01.06.2015 - 18 Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP vom 08.0...

Diskussionsverlauf:

KTA Führinger erläutert den Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21 RRP. Das Ziel der Einrichtung eines Dialogforums Schule sei es, die Unzufriedenheit zu beenden und möglichst viele in die Entscheidung einzubinden um Klarheit zu schaffen. Dieser Antrag wurde im letzten Kreistag an den Schulausschuss überwiesen. Aufgrund von Anregungen in der letzten Kreistagssitzung habe seine Fraktion den Antrag um die Beteiligung der Schülervertreter aus den aufnehmenden Schulen ergänzt. Der Antrag fand im Schulausschuss leider kein Gehör. Massiver Widerstand seitens der betroffenen Eltern, Elternvertreter, Lehrer und Schüler lasse sich aber nicht erkennen. Es gehe seiner Ansicht nach nicht nur um die Lenkung der Schülerströme im Stadtgebiet und Embsen, sondern auch um die Schulzentren in Scharnebeck und Bleckede, die unter dieser Entscheidung zu leiden haben werden. Unruhen gebe es an den Schulen bereits genug und diese dürfen nicht weiter durch mangelnde Beteiligung der Betroffenen in Schulfragen angeheizt werden. Er bittet um Zustimmung zum Wohle der Schülerinnen und Schüler.

KTA Rehfeldt hat als Ausschussvorsitzender den Eindruck, dass sich alle Mitglieder fraktionsübergreifend um Transparenz, verständliche Politik sowie zielführende Aufträge bemühen. Alle schulpolitischen Entscheidungen werden im Schulausschuss demokratisch abgewogen und fair bewertet. Im Schulausschuss sei der Antrag lange diskutiert und beraten und mit großer Mehrheit abgelehnt worden.

KTA Plaschka findet, dass der Antrag zum Zeitpunkt der Antragsstellung ein guter Antrag war. Er habe sich aber überholt. Die Lage an der Schulfront habe sich mittlerweile entspannt. Der Dialog sei immer gut und sinnvoll, aber in diesem Fall wäre er überholt, da sich kommenden Sommer keine Probleme mehr ergeben.

KTA Jaschke sieht es nicht so wie seine beiden Vorredner. Er sehe das Problem im nächsten Jahr wieder auf die Beteiligten zukommen. Er spricht sich dafür aus, dem Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion weiter zu folgen.

KTA Peters findet ein solches Dialogverfahren nicht effektiv, da nicht erkennbar sei, was genau es zu verändern gelte. Er habe eher den Eindruck, dass die Unzufriedenheit mit diesem Antrag „am Kochen“ gehalten werden soll. Er sehe keine Zielsetzung und keine Effektivität. Die SPD-Fraktion lehne den Antrag ab.

KTA Führinger bestreitet die Äußerungen von KTA Peters. Es sei nicht gewollt, Zwiste „am Kochen“ zu halten.

KTA Kamp erklärt, dass nur die Mitglieder der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion im Schulausschuss für diesen Antrag gestimmt haben. Die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter haben sich nicht dafür ausgesprochen. 

KTA Blume sieht den Antrag damit nicht als erledigt an. Bei der nächsten Gelegenheit werde man wieder vor demselben Problem stehen. Die Bevölkerung werde seiner Ansicht nach merken, dass hier Schulpolitik „von oben herab“ gemacht werde und weniger auf Transparenz und Bürgerbeteiligung gesetzt werde.

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Beschluss:

Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich