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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

01.06.2015 - 26.3 Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom 15.05.15 (Ei...

Beschluss:
zur Kenntnis genommen
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Wortprotokoll

KRin Scherf beantwortet die Anfrage der Fraktion Die Linke.

 

1. Liegt dem Landkreis ein Zustandsbericht nach heutigen Gutachterstandards, mit Messergebnissen von Boden- und Wasserproben vor? Und wenn ja, was sagt er im Einzelnen aus?

Antwort:

Es gibt eine "Vorrecherche Rüstungsaltlasten - Standort: Deutsch Evern" aus dem Jahr 1991, Auftraggeber war das Land Niedersachsen. In diesem Gutachten komme man zu dem Ergebnis, dass das ein Standorte mit einem offensichtlich geringeren Gefährdungspotential“ sei, jedoch werde weiterer Untersuchungsbedarf gesehen.

 

 

2. Wenn dem nicht so ist: Wann beabsichtigen Sie solche Untersuchungen nach jahrzehntelangem Manöverbetrieb von Wehrmacht, Britischer Armee und Bundeswehr einem unabhängigen Begutachter (etwa dem Ökoinstitut Freiburg i.Br.) in Auftrag zu geben und gleichzeitig Auskünfte vom derzeitigen Verursacher einzuholen?

 

Antwort:

Der Landkreis sehe keine Notwendigkeit, eigene Untersuchungsaufträge zu erteilen. Es werde recherchiert, ob es aufbauend auf das Ergebnis der Vorrecherche aus 1991 weitere Untersuchungen gab.

 

 

3. Zu welcher Art Übungszwecken wird der Platz heute von der Bundeswehr benutzt, und mit welchen Maßnahmen, bzw. Kontrollen sichert diese die Umweltverträglichkeit für die Zukunft?

 

Antwort:

Nach Kenntnisstand der Kreisverwaltung werde der Platz genutzt:

  • zu Übungszwecken für Panzer
  • als Schießstand für Handfeuerwaffen
  • als Abwurfplatz für Handgranaten

 

Eigentümer des Geländes sei der Bund, bzw. die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der Eigentümer sei verantwortlich, die Regelungen zum Bodenschutz einzuhalten und sich „umweltverträglich“ zu verhalten.

 

-KRin-

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Beschluss

 

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Anlagen zur Vorlage

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