20.10.2014 - 31 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 06.10.14 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Schulz-Hendel erläutert die Resolution der Gruppe SPD und Grüne. Es sei zu begrüßen, dass die Bahn die Absicht habe, neue Kapazitäten für den Güter- und Personenverkehr zu schaffen. Die Grünen wollen keine Autobahnneubauten. Sie stehen für eine andere Form der infrastrukturellen Entwicklung und für die Verlagerung des Güterverkehrs bedarfsorientiert auf die Schienen- und Wasserwege. Es sei erforderlich, in einem umfassenden Dialog-Verfahren kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, um weitere Alternativen aufzuzeigen. Im Dialogverfahren seien u.a. ökologisch hohe Anforderungen zu stellen. Jedes Naturschutzgebiet müsse in seiner Qualität einzeln bewertet werden. Eine umfassende Beteiligung im Dialog-Verfahren sei sicherzustellen. Zeitgleich zum Dialog-Verfahren müssen öffentliche Veranstaltungen stattfinden, um eine Transparenz der Arbeit im Dialog-Verfahren herzustellen. Dieses Verfahren sei Voraussetzung für einen fairen Umgang miteinander.

KTA Blume hält es für richtig, positiv zu formulieren, was für die Region von Bedeutung sei. Dies sei ein intensiver Bürgerdialog und in der Sache selbst eine exzellente Anbindung Lüneburgs an den schnellen Personen-Schienenverkehr sowie der bestmögliche Schutz von Mensch und Umwelt. Dieser Resolution stimme die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion zu.

KTA Glodzei freut sich, dass die Bahn den Dialog sucht und verschiedene Varianten untersuche. Ein offenes und öffentliches Verfahren bringe viel Licht, habe aber auch eine Schattenseite. Die Präsentation der Y-Trassen-Alternativen mache den Menschen entlang der möglichen Gleise Angst. Es sei wichtig, dass den Vertretern im Bürgerdialog mit auf den Weg gegeben werde, dass sie sich um eine zielgerichtete, vernünftige Kennzahlenauswahl für die abschließende Bewertung einsetzen. Nutzen für Nahverkehr, Schutz der Menschen und der Natur gehören dazu. Die Vertreter sollen sich auch für eine gerechte Bewertung von Alternativen und Ergänzungen einsetzen.

KTA Stoll verkündet die Unterstützung der Resolution von der Fraktion Die Linke.

-EKR-

Beschluss:

1. Der Landkreis Lüneburg begrüßt die Absicht der Bahn, neue Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr zu schaffen.
2. Der Landkreis besteht auf einen intensiven Bürgerdialog mit ausreichender Möglichkeit zur Beteiligung.
3. Mit Blick auf die von der DB Netze vorgestellten Alternativvarianten fordert der Landkreis folgende Punkte,

1. dass der Bahnhof Lüneburg mit ICE/IC-Halt gestärkt wird,
2. dass ein zukunftsweisendes Gesamtkonzept für den wachsenden norddeutschen Güterverkehr dargestellt wird,
3. dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Belastungen, insbesondere durch den Güterverkehr, für Anwohnerinnen und Anwohner so gering wie möglich zu halten und
4. dass alle Anstrengungen unternommen werden, um Beeinträchtigungen für Schutzgebiete entlang der Strecken zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig