02.06.2014 - 18.6 Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 02....

LR Nahrstedt beantwortet die Anfrage der Gruppe FDP/Die Unabhängigen wie folgt:

1. Stellen sich die Feststellungen des Bundes der Steuerzahler in der Pressemitteilung zur Situation des Landkreises Lüneburg aus Sicht der Kreisverwaltung als zutreffend dar?

Antwort:

Ja, das sei zutreffend. Dazu müsse man aber wissen, dass der Bund der Steuerzahler 

Landkreisbereiche, also Landkreise einschließlich ihrer Städte und Gemeinden, betrachte. Bei dieser Betrachtung werden in Niedersachsen drei Problemregionen identifiziert. Eine davon sei der Nordosten Niedersachsens mit den Kreisen (Kreisbereichen) Lüchow-Dannenberg, Uelzen und Lüneburg. 

2. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Kreisverwaltung notwendig, um die

Kassenkreditbelastung abzubauen?

              Antwort:

Dem Landkreis Lüneburg sei es gelungen, die vorhandenen Kassenkreditschulden ganz

erheblich abzubauen:

Stand Ende 2012: 108,5 Mio. Euro

Stand Ende 2013:  31,7 Mio. Euro

Der Abbau der Kassenkredite sei nicht nur auf die Entschuldungshilfe des Landes, sondern auch auf die Erwirtschaftung von Überschüssen zurückzuführen. Ein weiterer Abbau von Kassenkrediten sei nur möglich, wenn auch in den nächsten Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet werden.

Davon könne momentan nach der Haushalts- und Finanzplanung 2014 ausgegangen

werden. In diesem Zusammenhang ein Zitat aus dem Vorbericht zum Haushalt 2014:

„Sollte die Konjunktur stabil bleiben, ist auch in den nächsten Haushaltsjahren trotz Senkung der Kreisumlage mit Überschüssen zu rechnen. Die noch verbliebenen Altdefizite und die damit verbundenen Liquiditätskredite können so nach und nach abgebaut werden. Der Landkreis Lüneburg ist damit auf dem besten Wege, seine finanzielle Handlungsfähigkeit vollständig wieder herzustellen.“

3. Welche Maßnahmen zum Abbau der Kassenkredite werden im Rahmen der Aufstellung des Kreishaushaltes 2015 berücksichtigt?

Antwort:

Diese Frage wird Gegenstand der Haushaltsplanung 2015 sein. Mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren habe die Verwaltung gerade begonnen. Alle Bereiche und Fachdienste arbeiten daran. Das Ergebnis werde der Politik im Oktober zur Beratung vorgelegt. Es sei also viel zu früh, zum jetzigen Zeitpunkt Fragestellungen zum Haushalt 2015 zu erörtern.

Allen Fraktionen und Gruppen des Kreistages dürfte dieses Verfahren hinlänglich bekannt sein.

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