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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

07.05.2012 - 8 Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau;Eröffnung des...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

EKR Krumböhmer erläutert die Vorlage. Es gehe darum, dass der Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung beauftragt werden soll, einen Antrag auf Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Bau einer Brücke zu stellen. Der Landkreis Lüneburg würde als Raumordnungsbehörde im nächsten Schritt das Verfahren kraft Amtes einleiten. Es habe in der Vergangenheit bereits ein Planungsverfahren gegeben, wobei eine Trasse mitten durch Neu Darchau gewählt wurde. Dies sei dann allerdings auf den Widerstand vor Ort getroffen und das Verfahren sei am Ende daran gescheitert. In der Anlage zur Vorlage gehe es um eine neu definierte Trasse als Vorzugstrasse. Diese würde anders verlaufen, nämlich zwischen dem Kateminer Mühlenbach und dem sensiblen Gebietsteil C des Biosphärenreservats. Dies sei sehr sensibles Gelände und es gebe dort erhebliche Einschränkungen naturschutzfachlicher Art zu beachten. Im Raumordnungsverfahren müssen die Bedürfnisse von Natur und Mensch berücksichtigt werden. Es sei wichtig, die Trasse festzulegen, damit weitere Planungsschritte möglich werden. Der weitere Planungsschritt sei die Planfeststellung. Die Ingenieure müssen konkret wissen, auf welcher Trasse sie planen sollen. Die Antragsunterlagen werden öffentlich ausgelegt. Dann könnten Einwendungen erhoben werden und diese müssten schließlich bewertet werden. Nach einem Erörterungstermin würde daraus ein Vorschlag abgeleitet werden und das wäre eine sogenannte landesplanerische Feststellung, die als Grundlage für weitere Schritte gelte. Wenn es keine Verzögerungen gebe, könnte das Raumordnungsverfahren noch vor Jahresende 2012 abgeschlossen werden. Zu den Kosten dieses Verfahrens führt er aus, dass er insgesamt mit maximal 40.000 Euro rechne, da man das Verfahren nicht ohne externe Unterstützung durchführen könne. Er gehe auch davon aus, dass die Gutachten so solide ausgearbeitet werden, dass es zu keinen relevanten Nachuntersuchungen komme.

 

KTA Kamp dankt EKR Krumböhmer für die ausführliche Darstellung der Sachlage. Der Landkreis Lüneburg sei auf dem Weg zu einer festen Elbquerung in Neu Darchau/Darchau wieder einen Schritt vorangekommen. Die Verwaltung sei dabei, die Formalien abzuarbeiten. Die Frage der Kosten müsse trotzdem noch geklärt werden. Hier sei man noch nicht weiter gekommen, denn die Kosten werden am Ende über den Bau der Brücke entscheiden. Dazu wolle man eine Bürgerbefragung durchführen. Der Landkreis Lüneburg sei bereit, sich mit 10 Mio. Euro zu beteiligen. 33 Mio. Euro werde es an Entflechtungsmitteln vom Bund geben, 1,3 Mio. Euro habe bisher das Land zugesagt und 700.000 Euro der Landkreis Lüchow-Dannenberg. Das Problem dabei sei das Risiko. Dieses liege zurzeit allein beim Planer Landkreis Lüneburg. Das sei das große Unbehagen, das seine Gruppe antreibe, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen, bis zu welchen Kosten sich der Landkreis beteiligen könne. Würden die Kosten über 10 Mio. Euro hinausgehen, müsste eine Zusage vom Land erfolgen, diese Kosten weiter zu übernehmen. Er sei ein Befürworter der Brücke, aber nicht um jeden Preis. Der Zukunftsvertrag wurde unterzeichnet und daher sei es wichtig, auch an die Kosten zu denken. Er sei froh, dass das Raumordnungsverfahren nun laufe. Man werde auch weiterhin planen, um sichere Zahlen zu haben und bei der Bürgerbefragung zur Landtagswahl werde man schauen, wie es weitergehe. Die Bürgerinnen und Bürger in Neuhaus brauchen Antworten und eine Entscheidung.

 

KTA Blume begrüßt es, dass die Gutachten nun vollständig und inhaltlich geprüft seien. Es sei schön, dass das Raumordnungsverfahren beginnen könne und heute der Auftrag erteilt werden soll, in dieses Verfahren einzusteigen. Gewünscht hätte sich seine Fraktion auch, dass parallel zu dem Raumordnungsverfahren auch das Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden wäre. Die Fraktion sehe aber der Realität ins Auge und wisse, dass die SPD-Fraktion wegen ihres Gruppenpartners die Bürgerbefragung durchführen müsse. Die Kosten dieser Bürgerbefragung schätze er auf 50.000 Euro. Das sei eine überflüssige Ausgabe. Der Kreistag könnte auf Basis der Unterlagen die richtigen Entscheidungen treffen. Die CDU/RRP-Fraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

KTA Neumann bedankt sich bei EKR Krumböhmer für die detaillierte und kompetente Ausarbeitung. Auch sie sei froh, dass das Raumordnungsverfahren nun eingeleitet werden könne und man damit der Brücke ein ganzes Stück näher komme. Als verantwortungsvolle Kreistagsabgeordnete könne sie aber nicht unendlich mit den finanziellen Mitteln des Landkreises umgehen. Die SPD wolle die Bürgerinnen und Bürger auf dem Weg zum Bau der Brücke mitnehmen. So gesehen seien die angesprochenen 50.000 Euro gerade mit Blick auf den Entschuldungsfonds und das Kostenrisiko „Peanuts“.

 

KTA Berisha meint, dass die Grünen als Gruppenpartner der SPD-Fraktion bereits jetzt Einwände anbringen, damit die Kosten der Brücke so verteuert werden und die Brücke dadurch auf lange Sicht gar nicht gebaut werde. Die Bürgerbefragung sei nur vorgeschoben und der Gruppe gehe es eigentlich nicht um die reelle Durchführung des Projektes. Dies finde er bedauerlich.

 

KTA Kruse-Runge spricht sich im Namen der Grünen gegen die Brücke aus. Dies sei ein völlig verfehltes Projekt. Sie wolle nicht auf die Kosten eingehen. Viel wichtiger sei es, dass man es mit der Befragung ernst meine. Man wolle den Menschen eine Möglichkeit geben, über eine Sache abzustimmen, die sie auch selber einschätzen können. In diesem Sinne werde sich die Grüne-Fraktion enthalten, damit das Verfahren rein formal vorbereitet werden könne und damit die Menschen wissen, über welche Trasse sie abstimmen.

 

KTA Jaschke hält das vorgestellte Konzept für nachvollziehbar und detailliert begründet. Die Linke-Fraktion sei für die Brücke und begrüße die Eröffnung des Verfahrens.

 

EKR Krumböhmer erläutert, weshalb bislang kein kompletter Einstieg in das Planfeststellungsverfahren erfolgt sei. Bei dem Planfeststellungsverfahren würden die Ingenieure die Entwurfsplanung der Brücke bis hin zur Genehmigungsplanung bereits ausarbeiten. Dies wäre eine bereits relativ weitgehende Planung, welche mit einigen 100.000 Euro Planungskosten verbunden wäre. Man habe sich darauf geeinigt, zunächst den Schritt des Raumordnungsverfahrens zu gehen und dann abzuwarten, was die Bürgerbefragung ergebe. Eine komplette Beauftragung des Ingenieurs sei bislang nicht sinnvoll, weil der Ingenieur die Trasse nicht kennt. Er könne in dieser Planungstiefe keine Alternativtrassen durchplanen, weil das sehr teuer sein würde. Man müsse zunächst also festlegen, wo die Brücke genau trassiert werde.

 

KTA Plaschka begrüßt im Namen der Gruppe FDP/Die Unabhängige die Eröffnung des Raumordnungsverfahrens. Ohnehin werde ein Abschluss des Ganzen noch viele Jahre dauern. Deshalb sei sie froh, dass nun der erste Schritt gemacht worden sei.

 

-EKR-

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Beschluss

Beschluss:

Der Eigenbetrieb „Straßenbau und -unterhaltung“ (SBU) wird beauftragt, einen Antrag auf Einleitung des Raumordnungsverfahrens zum Bau einer Brücke über die Elbe zwischen Darchau/Neu Darchau zu stellen.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 13 Enthaltungen

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Anlagen zur Vorlage

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