20.12.2010 - 20 Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 18.1...

Diskussionsverlauf:

KTA Fahrenwaldt begründet den eingebrachten Antrag. Erst wenn alle im Rahmenvertrag vereinbarten Bedingungen erfüllt seien, sei der Landkreis zur Zahlung der 2 Mio. € verpflichtet. Man spreche sich für Vertragstreue auf beiden Seiten aus. Bedingungen wie die Aufwertung des Lehrangebots und die Steigerung der Studierendenzahlen seien nicht erfüllt worden. Auch andere Gründe sprechen dafür, die finanzielle Beteiligung bis zur Erfüllung aller im Rahmenvertrag vereinbarten Bedingungen auszusetzen.

KTA Dr. Scharf äußert sich dahingehend, dass die Forderungen von KTA Fahrenwaldt nicht auf Fakten basieren. Eine Steigerung der Studierendenzahlen sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie von Universitätspräsident Spoun richtig dargestellt, fatal. Da so die Finanzausstattung der Universität entscheidend verbessert worden sei. Das Verhältnis von Studenten zu Professoren sei von 58 : 1, auf 44 : 1 verbessert worden. Die Qualität der Ausbildung sei entscheidend verbessert worden.

Eine Abschaffung des Lehramtsstudiengangs werde nicht erfolgen. Professor Spoun spreche von vier Akzenten der Universität: Lehrerbildung, Kulturforschung, Nachhaltigkeitsforschung und Management. Er sei sich sicher, dass die Leuphana ein wichtiges Zukunftsprojekt für die Stadt und die Region sei. Somit hoffe er, dass der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt werde.

KTA Dörbaum mahnt, dass alles getan werden müsse, um den Unistandort Lüneburg zu sichern. So ein Antrag könne schnell dazu führen, dass der Standort in ein schlechtes Licht gerückt werde.

KTA Köne kann nicht erkennen, dass dieser Rahmenvertrag gebrochen worden sei. In der Vergangenheit habe es einzelne Äußerungen von Professor Spoun gegeben, die darauf schließen lassen, dass die Erhöhung der Studierendenzahlen nicht seine oberste Priorität genieße. KTA Köne sehe auch das intransparente Verfahren über die Planung und Finanzierung bis zur Betreiberauswahl kritisch. Ein Hotel habe auf dem Unigelände nichts zu suchen. Das Audimax habe auch eine wichtige Funktion für Hansestadt und Landkreis Lüneburg, da es beispielweise keine vergleichbaren Räumlichkeiten in der Region gebe. Die Summe von 50 Mio. € aus öffentlichen Mitteln fließen entweder ins Audimax oder werden an eine andere Universität gehen. Somit sollte man die Gelder für die Universität mit dem Bau des Audimax sichern.

Das seien Gründe, warum er den Antrag der Fraktion Die Linke an dieser Stelle ablehne.

KTA Dr. Bonin stellt klar, dass auch die Universität für die Entstehung des Audimax Mittel bereit stellen müsse.

KTA Kamp verweist nochmals auf die Dringlichkeit, ausreichende räumliche Kapazitäten für Hansestadt und den Landkreis Lüneburg zu schaffen.

Für KTA Hoppe müsse dieser Antrag abgelehnt werden. Die Auswirkungen auf den Haushalt des Landkreises Lüneburg durch den Bau einer Stadthalle seien gravierend, da die Kreisumlage sinken würde.

KTA Staudte teilt mit, dass sich einige Mitglieder ihrer Fraktion der Stimme enthalten werden. Teils stehe man den derzeitigen Planungen sehr kritisch gegenüber, was den Bedarf und die Notwendigkeit angehe. In den Koalitionsgesprächen habe man beschlossen, dass allein die zugesagten Mittel in Höhe von 2 Mio. € fließen werden. Dazu stehe man auch weiterhin.

-KT-Büro, KR-

Beschluss:

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: 1 : 46 bei 3 Enthaltungen