24.06.2013 - 6.1 Dringlichkeitsantrag der Fraktionen im Kreistag...

Diskussionsverlauf:

KTA Brockmann-Wittich bedankt sich bei allen Kreistagsmitgliedern für die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag. Sie finde es sehr wichtig, dass der Kreistag sich positioniere. Die Mitbürgerinnen und Mitbürger des Landkreises Lüneburg erwarten von den Abgeordneten, dass sie sich nach diesem zweiten Jahrhunderthochwasser sofort und gleich mit der Frage beschäftigen, wie es nach diesem Hochwasser weitergehe. Die vom Elbehochwasser Geschädigten, insbesondere die Landwirte, seien von der Situation sehr betroffen. Man müsse sich überlegen, welche Maßnahmen man nun umsetzen könnte, um den Geschädigten zu helfen und für die Zukunft vorzubeugen. Wenn der Landkreis Lüneburg Vorrangflächen für Windräder ausweisen könne, könnte man versuchen, auch Überflutungsflächen auszuweisen. Die nächste Flut komme mit Sicherheit. Sowohl der Umweltausschuss als auch der Katastrophenschutzausschuss sollen sich mit diesem Thema beschäftigen.

KTA Thiemann stellt heraus, dass die Elbe drei Wochen ein anderes Gesicht gezeigt habe, als man es von ihr gewohnt war. Die Arbeit der Einsatzkräfte sei aller Ehren wert. Er danke dafür im Namen der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion dem Krisenstab, den der Landrat rechtzeitig eingerichtet habe. Den Kommunen, den Gemeinden und den Deichverbänden wäre es nicht gelungen, die richtigen Räder in Bewegung zu setzen, wenn jeder für sich hätte entscheiden müssen. Die Einrichtung des Krisenstabes in der TEL in Scharnebeck war richtig. Hier konnten alle Informationen zusammenfließen und nach Auswertung der einzelnen Pegelwerte und des Wasserdurchflusses die Entscheidungen getroffen werden. Die Helfer wurden in einer breiten Solidaritätsgemeinschaft unterstützt. Zu welchen Leistungen ein gemeinsamer Verbund in der Lage sei, wurde mehr als einmal deutlich. Innerhalb kürzester Zeit wurden zwei Millionen Sandsäcke befüllt. Ohne Unterstützung wäre dies nicht gelungen. In diesem Jahr wurden alle bisherigen Pegelwerte gänzlich überschritten. Keiner wisse, wann das nächste Hochwasser komme. Als Unterlieger habe man nur die Möglichkeit, dem Wasserfluss so schnell wie möglich freien Raum zu geben. Die Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser müsse umgehend gestärkt werden. Auch mit dem Rückschnitt der Verbuschung müsse man sich befassen. Mit der gemeinsamen Resolution aller Fraktionen des Kreistages sei man auf dem richtigen Weg.

KTA Kork bedankt sich als Betroffene der Gemeinde Hohnstorf – Elbe bei allen Ehrenamtlichen aus dem Landkreis für die Hilfe und Unterstützung während der Hochwasserlage. Nach ihrer Ansicht wurde der Katastrophenalarm bei einer Pegelstandsprognose von anfangs 10,48 Meter viel zu spät ausgelöst. Dies habe bei Bürgerinnen und Bürgern Ängste ausgelöst.

Wenn nicht die Bürgermeister der Stadt Bleckede, der Gemeinde Amt Neuhaus und der Samtgemeinde Scharnebeck mit dem Artlenburger Deichverband, dem Neuhäuser Deich- und Unterhaltungsverband und den Feuerwehren mit dem Befüllen der Sandsäcke und der Aufkadung der Deiche begonnen hätten, wäre die Vorlaufzeit bis zum Höchstwasserstand  nicht ausreichend gewesen. Man könne dankbar sein, dass eine Überflutung oder gar ein Deichbruch nicht eingetreten sei.

Die Gemeinden fühlten sich im Stich gelassen. Es gab aus ihrer Sicht viele Probleme mit dem Katastrophenstab, welche sie wie folgt schildere: 

-          Lageberichte und Protokolle wurden vorenthalten.

-          Telefonlisten lagen bis zum Ende nicht vor. Die Gemeinde konnte den Stab nur

über das Bürgertelefon erreichen. Anforderungen konnten nicht direkt gestellt werden.

-          Es gab immer wieder Irritationen mit der freiwilligen Feuerwehr.

-          Ein Notstromaggregat für eine Schlachterei konnte nicht beschafft werden.

-          Kfz-Stellplätze konnten nicht zugewiesen werden.

-          Mückenspray für die Helfer konnte nur mit Hilfestellung der Gemeinde besorgt

werden.

-          Nach Einrichtung der TEL in Scharnebeck hätte man die Samtgemeinde TEL

auflösen sollen. Es wurden dadurch zusätzlich Feuerwehrleute gebunden.

-          Über die Einstellung des Bahnverkehrs Lüneburg – Büchen und die Schließung

der Elbbrücke gab es keine Benachrichtigung.

-          Beim Internetauftritt Landkreis und Samtgemeinde fand man keine aktuellen

Hochwasserinformationen. Auf der Hohnstorfer Internetseite gab es über

16.000 Zugriffe an einem Tag.

Sie finde, diese Punkte sollten in den Fachausschüssen thematisiert und nachgearbeitet werden.

KTA Plaschka lobt die Idee von KTA Brockmann-Wittich, diesen Antrag heute einzubringen. Ebenso begrüße sie die Ergänzungen der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion zu dem Antrag und hoffe auf eine breite Unterstützung. Es gehe nicht darum, was alles schief gelaufen sei, sondern darum, dass man eine gemeinsame Haltung entwickle und diese vertrete, anstatt sich mit Kleinigkeiten aufzuhalten. Die bereits gewonnenen Erkenntnisse dürfen nicht verloren gehen. Man müsse aktiv an den Hochwasserschutz herangehen und sich auf das nächste Hochwasser vorbereiten. Der Kreistag sei aber nicht der richtige Ort für eine Aufarbeitung.

KTA Kamp wundert sich über KTA Korks Kritik. Aus seiner Sicht sei die Hochwasserproblematik professional abgearbeitet worden. Er habe es anders erlebt, als KTA Kork die Situation dargestellt habe. Die vielen Helfer und das bürgerschaftliche Engagement zu sehen, insbesondere das so vieler junger Menschen, war beeindruckend. Er gebe zu bedenken, dass der Landkreis Lüneburg mit rund 70 Kilometern die längste Deichfläche besitze. Bislang habe man großes Glück gehabt. Mit dieser Resolution sei man auf dem richtigen Weg, denn auf Glück könne man sich nicht verlassen. Er danke allen, die an dieser Resolution mitgearbeitet haben und dass dies einvernehmlich und in Kürze gelungen sei.

KTA Stoll richtet seinen Dank an die Verwaltung, den Krisenstab, die vielen Einsatzkräfte und die freiwilligen Helfer, welche an den Hochwassertagen im Einsatz waren. Er ziehe einen Vergleich zu der Hochwasserlage in 2002. Die Deichhöhe war ein zentraler Punkt. Das Amt Neuhaus abzusperren gegen Hochwassertouristen sei größtenteils sehr gut angekommen. Die Fraktion Die Linke trage diese gemeinsame Resolution mit.

KTA Gödecke findet nicht, dass alles perfekt gelaufen ist. Lediglich Kleinigkeiten müssten in den jeweiligen Ausschüssen besprochen werden. Seine Fraktion unterstütze diese Resolution und er begrüße die Thematisierung. Er stellt positiv heraus, dass das Hochwasser „Jung und Alt“ zusammengeschweißt habe.

Er erinnere an das Schreiben des Landkreises Ludwigslust-Parchim. In der letzten Kreistagssitzung habe er dazu eine Anfrage gestellt. Der Landkreis Ludwigslust-Parchim habe einen „Hilferuf“ an den Kreistag gesendet, sich politisch einzusetzen, damit Maßnahmen gegen die Verbuschung an der Elbe ergriffen werden. Über die Entfernung von Sedimenten müsse dringend beraten werden. Es müsse außerdem ein einheitliches Pegelmessverfahren geben. Er möchte wissen, bis wann Hochwassergeschädigte Anträge stellen dürfen.

KTA Wald kritisiert KTA Plaschka für die Äußerung, dass man sich nicht mit Kleinigkeiten aufhalten sollte. Er verteidigt KTA Korks Darstellungen.

KTA Plaschka weist den Vorwurf zurück, dass ihre Äußerungen ein persönlicher Angriff gegen KTA Kork waren. Es gehe bei diesem Tagesordnungspunkt um eine gemeinsame Resolution. Die Aufarbeitung gehöre nicht in diese Kreistagssitzung, sondern in Fachausschüsse und andere hierfür zuständige Gremien. Sie habe den größten Respekt vor der Leistung der Verwaltung und aller Beteiligten, die sich engagiert haben.

LR Nahrstedt bedankt sich für die Verabschiedung dieser Resolution. Sehr viele Ehrenamtliche, die Bundeswehr, die Feuerwehr, das THW, der ASB sowie das DRK haben hart gearbeitet. Auch der HVB-Stab habe gute Arbeit geleistet. Die Angestellten und Beamten aus der Kreisverwaltung haben Seite an Seite mit den Ehrenamtlichen eine erstklassige Leistung vollbracht. Er bedanke sich dafür. Er lobe auch KTA Thiemann für seine Leistung. Er sei ein sehr guter Geschäftsführer und Berater gewesen, wenn der Wasserverband gebraucht wurde. Die Bürgermeister der Stadt Bleckede, der Samtgemeinde Scharnebeck und auch der Gemeinde Amt Neuhaus waren bei der morgendlichen Lagebesprechung sowie bei der am Nachmittag dabei, um alle Informationen zu erhalten und dementsprechend an die entsprechenden Stellen und Gemeinden weiterzuleiten. Dies habe einwandfrei funktioniert und es gab keinerlei Beschwerden. Dennoch habe der Stab ein Protokoll mit den wichtigsten Informationen auch an die Kommunen herausgegeben sowie ein Bürgertelefon eingerichtet. Auch dies sei hervorragend gelaufen. Kein Ort wurde bevorzugt oder gar benachteiligt. Darüber hinaus habe der Landkreis Lüneburg auf seiner Internetseite eine „Hochwasserseite“ eingerichtet, die von den Mitarbeiterinnen der Pressestelle im Schichtdienst gepflegt und aktualisiert wurde. Abschließend betont LR Nahrstedt, dass selbstverständlich alle Kritikpunkte angesprochen und aufgearbeitet werden. Der Landkreis Lüneburg werde dazu alle Betroffenen hören und die Punkte in den entsprechenden Gremien thematisieren.

Auf die Frage KTA Gödeckes antwortet der Landrat, dass es keine Antragsfrist für Hochwassergeschädigte gibt. Betroffene können dem Landkreis Lüneburg Schäden melden. Zuständig sei der Fachbereich Ordnung und Umwelt. Dort werden die Anträge gesammelt, geprüft und das weitere Verfahren koordiniert.

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Beschluss:

Gemeinsame Resolution aller Kreistagsfraktionen:

1.              Dank an alle Beteiligten

              Die Mitglieder des Kreistages Lüneburg sprechen den unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfenden Einsatzkräften, den tausenden Freiwilligen, die solidarisch Hilfe in vielerlei Weise geleistet haben und dem Krisenstab der Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates ihren tiefempfundenen Dank aus.

2.              Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser umgehend stärken

              Alle Experten prognostizieren es: Die außergewöhnlichen Hochwasserstände werden bei uns sehr bald wieder auftreten. Das gesamte Flusssystem Elbe wird uns keine hundert Jahre Zeit lassen bis zum nächsten „Jahrhunderthochwasser“ mit neuen maximalen Pegelwerten. Es muss daher umgehend gehandelt werden, um einen nachhaltigen Schutz vor künftigen Hochwassern zu erreichen.

              Wir fordern daher alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe auf, zügig ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Elbe zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie z.B. länderübergreifend abgestimmte Deichhöhen, der Rückschnitt der Verbuschung, die Einrichtung weiterer Polderflächen und die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen.

              Die Bundesregierung und die Landregierung Niedersachsen werden aufgefordert, ihre Aktivitäten zum Bereitstellen (z.B. Ankauf) von Rückhalteräumen (Polder-, Retentionsflächen) zu verstärken.

              Die Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser kann nur gemeinsam erhöht werden. Dazu muss das Flusssystem Elbe insgesamt in den Blick genommen und ein fairer Lastenausgleich zwischen den Elbanrainerregionen erreicht werden. Uns als Unterliegern ist bewusst, dass wir dazu auch in unserer Region einen relevanten Beitrag leisten müssen.

Der Landrat wird daher beauftragt,

im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten darzustellen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen sind und welche prinzipiell in Betracht kommen. Dabei sind die Realisierungsprobleme und –zeiten sowie die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig