18.09.2025 - 12 Einführung einer Richtlinie zur Förderung von k...

LR Böther führt aus, dass der Landkreis als Katastrophenschutzbehörde darauf angewiesen sei, von den im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen, Unterstützung zu bekommen.  Daher habe die Verwaltung erarbeitet, wie dieses zukünftig sichergestellt werden könne. Es gebe in diesem Bereich nicht nur Investitionen, sondern auch laufenden Aufwand. Diese Bedarfe sollen nun mit entsprechenden finanziellen Mitteln unterlegt werden. Damit leiste der Landkreis, den in seiner Verantwortung liegenden Teil, dass im Notfall auf die Hilfsorganisationen zurückgegriffen werden könne. Deshalb sei dies eine gute Richtlinie und er würde sich freuen, wenn mit einer breiten Mehrheit dieser neue Baustein beschlossen würde.

KTA Köhlbrandt stellt fest, dass es für Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich sei, dass im Katastrophenfall ASB, DLRG und DRK vor Ort seien und Hilfe leisten. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Institutionen sei es selbstverständlich, dies zu tun. Es sei aber nicht selbstverständlich, dass sie die Bezahlung dafür auch alleine übernehmen. Mitglieder des Ausschusses für Feuer und Katastrophenschutz seinen in den Institutionen vor Ort gewesen und hätten sich dort ein Bild gemacht. Es habe Erstaunen darüber gegeben, wie viele Kosten bei den Organisationen verblieben. Darum sei die Verwaltung aus dem Ausschuss heraus gebeten worden, hier ein Konzept zu entwickeln. Dies sei sehr gut gelungen und  dieses Konzept sei auch nicht kompliziert umsetzbar und es sei gerecht. Er bitte einstimmig für dieses Konzept zu stimmen.

KTA Thiemann betont, dass es im Fachausschuss konstruktive Beratungen zu diesem Thema gegeben habe. Alle Institutionen seien aufgesucht worden und die dort genannten Probleme seien in die Beratungen mitgenommen worden. Jetzt gehe es darum, die zusätzlichen Haushaltsmittel gerecht an die drei Institutionen zu verteilen. Der Dank gehe auch hier an die Verwaltung, Herrn Westermann und Frau Sachse, welche wirklich überzeugend in der Richtlinie aufzeigen konnten, dass ein richtiger Verteilungsschlüssel gewählt worden sei. Er erhoffe sich eine einstimmige Zustimmung.

KTA Diehl möchte ergänzen, dass Resilienz gegenüber Krisen nicht durch Technik oder staatliche Strukturen entstünde, sondern durch starke Partnerschaft mit allen Akteuren. Auch sie bedankte sich für die konstruktive Zusammenarbeit im Fachausschuss, aber auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Auch ihre Fraktion werde für den Antrag stimmen.

Beschluss:

Die Richtlinie über die Förderung der konsumtiven Kosten der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig