16.12.2013 - 12 Wirtschaftsplan für den Betrieb Straßenbau und ...

Diskussionsverlauf:

KTA Kastens erklärt, dass die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion dem Wirtschaftsplan zustimmen werde. Die Mittel für den Straßenbau seien knapp bemessen. Die größeren geplanten Projekte, wie z.B. die Neetzebrücke an der K53, die Ortsdurchfahrt Ellringen an der K35 und der Radweg Neuhaus – Dellien werden mehr Geld verschlingen, als man voraussehen konnte. Auch künftige Sanierungsmaßnahmen, beispielsweise an den Brücken, seien nicht einfach zu kalkulieren. Der Unterhaltungsstau an den Kreisstraßen dürfe nicht größer werden, sonst werde er langfristig teurer. Deshalb müsse man sich für die Zukunft besser aufstellen. Im nächsten Haushalt werde man einen Mehrbedarf einfordern, um dem Stau entgegenzuwirken, aber auch um langfristige Mittel zu planen. Der Wirtschaftsplan 2014 enthalte die für die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion so wichtige Verpflichtungsermächtigung für die Brücke bei Neu Darchau.

KTA Marten fasst zusammen, dass der Betriebs- und Straßenbauausschuss am 26.11.2013 dem Wirtschaftsplan zugestimmt habe. Für den neuen Betriebsleiter KOAR Seegers war diese Aufstellung eine Premiere und KTA Marten findet, er habe es gut hinbekommen. Der Erfolgsplan habe ein Volumen von 10,16 Mio. Euro, die Zuwendungen des Landkreises betragen 8,03 Mio. Euro, eine seit Jahren unveränderte Summe. Geplant seien 100.000 Euro für die Instandsetzung von Radwegen, 365.000 Euro für die Brückenunterhaltungen, 150.000 Euro für Verkehrssicherungsmaßnahmen, 20.000 Euro für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners und 360.000 Euro für die Straßenunterhaltung. Der Vermögensplan habe ein Volumen von 3,9 Mio. Euro. In 2014 sei erstmalig eine Kreditermächtigung von 250.000 Euro vorgesehen, um drei wichtige Maßnahmen in diesem Jahr finanzieren zu können. Man sei auch Verpflichtungsermächtigungen für die Elbbrücke in Höhe von 44 Mio. Euro eingegangen. Er bedankt sich bei KOAR Seegers und seinem Team für die geleistete Arbeit und bittet um Zustimmung.

KTA Kruse-Runge erläutert, dass auch die Grünen den Wirtschaftsplan mittragen werden. Die Zusammenarbeit mit dem neuen Leiter des SBU fiel sehr positiv aus. Bei diesen enormen Investitionsvolumen sei es angebracht, Unterstützung von der Landes- und Bundesebene zu fordern. Die Kommunen dürfen bei den Infrastrukturproblemen nicht alleine gelassen werden. Der Bundeswegeplan müsse neu überdacht werden. Die Fraktion Die Grüne stimme dem Entwurf zu und freue sich auf die weitere Zusammenarbeit.

-SBU-

Beschluss:

Der Wirtschaftsplan 2014 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig