24.05.2004 - 6 Neufassung der Vereinbarung über die Erhebung v...

Diskussionsverlauf:

EKR Dr. Porwol berichtet, dass DRK und ASB in enger Zusammenarbeit mit dem Städt. Klinikum sowohl den Krankentransport als auch die Notfallrettung im Landkreis Lüneburg unternehmen. Um zwischen diesen beiden Verbänden einen so genannten Nutzungsausgleich schaffen zu können, bedürfe es einer Entgeltanpassung, die im Einvernehmen zwischen den verschiedenen Kostenträgern, den Rettungsdienstorganisationen und dem Landkreis Lüneburg als Aufgabenträger erfolge. EKR Dr. Porwol nimmt es zum Anlass, sich bei allen Beteiligten zu bedanken, die den Rettungsdienst für die Bevölkerung im Landkreis Lüneburg gestalten.

KTA Petersen schließt sich den Ausführungen von EKR Dr. Porwol an und bedankt sich seitens des Feuer- und Katastrophenschutzausschusses ausdrücklich beim DRK und ASB für die gute Zusammenarbeit.

KTA Nahrstedt führt aus, dass die SPD-Fraktion der Entgeltanpassung zustimmen werde, da sie mit der Rettungsdienstorganisation im Landkreis Lüneburg sehr zufrieden sei und der Rettungsdienst in dieser Form auch weiter fortgeführt werden sollte.

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Beschluss:

Der Vereinbarung über die Erhebung von Benutzungsentgelten für den Rettungsdienst im Landkreis Lüneburg vom 11.02.2004 wird zugestimmt. Die Verwaltung wird gebeten, im Feuer- und Katastrophenschutzausschuss über den Rettungsdienst zu informieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung