01.06.2015 - 17 Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 05.0...

Diskussionsverlauf:

KTA Dr. Kämpny erläutert den Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen. In der Sitzung des Sozialausschusses waren sich alle einig, dass es aus sozialen aber auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll sei, Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Denn die Teilnahme am Arbeitsleben sei ein entscheidender Schritt zur Integration und helfe auch den Unternehmen bei der Suche nach guten Arbeitskräften. Die Gruppe erkenne an, dass sich der ursprüngliche Antrag teilweise erledigt habe, denn die Kreisverwaltung habe gemeinsam mit den Landkreisen Celle und Heidekreis und den Volkshochschulen einen Projektförderantrag für einen ESF-Förderprogramm des Bundes zur Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eingereicht, der auch eine Kooperation mit der Arbeitsagentur vorsehe. Die Gruppe hoffe, dass dieser Projektantrag der Verwaltung erfolgreich sein werde. Sollte dies nicht der Fall sein, sei es notwendig, dass der Landkreis ein eigenes Konzept gemeinsam mit der Arbeitsagentur entwickle. An diesem Punkt bestehe noch Entscheidungsbedarf.

KTA Blume versteht die Beschlussempfehlung des Kreisausschusses nicht. Nach Ansicht von CDU/Bündnis 21 RRP sei der modifizierte Antrag noch nicht erledigt. Dies seien durchaus in der Sache sinnvolle Beschlussvorschläge, die sich an den Kreistag richten. Er könne nicht feststellen, dass sich diese erledigt hätten. Es obliege dem Kreistag entsprechende Feststellungen, Empfehlungen und Beschlüsse zu fassen. Rechtlich sei das Vorgehen, den Antrag als erledigt zu betrachten, zweifelhaft. Der Antrag sei wenn, dann abzulehnen. Daher lehne die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion den Beschlussvorschlag ab.

Vors. Fricke weist darauf hin, dass der Beschlussvorschlag kein Vorschlag der Verwaltung sei, sondern im Ausschuss für Soziales und Gesundheit so formuliert worden sei.

KTA Neumann versteht die Aufregung nicht. Der Antrag sei im Ausschuss für Soziales und Gesundheit einstimmig durchgegangen. Dort habe auch die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion für die genannte Beschlussempfehlung gestimmt.

KTA Aden-Meyer erinnert sich ebenfalls, dass dieser Antrag im Ausschuss lange diskutiert wurde und der Beschlussvorschlag einvernehmlich so erarbeitet und beschlossen wurde.

KTA Stoll verkündet die Unterstützung des Antrags und Zustimmung durch die Fraktion Die Linke.

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Beschluss:

Der Änderungsantrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 08.03.2015 Integration von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt im Landkreis Lüneburg wird zustimmend zur Kenntnis genommen und durch tägliches Verwaltungshandeln als erledigt betrachtet.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich