17.12.2012 - 19 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.12.2012 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Jaschke begründet den vorliegenden Antrag. Eine höhere Besteuerung der Reichen könnte helfen, die Staatsfinanzen zu stabilisieren und zu mehr Steuergerechtigkeit führen. Daher bitte er um Zustimmung. 

KTA Perschel macht darauf aufmerksam, dass dies der Kreistag nicht zu entscheiden habe. 1995 sei diese Steuer abgeschafft worden und nun zu sagen, man führe sie wieder ein, nachdem dies jahrelang anders gehandhabt wurde, sei nicht richtig. Deswegen lehne die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion diesen Antrag ab.

Nur weil etwas schwierig sei, bedeute es nicht, dass es nicht gelöst werden müsse, so KTA Bauschke. Sie weist darauf hin, dass sich im Hinblick auf die Landtags- und Bundestagswahl doch noch alles zum Guten oder Besseren wenden könnte. Es sei an der Zeit, die Einführung einer Vermögenssteuer zu unterstützen.

KTA Plaschka findet, dass diese Angelegenheit Bundesrecht betreffe und hier nicht hingehöre. Zudem habe eine Vermögenssteuer den Armen und Bedürftigen noch nie wirklich geholfen. Es gehe doch vielmehr darum, dass an der Sozialpolitik etwas verändert werden müsste.

KTA Kamp spricht sich für den Antrag aus.

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Beschluss:

1.               Der Kreistag spricht sich eindringlich für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus. Die Vermögensteuer soll so reaktiviert werden, dass eine Substanzbesteuerung für den Mittelstand und insbesondere Familienunternehmen vermieden werden kann.

2.               Der Kreistag unterstützt die überparteiliche Initiative „Vermögensteuer jetzt“ zur Einführung einer Vermögensteuer (http://www.vermoegensteuerjetzt.de).

3.               Der Landkreis fordert die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus der Region auf, sich im Landtag und Bundestag für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 30 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen und 1 Enthaltung