21.11.2011 - 11 Konstituierung des Kreistages; Bildung und Bese...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp führt aus, dass die Gruppe einen neuen Ausschuss mit dem Thema „Erneuerbare Energien“ vorschlägt. Aus einem anderen Ausschuss soll der Themenbereich Raumordnung herausgenommen und in diesen neuen Ausschuss dazugegeben werden und das Ganze solle dann mit „Klimafolgenanpassung“ angereichert werden. Es sei das Ziel und wichtiges Thema des Landkreises, energieautark zu werden und dies erfordere einen neuen Ausschuss.

KTA Blume hält diesen Ausschuss nicht für erforderlich. Das Thema Raumordnung habe einen weit über den Bereich Erneuerbare Energie hinausgehenden Ansatz. Es gehe um Siedlungsentwicklung und um Verkehrsinfrastruktur. Das Thema Raumordnung auf dieses Thema zu verengen halte seine Fraktion für verfehlt. Das Thema Raumordnung sollte in dem alten Ausschuss belassen werden. Ein neuer Ausschuss verursache höhere Kosten und deswegen werde seine Fraktion diesen Änderungsvorschlägen nicht zustimmen.

KTA Kamp erläutert, dass die Belastung des einzelnen Kreistagsabgeordneten immer größer werde und eine größere Vielfalt an Themen auf die Mitglieder zukommt. Deshalb sei es wichtig, die Belastung auf mehrere Schultern zu verteilen. Aus diesem Grund wurde der Antrag auf Erhöhung der Ausschusssitze von 11 auf 13 Sitze gestellt.

KTA Plaschka gibt bekannt, dass die Gruppe FDP/Unabhängige gegen die Aufstockung sei, weil dies dem Landkreis zuviel Geld kosten würde.

Auch die CDU/RRP-Fraktion hält eine Aufstockung nicht für erforderlich, so KTA Blume. Er geht auf die einzelnen Argumente seiner Vorredner und Vorrednerinnen ein und fordert letztlich mehr Konzentration auf das Wesentliche. Von der Erhöhung profitiere am Ende nur die Gruppe SPD/Grüne.

KTA Heuer erklärt, dass in der Samtgemeinde Scharnebeck die Ausschusssitze erhöht wurden, aber nicht aus dem Grund, um die eigene Fraktion zu stärken, sondern um eine kleinere Gruppe mit in die Verantwortung zu holen, die sonst nur ein Grundmandat gehabt hätte. Hier ist das Gegenteil der Fall. Man wolle die Mehrheitsgruppe zusätzlich stärken.

KTA Dörbaum sieht das anders und findet es gut, wenn Demokratie gestärkt werde, indem man die Basis der Arbeit in den Ausschüssen auch durch die Anzahl der Kreistagsabgeordneten stärke.

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