Gymnasiums Bleckede spricht KTA Dr. Scharf nicht nur von einer Sanierung, sondern von einer Modernisierung.

Zu der Einrichtung einer Lehrküche an den Berufsbildenden Schulen führt KTA Dr. Scharf aus, dass noch ca. 1 Million EUR für Schulbaumaßnahmen bereit stehen würde, im Schulausschuss jedoch einvernehmlich festgestellt worden sei, zunächst das Schulgutachten abzuwarten, um dann weitere Planungen und Prioritäten festlegen können.

Er unterstreicht, dass bereits bei der Beschlussfassung des Haushaltes 2007 durchgesetzt worden sei, dass die kw-Vermerke bei den Kreisbibiliotheken wegfallen und zwischen Stadt und Landkreis Lüneburg ein neues zukunftsweisendes Konzept für die Kreisbibiliotheken unter Einbindung der Ratsbücherei erarbeitet werden solle.

 

KTA Röding führt zu dem Änderungsantrag der FDP-Kreistagsfraktion hinsichtlich des Neubaus der Künstlerstätte Bleckede aus, dass die Künstlerstätte seit 28 Jahren bestehe und eine Erfolgsgeschichte für eine Kulturarbeit, wie sie im Ostkreis geleistet werde, darstelle. Zahlreiche Künstler hätten sich zwischenzeitlich im Elberaum angesiedelt und ihre Ateliers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Aufgabe für den Landkreis Lüneburg sei es, die Ateliers künftig zu vernetzen.

Er verdeutlicht weiter, dass ein Neubau unter Berücksichtigung der weiteren finanziellen Beteiligungen die kostengünstigere Lösung sei.

 

KTA Dörbaum sagt, dass der Haushalt 2008 die zukunftsfähige Entwicklung der Region sicherstelle. Der Haushalt weise die Intentionen auf, die in der Gruppenvereinbarung im Jahre 2007 festgelegt worden seien. Darin sei vereinbart worden, dass der Landkreis Lüneburg global handele und denke, aber auch lokal handele und sich für die Samt-/Gemeinden und Städte in seinem Gebiet einsetze. So sei der Landkreis Lüneburg auf dem Wege, die interkommunale Zusammenarbeit auf vielen Gebieten auszudehnen, wie beispielsweise im Rahmen der gemeinsamen Rechnungsprüfungsämter und den derzeitigen Planungen einer Fusion der Volkshochschulen in Stadt und Landkreis Lüneburg.

Weiter erwähnt KTA Dörbaum die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes mit der Entwicklung eines zusätzlichen Fahrradhauses und die Erweiterung des Zentralen Omnibusbahnhofs etc. Dabei gehe es vorwiegend um die Stärkung des ÖPNV und des Schienennahverkehrs.

KTA Dörbaum betont im Rahmen der Schulentwicklung, dass ein Auftrag bestehe Bildung zu ermöglichen. Dies sehe der Haushalt 2008 vor.

Nach seiner Auffassung sei es möglich, durch den heute zu beschließenden Haushalt den Landkreis weiterzuentwickeln.

 

KTA Dr. Bonin führt aus, dass die Gruppe CDU/Unabhängige-SPD den Landkreis Lüneburg zu einer pro-aktiven Dienstleistungsverwaltung voranbringen wolle. Dazu sei, mit Blick auf die Kreisratsstelle, ein schlagkräftiges Führungsteam erforderlich. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten, die Betreuung von Familien sicherzustellen und Fördermittel zu bekommen. Dies sei nur mit einer Organisationsflexibilität möglich.

 

Abstimmung über die Änderungsanträge der Grünen-Kreistagsfraktion

 

Neue Ausbildungsküche an den Berufsbildenden Schulen für Lehrbetrieb

„Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 02.2503.9350 wird um 40.000 EUR erhöht.“

Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 38 Nein, 2 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Kreismedienzentrum / Büchereien

„Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 02.2921.9351 (Kreismedienzentrum) wird von 5.000 EUR auf 10.000 EUR erhöht. Der Ansatz bei der Haushaltsstelle 02.3520.9350 (Büchereien) wird von 3.500 EUR auf 7.000 EUR erhöht.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 40 Nein, 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Schülerbeförderung

„Die Verwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit Schulen und Verkehrsträgern ein Konzept zu erarbeiten, wie durch versetzten Unterrichtsbeginn eine Optimierung des Schülertransports erreicht werden kann.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 37 Nein, 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Radwegefinanzierung

„Der Landkreis Lüneburg wird wieder in die Radwegefinanzierung miteinsteigen.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 37 Nein, 4 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Brücke Darchau – Neu Darchau

„Planung und Bau der Brücke Darchau – Neu Darchau werden aufgegeben, alle Ansätze werden gestrichen.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 43 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über die Änderungsanträge der FDP-Kreistagsfraktion

 

Textergänzung zum Produkt 03.02.30

„Der Text zu Produkt 03.02.30 auf Seite 18, Abschnitt „Künftige Entwicklung“ wird in der letzten Zeile ergänzt wie folgt: … Notwendigkeit von Ortsumgehungen und Entlastungsteilstrecken auf dem Gebiet des Landkreises Lüneburg finanziell beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: 3 Ja, 45 Nein, 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Kultur- / Kulturförderpreis

„Für den Kultur- und Kulturförderpreis des Landkreises Lüneburg an ein/e Künstler/in sowie eine/n Nachwuchskünstler/in aus der Region Lüneburg oder in engem Bezug zu dieser Region wird unter Einzelplan 3.30 3000 eine eigene Haushaltsstelle mit 1.000 EUR eingerichtet.“

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 38 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Projekt Neubau Künstlerstätte Bleckede

„Die Kosten und Einnahmen im Einzelplan 3, Abschnitt 34, Unterabschnitt 3400, Nr. 9350 und 9400, sowie folglich Nr. 3640 und 3680 werden gestrichen.

Statt des Neubaus wird ein passendes Objekt gemietet oder der Neubau durch einen Investor errichtet und von diesem gemietet.“

Abstimmungsergebnis: 3 Ja, 46 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Änderung der textlichen Darstellung zum Produkt 07.05.10 – Sportförderung

„Der Text soll wie folgt lauten:

1. Die Vorhaben müssen von überörtlicher Bedeutung sein.

2. Die Vorhaben werden einheitlich mit max. 30 % der anfallenden Kosten gefördert.

3. Soweit Gemeinden oder Samt-/Einheitsgemeinden einen Zuschuss in gleicher Höhe gewähren und die Vereine nachweislich den ihnen möglichen Anteil beisteuern.“

Abstimmungsergebnis: 4 Ja, 45 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Abstimmung über die Änderungsanträge der Kreistagsfraktion Die Linke

 

Kreisumlage

„Der Hebesatz der Kreisumlage wird auf 55,8 Prozent erhöht.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 47 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Verkehrsgutachten

„Ein Verkehrsgutachten wird nicht erstellt.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 39 Nein, 2 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Produkt 02.7901.9810 Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des ÖPNV

„Die Mittel zur Sanierung des Bahnhofsvorplatzes werden eingespart.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 47 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Ausbildungszentrum Luhmühlen-Lüneburger Heide GmbH

„Ein etwaiger Verlustausgleich für das Ausbildungszentrum Luhmühlen-Lüneburger Heide GmbH erfolgt nicht.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 46 Nein, 1 Enthaltung

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Mietspiegel

1. Abstimmung über den Änderungsantrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Für die Erstellung eines Mietspiegels wird ein Betrag in Höhe von 180.000 EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 6 Ja, 41 Nein, 8 Enthaltungen

2. Abstimmung über den Änderungsantrag der Kreistagsfraktion Die Linke:

„Für die Erstellung eines Mietspiegels wird ein Betrag in Höhe von 300.000 EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 41 Nein, 6 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Schülerbeförderungskosten

„Für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern, die die Sekundarstufe II besuchen und einen Schulweg von mehr als 4 Kilometern haben, werden 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 40 Nein, 7 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Weihnachtsbeihilfe

„Für die Gewährung einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe für ALG-II-Empfänger, Sozialgeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und Asylbewerber wird ein Betrag von 1 Million EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 47 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Sozialausweis

„Für die Schaffung eines Sozialausweises wird ein Betrag in Höhe von 300.000 EUR in den Haushalt eingestellt.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 45 Nein, 2 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt.

 

Erhöhung des Personalbudgets

„Das Personalbudget wird von 21.400.000 EUR um 3 Prozent auf 22.042.000 EUR erhöht.“

Abstimmungsergebnis: 2 Ja, 47 Nein

Der Antrag ist abgelehnt.

 

„Die Hartz-IV Kontrolleure werden in die allgemeine Verwaltung eingegliedert.“

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 38 Nein, 3 Enthaltungen

Der Antrag ist abgelehnt

 

 

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Beschluss:

1. Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2008 und das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2007-2011 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja, 12 Nein

 

2. Das Haushaltssicherungskonzept 2008 wird unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 37 Ja, 12 Nein