21.11.2011 - 22 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 04.11.2011 (E...

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke gibt bekannt, dass der Kreisausschuss die Annahme des Ergänzungsantrages der Gruppe SPD/Grüne empfiehlt.

KTA Staudte erläutert den Antrag ausführlich und erklärt, dass die Gruppe SPD/Grüne den Antrag der Linke-Fraktion erweitert habe. Es sei vollkommen richtig, dass in Anbetracht des anstehenden Castortransportes tatsächlich ein Katastrophenschutzplan erarbeitet werden sollte. Er werde zwar nicht fertig werden, aber sicherlich, falls es nochmals zu einem Castortransport aus Sellafield nach Gorleben kommen sollte, zur Verfügung stehen können. Hier müsse der Landkreis als untere Katastrophenschutzbehörde Vorsorge leisten. Der Antrag wurde allerdings noch erweitert. Es wurde selbstverständlich noch mal ganz deutlich der Appell aufgenommen, dass Landes – und Bundesregierung aufgefordert werden, den Castor für dieses Jahr noch abzusagen. Im Vorfeld eines Castortransportes gab es noch nie so viele rechtliche Bedenken. Die Landesaufsichtsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für Küsten-, Natur- und Wasserschutz (NLWKN) haben festgestellt und errechnet, dass die zulässigen Gesamtdosiswerte dieses Jahr schon überschritten wurden. Folgerichtig hätte das Land für die weiteren neuen Castoren die Genehmigungen zurückziehen müssen. Es bestünde keine Pflicht, den Müll nach Gorleben zu bringen.

In den letzten Wochen wurde über den Neubeginn der Endlagersuche debattiert. Es gab einen neuen Vorstoß, neue Standorte zu erkunden. Da dürfe man nicht zeitgleich den ungeeigneten Standort Gorleben dadurch manifestieren, dass man weitere Castoren dort hinbringe. Die Gruppe habe darüber hinaus in den Antrag aufgenommen, dass die Verwaltung aufgefordert werde, Informationen für die Bürgerinnen und Bürger bereitzustellen. Diese brauchen deutliche Informationen, falls sie Fragen im Laufe des anstehenden Transports haben.

KTA Stoll erinnert an den Kreistagsbeschluss im Mai 2011. Da wurden Castortransporte durch den Landkreis Lüneburg ins Zwischenlager Gorleben abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, dass es im Falle einer Zugkatastrophe zu einer Freisetzung von Strahlung kommen würde. Weder der Katastrophenschutz im Landkreis noch in den anderen angrenzenden Landkreisen sei für kerntechnische Transporte ausgebildet. Er fragt, was mit der Umsetzung des Beschlusses sei und warum es noch immer keinen Katastrophenplan gebe. Die Linke-Fraktion finde den Antrag der Gruppe SPD/Grüne in dieser Hinsicht hervorragend und daher ziehe seine Fraktion ihren Antrag zurück.

KTA Blume bedankt sich bei KTA Stoll für den Hinweis auf den Kreistagsbeschluss. Die Resolutionen bleiben wegen fehlender Zuständigkeit folgenlos. Der Landkreis sollte sich auf seine wirklichen Aufgaben konzentrieren. Der jetzt zurückgezogene Antrag der Linken beschwöre aus seiner Sicht Panikstimmung. Den Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne würde er unter dem Begriff Aktionismus subsumieren, wobei er sich frage, warum er jetzt kommt. Seit Monaten sei bekannt, wann die Castoren kommen. Ihm fehle für dieses Vorgehen Verständnis. Die CDU/RRP-Fraktion werde diesem Antrag nicht zustimmen und sich enthalten.

KTA Schröder-Ehlers ist verwundert über KTA Blumes kritische Haltung gegenüber dem Antrag. Es wurde sehr intensiv darüber debattiert, wie hoch die Strahlenbelastung am Zwischenlager sei. Grenzwertüberschreitungen sind zu befürchten und es sei von daher auch richtig, nun mit dem neuen Kreistag ein klares politisches Signal zu senden. Man brauche diese Signale, denn bundesweit werde im Moment auf die Region geschaut. Es wird sehr genau wahrgenommen, wie hier agiert werde und wenn sich alle in Sachen Gorleben einig seien, dann sei es wichtig, dass man sich jetzt positioniere.

-EKR-

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:

„Die Fraktion DIE LINKE fordert die Verwaltung des Landkreises auf, für den möglichen Fall der Havarie eines Castortransportes im Landkreis Lüneburg einen Katastrophenplan zu erstellen.“

Kreistagsbeschluss vom 21.11.2011:

Der Kreistag fordert Bundes- und Landesregierung auf, Atommülltransporte nach Gorleben einzustellen und den für Ende November dieses Jahres geplanten Castortransport abzusagen. Da eine ergebnisoffene Endlagersuche zugesagt wurde, ist das Risiko, dem die Bewohnerinnen und Bewohner des Landkreises durch An- und  späteren Abtransport voraussichtlich unnötig ausgesetzt werden, mit der staatlichen Fürsorgepflicht nicht vereinbar.

Darüber hinaus werden nach den Messungen des Landesbetriebs für Natur-, Wasser- und Küstenschutz (NLWKN) die Eingriffs- und Grenzwerte für die Strahlenbelastung des Zwischenlagers bereits in diesem Jahr erreicht, so dass die Aufnahme von 11 weiteren Castoren nach der Strahlenschutzverordnung zu verweigern ist.

Werden die Transporte trotz unseres Appells, der sich Forderungen von Kirchen, Umweltverbänden und Polizeigewerkschaft anschließt, stattfinden, beauftragen wir die Kreisverwaltung, den Bürgerinnen und Bürgern kurzfristig wichtige Informationen in geeigneter Form verfügbar zu machen. Insbesondere sind behördliche Zuständigkeiten und Anlaufstellen übersichtlich zu verdeutlichen. Situationen wie im vergangenen Jahr, als Bürgerinnen und Bürger des Landkreises bei einem unplanmäßigen, mehrstündigen Halt des Castors direkt vor ihrem Wohnhaus keine zuständigen  Ansprechpartner zur Verfügung standen und ein Messteam von Greenpeace zunächst nicht auf das Grundstück der Betroffenen gelassen wurde, sollen sich nicht wiederholen.
 

Der Landrat wird beauftragt einen Katastrophenschutzplan für einen möglichen Castor-Unfall vorzulegen und die Möglichkeiten zu prüfen, die Kosten auf die Nuclear Cargo & Service GmbH oder  auf Dritte abzuwälzen.  

Der Kreistag ermuntert die Bürgerinnen und Bürger, sich an den  friedlichen Protesten gegen den Atommülltransport zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis: 38-Ja-Stimmen, Gegenstimmen und Enthaltungen