28.09.2011 - 9 Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses ...

Diskussionsverlauf:

KTA Nehring geht ausführlich auf die vier Punkte des Beschlussvorschlages ein und beantragt, Ziffer 5 neu in den Beschluss aufzunehmen. Er erläutert, dass durch den heutigen Beschluss des Kreistages SBU in die Lage versetzt wird, die Mittel zu Ziffer 5 noch zu verbrauchen. Bei einem Beschluss im November, wie dies ursprünglich geplant war, wäre eine Mittelverwendung laut SBU in diesem Jahr nicht möglich gewesen. Im Anschluss geht KTA Nehring auf die einzelnen Punkte ein. Dem Betrieb Straßenbau und Unterhaltung dankt er für eine vorbildliche Betriebsführung.

KTA Heinrichs ist mit den Ausführungen KTA Nehrings im Wesentlichen voll und ganz einverstanden. Der Schwerpunkt der CDU-Fraktion sei die Sanierung von Radwegen gewesen. Er freue sich sehr, dass nun auch die Gruppe ihre Meinung geändert habe.

KTA Barufe erinnert, dass man sich bereits im Werksausschuss sehr wohl unterschiedlich zur Verwendung der rund 51.000 Euro geäußert habe. Es sei damals der Antrag der FDP-Fraktion gewesen, die Mittel nicht an den Träger zurückzuzahlen, sondern beim SBU zu belassen. Der Betrieb werde hervorragend geführt und geleitet und für die erbrachte Leistung und gute Arbeit sollte es Anerkennung geben. Er würde sich freuen, wenn man dem Betrieb SBU mitteilen könnte, dass er für die geleistete Arbeit honoriert werde und äußert die dringende Bitte an den künftigen Kreistag, mehr in Straßensanierungen zu investieren. Dies sei auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Andernfalls werde weiter Substanz vernichtet und die Sicherheit der Straßen gefährdet.

KTA Köne freut sich, dass alle Fraktionen ihr Herz für die Radwegesanierung entdeckt haben. Er wolle in Erinnerung rufen, dass erst seitdem die Grünen in der Mehrheitsgruppe seien, entsprechende finanzielle Mittel für die Sanierung verwendet werden.

-SBU-

Beschluss:

1.    Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2010 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt;

2.    die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2010 wird beschlossen;

3.    der im ordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 51.887,99 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;

4.    der im außerordentlichen Ergebnis ausgewiesene Jahresüberschuss 2010 in Höhe von 101.265,74 € wird den anderen Gewinnrücklagen zugeführt.

5.    der an den Träger ausgeschüttete Jahresüberschuss wird dem Eigenbetrieb in voller Höhe von 51.887,99 € für Radwegereparaturen an der K 1 im Jahre 2011 zur Verfügung gestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig