20.08.2025 - 6 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 1...

Herr Bartscht trägt vor, welche Maßnahmen zur Umsetzung von IWAMAKO durch den Landkreis, Dritte und in Kooperation umgesetzt werden. Die Präsentation ist beigefügt. Er betont, dass es sich aufgrund der Vielzahl von Einzelprojekten um eine Daueraufgabe handelt, die auch nicht nur beim Landkreis liegt. Insbesondere Kommunen und Landwirtschaft können einen großen Beitrag leisten. Um diese zu motivieren und zu unterstützen, wird große Hoffnung auf die Besetzung der Stelle im Kompetenzzentrum des Wasserforums gesetzt, gerade bei Themen wie Dränagesteuerung (eine vollständige Erfassung von Dränagen liegt nicht vor) und Wasserrückhalt in Gewässern, sollen dann Projekte angeschoben werden. Die Besetzung kann hoffentlich im Herbst erfolgen. Um möglichst viele Maßnahmen umsetzen zu können, sollen auch die Synergien mit Naturschutz und Wasserrahmenrichtlinie genutzt werden. Seitens des Ausschusses wird die Frage gestellt, wie die Politik weiter unterstützen kann. Aus Sicht der Verwaltung hat die Politik durch die Bereitstellung von 100.000,- € jährlich für die Umsetzung von IWAMAKO und die Schaffung eines Rahmens für Kooperationen in vielen Bereichen erst einmal eine gute Grundlage geschaffen. Die Verwaltung wird die Politik rechtzeitig einbinden, wenn Unterstützung z.B: bei der Abstimmung mit Bundes- und Landesebene oder der Beschaffung von Geldern benötigt wird - das könnte zukünftig vor allem bei den großen Projekten im Zusammenhang mit Elbeseitenkanal oder Kläranlagen der Fall sein. Derzeit laufen erst einmal Gespräche auf Fachebene. In der weiteren Diskussion werden verschiedene Fragen aufgeworfen (wie kann mit der ungleichmäßigen Niederschlagsverteilung umgegangen werden, welche Mindestniederschlagsmengen müssen dem Grundwasser mindestens zugeführt werden, um langfristig Defizite ausgleichen zu können,wie können Versickerungsflächen bspw. im Raumordnungsprogramm gesichert werden, wird es ein Monitoring zu den Wirkungen von gespalnten Maßnahmen geben ...), die nicht abschließend beantwortet werden können oder zu denen keine Aussprache mehr erfolgen konnte. Die Verwaltung wird das Thema im Frühjahr erneut auf die Tagesordnung setzen, in der Hoffnung, dass dann auch die Stelle im Kompetenzzentrum besetzt ist und teilnehmen kann. Dann kann eine weitere Diskussion stattfinden und ein Ausblick auf anstehende Projekte gegeben werden.

Beschluss:

Der Ausschuss beschließt, im Frühjahr die Diskussion fortzusetzen und einmal jährlich einen Bericht über den aktuellen Umsetzungsstand im Umweltausschuss zu erhalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig