01.06.2015 - 24 Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 17.05.15 (E...

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Bonin erläutert den Antrag der Gruppe SPD und Grüne ausführlich. Es gehe um die Absicherung der Zukunft des Elbe-Seitenkanals. Der Nutzen eines neuen Abstiegsbauwerks müsse im Kontext aller Verkehrsträger bewertet werden.

KTA Heuer unterstützt den Antrag. Er stellt fest, dass Trimodal für ihn auch die A 39 einbeziehe.

KTA Glodzei stellt ausdrücklich fest, dass die Grünen die A 39 nach wie vor nicht für erforderlich halten.

KTA Stoll kündigt im Interesse des Schiffshebewerks Unterstützung des Antrags an.

-EKR-

Beschluss:

1. Eine weitere positive Entwicklung der Region Lüneburg ist zwingend auf eine leistungsfähige, trimodale Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die geplanten Infrastrukturprojekte sind im Bundesverkehrsplan vorrangig auszuweisen und umgehend zu realisieren.
2. Die dringend gebotene Beseitigung der Schwachstelle „Schiffshebewerk Scharnebeck" ist bei den vorrangigen Projekten im Bundesverkehrsplan zu verankern. Eine faktische Herabstufe dieses Projekts durch eine isolierte Nutzen-/ Kosten-Neubewertung ist falsch und widerspricht allen bisherigen Willensbekundungen der Verkehrspolitiker und Fachexperten.
3. Der Nutzen eines neuen Abstiegsbauwerkes bei Scharnebeck ist im Kontext aller Verkehrsträger zu bewerten und nicht isoliert nur im Kontext Binnenschiff. Gerade die zunehmende Überlastung der Nord-Süd-Bahntrasse, siehe Dialogforum Schiene Nord, macht eine Güterverkehrsentlastung durch einen ertüchtigten Elbeseitenkanal notwendig.
4. Der Kreistag Lüneburg fordert daher den Bundesverkehrsminister und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, wie bisher bekundet, die Dringlichkeit des Neubaus einer zusätzlichen Schleuse in Scharnebeck im Bundesverkehrswegeplan mit hoher Priorität auszuweisen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig