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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.
ALLRIS - Auszug

20.07.2015 - 8 Planung einer Elbbrücke bei Neu Darchau(im Stan...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Diskussionsverlauf:

 

LR Nahrstedthrt in das Thema ein und verliest den Beschlussvorschlag. Nach der derzeitigen Kostenschätzung stehe man bei etwa 60 Mio. Euro. Das Land würde 75 %, von 45 Mio. Euro übernehmen und darüber hinausgehende Kosten habe der Landkreis zu tragen. Der Landkreis Lüneburg könne die erforderliche Summe zur Realisierung des Brückenbaus, auch im Hinblick auf die anderen Großprojekte, nicht aufbringen, so gern er das auch täte. Das Land Niedersachsen deckele die Kosten und er glaube nicht, dass eine Nachfolgeregierung eine andere Entscheidung treffen werde. Möglicherweise würde es anders aussehen, wenn man damals vor über 20 Jahren die betroffene Landesstraße nicht zu einer Kreisstraße herabgestufttte. Dies sei nun nicht mehr zu ändern. Er bittet, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen.

 

KTA Kamp verliest einen Kommentar von Herrn Lühr aus der Landeszeitung zum Thema Brücke: Die nackten Zahlen geben Rot-Gn Recht. Zwar will die Opposition im Kreistag noch den letzten Strohhalm gegriffen sehen, doch wer glaubt wirklich daran, dass in fünf Jahren nach Abschluss der Planungen dieses Projekt für den Kreis finanzierbar wäre? Ernsthaft wohl niemand. Diese Erkenntnis scheine sich mittlerweile überall durchgesetzt zu haben. Die Brücke werde erheblich teurer als gedacht, der Landkreis könne sie nicht bezahlen und niemand könne die fehlenden Millionen dazugeben. Jeder wisse, dass es nicht gehe, trotzdem seien viele frustriert, dass es mit dem Bau nicht klappe. Es re unvernünftig, weiter zu planen, auf einen plötzlichen „Geldsegen“ zu hoffen und die Entscheidung dem nächsten Kreistag zu überlassen. Er schätze die Gradlinigkeit LR Nahrstedts, auf sein Wort sei Verlass. Es gehe nicht um ein Taktieren, sondern um harte Fakten und Zahlen. Eine Entscheidung in der Sache sei überfällig.

 

Der Landeszuschuss sei auf 75% von 45 Mio. Euro gedeckelt. Es sei nicht richtig, dem Landrat vorzuwerfen, er hätte nicht mit den richtigen Akteuren zur Brückenfinanzierung gesprochen. Die SPD-Fraktion war immer für den Bau der Brücke, wenn die Kosten 10 Mio. Euro nicht übersteigen. Der Wunschtraum einer Elbbrücke sei an der harten Realität gescheitert. Es sei nicht zielführend, Vorwürfe zu erheben, dass nicht genügend getan wurde. Er bedankt sich im Namen seiner Fraktion bei LR Nahrstedt und EKR Krumböhmer für das große Engagement, nach dem verlorenen Prozess vor acht Jahren. Auch dankt er dem Brückenverein, namentlich Herrn Soest, dass eine große Zustimmung für die Brücke erreicht wurde. Es herrsche aber Einigkeit darüber, dass der Landkreis nicht in der Lage sei, die Brücke zu bauen. Die nun eingesparte Summe soll nach Vorstellungen der Mehrheitsgruppe in die Entwicklung der Fährverbindung fließen. Dieser Schritt sei besser, als Hoffnung in eine Planung zu setzen, die nicht zu realisieren sei. Er bittet um Zustimmung.

 

KTA Blume erinnert daran, dass in der rot-grünen Vereinbarung 2011 festgelegt wurde, dass die Entscheidung über den Brückenbau in die Hände der Bürger gelegt werde und eine Bürgerbefragung stattfinde. Man stellte dann 2012 in der Bürgerbefragung noch eine weitere Antwortmöglichkeit neben „Ja“ und „Nein“ zur Verfügung, nämlich die „Ja, aber nicht mehr als 10 Mio. Euro für den Landkreis-Alternative“. 71,9 % der Bürger im ganzen Landkreis Lüneburg wollen die Elbbrücke, ein Drittel davon bei Kosten bis zu 10 Mio. Euro. Das Raumordnungsverfahren sei nach wie vor nicht abgeschlossen. Ein fehlender Wille sei der Grund, so KTA Blume. Auch wenn der Landrat suggerieren wolle, er habe sich für die Brücke eingesetzt, stimme das nicht. Der Zeitpunkt heute sei mit Bedacht gewählt vor der Sommerpause und vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr. Es gehe um wahltaktisches Kalkül zum Zwecke des Machterhalts. Die Argumente gegen einen Brückenbau seien schwach. LR Nahrstedt „streue den Menschen Sand in die Augen“. Der Landrat behaupte, der Kostenanteil des Landkreises belaufe sich schon auf 30 Mio. Euro. Das stimme seiner Ansicht nach nicht.

 

Um die finanziellen Belastungen für den Landkreis Lüneburg beurteilen zu können, müsse man wissen, wie die Brücke aussehe, welche Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem Bau durchzuführen seien und welche Kosten damit verbunden seien. Dafür komme es auf die Preise an, die zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Errichtung gelten. Diesen Kosten seien dann die Mittel gegenüber zu stellen, die der Landkreis im Zeitpunkt der Errichtung von dritter Seite einwerben könne. Erst wenn man diese Daten kenne, könne man etwas über die finanzielle Belastbarkeit des Brückenbauwerks für den Landkreis Lüneburg aussagen. Wichtig sei demnach der Zeitpunkt kurz vor Errichtung der Brücke. Mit Vorliegen des Planfeststellungsverfahrens würde sich ein zehnjähriges Zeitfenster zur Einwerbung von Mitteln und damit zur Realisierung der Brücke öffnen. rderprogramme unterliegen einem ständigen Wandel.

 

Eine Aussage über die finanzielle Vertretbarkeit einer Elbbrücke könne erst getroffen werden, wenn der Planfeststellungsbeschluss vorliege. Das Planfeststellungsverfahren wäre 2020 bestandskräftig. Dann hätte der Landkreis noch 10 Jahre Zeit zu bauen. In dieser Zeit könnte alles unternommen werden, um weitere Drittmittel einzuwerben. Die geschilderten Risiken und Finanzierungslücken seien r seine Fraktion nicht greifbar. Der Landrat argumentiere ausschließlich gegen die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und verschweige die Argumente, die für die Durchführung sprechen. Er dankt dem Brückenverein für das sehr große Engagement. Die CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion halte Wort und werde dafür kämpfen, dass die Brücke gebaut werde. Durch den heutigen Beschluss werde der Landkreis vertragsbrüchig. 700.000 800.000 Euro für die Fortsetzung der Planung ren gut investiertes Geld.

 

Im Namen der CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion stellt KTA Blume den Antrag auf namentliche Abstimmung.

 

Vors. Fricke macht KTA Blume darauf aufmerksam, dass die Redezeit überschritten wurde.

 

KTA Kruse-Runge merkt an, dass wer viele Worte sagt noch lange nicht Recht haben muss. Es sei unsinnig zu behaupten, es sei nicht genügend getan worden. Man müsse die Konsequenzen anerkennen. Es sei ein regionales Projekt, wie LR Nahrstedt bereits gesagt habe. Es sei zu erkennen, dass das für die Betroffenen eine Enttäuschung sei und sehr hart, dies zu akzeptieren. Auch wenn es ihr leid tue, könne man es nicht ändern. Es sei an der Zeit, sich von dem Projekt zu verabschieden und dem Ganzen ein Ende zu bereiten. Stattdessen gelte es zu überprüfen, welche Projekte wirklich benötigt werden. Sie bittet alle um Zustimmung.

 

KTA Plaschka erinnert an die in 2013 durchgeführte Bürgerbefragung, die ein eindeutiges Ergebnis gebracht habe. Dieses Ergebnis habe alle in seiner Eindeutigkeit überrascht und gezeigt, dass Demokratie lebe. Doch das Ergebnis wurde von der Kreistagsmehrheit umgedeutet, denn kaum waren die ersten Kostenschätzungen dem Landrat bekannt, wurde das Projekt nur noch halbherzig verfolgt. Dies sei nicht verwunderlich, habe die Grüne-Fraktion doch die Brücke nie befürwortet. Die Gruppe FDP/Die Unabhängigen zweifele nicht an den Bemühungen des Landrats, doch diese waren halbherzig. Ihre Gruppe plädiere für eine Fortsetzung der Planungen. Die Amt Neuhäuser werden nicht ernst genommen. Die Brücke sei momentan zu teuer, aber irgendwann werde ein Konjunkturpaket kommen und dann müsse man schnell handeln. Man müsse die Brückenplanung weiter vorantreiben. Sie bedanke sich bei Herrn Soest und dem Brückenverein, denn sie haben gezeigt, was gelebte Demokratie bedeute.

 

KTA Gödecke macht deutlich, dass Bund und Land derzeit kein Interesse an einer Finanzierung der Elbbrücke haben. Die erste Brückenplanung sei unter der CDU gescheitert und wurde gerichtlich aufgehoben. Die Grünen haben immer „Nein“ zur Brücke gesagt und immer Wort gehalten. Die SPD habe Rücksicht genommen auf den kleinen Partner. 20 Jahre lang wurde den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert, dass eine Brücke gebaut werde. Weder SPD noch CDU hätten in dieser Hinsicht etwas erreicht. Daraus folge, dass niemals die Kraft und der Wille vorhanden waren, eine Brücke zu bauen. Die Fraktion Die Unabhängigen werde für eine weitere Planung stimmen, denn sie wolle erfahren, was eine Brücke genau koste.

 

KTA Stoll zweifelt, ob seitens des Landrats wirklich alles unternommen wurde, um an mögliche rdermittel zu kommen. Die Bürgerbefragung brachte ein starkes Votum. Die Fraktion DIE LINKE habe und werde sich weiterhin für den Bau einer Brücke aussprechen. Er appelliert, die eingeplanten 10 Mio. Euro nicht insgeheim in Prestigeprojekte wie etwa den Breitbandausbau zu stecken.

 

KTA Schröder-Ehlers macht deutlich, dass all jene, die nach 22 Jahren immer noch von einer übereilten Entscheidung sprechen, es immer noch nicht verstanden haben. Diese Brücke soll nach derzeitigem Stand 58 Mio. Euro kosten. Alle, die bislang nach Finanzierungsmöglichkeiten gesucht haben, haben keine gefunden. Es gehe auch um die Baukosten, nicht nur die Finanzierung. Die Landkreise seien überfordert mit der Finanzierung einer solchen Brücke. Dies sei ein Projekt, das man weder bauen noch unterhalten könne. Diese Brücke werde nicht billiger werden und man müsse sich dieser Realität stellen. Eine Entschuldungshilfe würde dem Amt Neuhaus dagegen helfen, sich strukturell neu aufzustellen. Sie plädiere für eine sofortige Unterstützung des Amt Neuhauses und nicht erst in 20 Jahren. Man sollte ehrlich sein mit den Menschen, so KTA Schröder-Ehlers.

 

KTA Glodzei findet, dass es an der Zeit sei, den Menschen „reinen Wein einzuschenken“. Jeder wisse, dass diese Brücke nicht gebaut werden könne. Es müsse Planungssicherheit r die Neuhäuser hergestellt werden. Bislang haben es keine Landesregierung, kein Kreistag und keine Verwaltung geschafft, die Brücke zu bauen. Dafür müsse man sich beim Amt Neuhaus entschuldigen. Das Versprechen könne nicht gehalten werden.

 

KTA Perschel sieht r den Landkreis Lüneburg heute die dunkelste Kreistagssitzung, wenn das Projekt Brücke abgeschlossen werde. Die breite Bevölkerung spreche sich für den Bau einer Brücke aus. Brücken sollen verbinden und im Landkreis Lüneburg sei das Gegenteil der Fall. Man sorge dafür, dass das Amt Neuhaus ein Anhängsel bleibe.

 

r KTA Dr. Bonin ist das Thema zu ernst, um es emotional abzuarbeiten. Ernne die Hoffnungen KTA Blumes auf eine mögliche künftige finanzielle Unterstützung verstehen, doch daran glauben könne er nicht. Er sei betrübt, dass er rational entscheiden müsse. Alle seien bei dem Thema betroffen. Er schließe sich KTA Kamps Meinung an, da sie für ihn die Richtige sei.

 

KTA Führinger stellt heraus, dass die Mehrheitsgruppe den im Ostkreis lebenden Menschen Schaden zufüge, denn sie werde wortbrüchig. Er könne bei einigen aus den Reihen der Mehrheitsgruppe nicht nachvollziehen, wie sie sich gegen die Wähler stellen können und hoffe auf eine Entscheidung für die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens. Er appelliere an die Mehrheitsgruppe, Wort zu halten und die Planungen zum Bau der Elbbrücke fortzusetzen.

 

KTA Kastens nennt dies ein gutes Beispiel für die Ursache von Politikverdrossenheit, denn es sei unvorstellbar, was den Bürgerinnen und Bürgern aus dem Amt Neuhaus mit dieser Entscheidung zugemutet werde. Es sei außer Frage, dass auch die CDU in der Vergangenheit Planungsfehler begangen habe. Nun sei die SPD gefordert, das Projekt voranzubringen. Er erinnert an die schwierigen Verhandlungen des Landrats mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und die mühsam erarbeiteten Ergebnisse, die nun verworfen werden sollen. Er bittet, dieses Vorgehen zu überdenken und das Planfeststellungsverfahren fortzuführen. Die Hoffnungen der Neuhäuser dürfen nicht begraben werden, ohne alle vorhandenen Möglichkeiten geprüft zu haben.

 

KTA Staudte kritisiert, dass die Opposition keinen einzigen Gegenfinanzierungsvorschlag anbringe. Das Wesentliche seien doch auch die Unterhaltungskosten und nicht nur die Baukosten. Das Ergebnis der Bürgerbefragung sei nicht so, wie von der CDU dargestellt. In der heutigen Situation, wo bekannt sei, dass die Brückenkosten weiter steigen werden, sse man die 22,4 % mit Begrenzung auf 10 Mio. Euro zu den „Nein-Stimmen“hlen. Die Behauptung, dass die rot-grüne Mehrheitsgruppe gegen das Ergebnis der Bürgerbefragung stimme, sei also falsch. Es würden im Falle des Bckenbaus beide Fähren wegfallen und Arbeitsplätze gefährdet werden. Auch wenn die Fraktion Die Grüne immer gesagt habe, dass sich die Brücke nicht rechne, sei die Fraktion heute sicher nicht am Jubeln. Es sei eine schwere Entscheidung.

 

KTA Hublitz hat über das Ergebnis der Bürgerbefragung lächeln müssen, selbst in Lüneburg stimmten die Menschen r den Bau einer Brücke. Er gebe zu bedenken, dass sich Berufspendler die Fährmonatskarte zwar leisten können, aber dieses nicht auf alle, etwa auf Sozialhilfeempfänger, immer zutreffe. Mit den Forderungen seines Fraktionsvorsitzenden könne er sich daher identifizieren.

 

KTA Wald ist der Ansicht, dass man für die Brücke einstehensse, wenn man Mitglied im Brückenverein e.V. ist. Das Verhalten von KTA Kamp sei ein Widerspruch. Solange das Planfeststellungsverfahren nicht abgeschlossen sei, könne man keine Aussage zu den Kosten treffen. Er werde sich gegen den Beschlussvorschlag aussprechen. Man müsse darüber nachdenken, wie die Bcke in den nächsten zehn Jahren zu realisieren sei.

 

KTA Peters erinnert sich, dass er kurz nach der ckgliederung des Amt Neuhaus ebenfalls „Feuer und Flamme“r den Bau der Brücke war. LR Schulz aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg habe damals die Folgekosten zu bedenken gegeben. Der Landkreis Lüneburg wäre der einzige Landkreis, der die Kosten zu tragen hätte und würde sich damit finanziell übernehmen. Das Land würde die Brücke nicht zurücknehmen, auch weil es keine GVFG-Mittel dafür gebe und es die Kosten allein tragen müsste.

 

KTA Kruse-Runge verdeutlicht, dass die Grünen zwar immer dazu standen, dass sie das ganze Projekt sehr skeptisch betrachten, doch einen merklichen Einfluss auf die SPD habe ihre Fraktion nicht gehabt. Dies könne sie nicht bestigen. Sie weise auch entschieden zurück, dass ihrer Fraktion Menschen egal seien.

 

KTA Kamp bezieht sich auf KTA Walds Äerung, man müsse zehn Jahre an der Brücke weiterplanen. Dies halte er für nicht angemessen und würde den Bürgerinnen und Bürgern „Sand in die Augen streuen“. Es müsse akzeptiert werden, dass keiner die Brücke bauen könne. Wenn der Brückenverein keinen Wert auf seine Mitgliedschaft lege, bitte er um Mitteilung. Er sei ein Brückenbefürworter erkenne aber, dass das Projekt nicht mehr bezahlbar sei. Er sehe den Verein nun als „Pro-Amt Neuhaus-Verein“ an.

 

KTA Wald entgegnet, dass man bei einer betriebswirtschaftlichen Denkweise anders entscheiden würde.  

 

KTA Neumann gibt bekannt, dass sie im Auftrage der SPD in Bleckede gegen den Beschlussvorschlag stimmen werde.

 

Vors. Fricke schließt den Diskussionsteil und lässt über den Antrag der CDU/Bündnis 21-RRP-Fraktion, eine namentliche Abstimmung durchzuführen, abstimmen. Der Antrag wird vom Kreistag einstimmig angenommen.

 

Es werden r die namentliche Abstimmung aus den Fraktionen folgende Vertreter als Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler benannt:

 

SPD-Fraktion:                                           KTA Ziemer

CDU/Bündnis 21 RRP-Fraktion:               KTA Waldau (Protokollführer)

FDP-Fraktion:                                          KTA Dr. Kämpny

Die Unabhängigen-Fraktion:              KTA Mues

Grüne-Fraktion:                                          KTA Bollmann

Die Linke-Fraktion:                             KTA Stoll

 

FDLin Ruth verliest den Beschlussvorschlag.

 

Vors. Fricke sst namentlich abstimmen.

 

Die Liste über die namentliche Abstimmung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

-EKR-

 

 

Es folgt eine Unterbrechung der Sitzung von 17.05 Uhr bis 17.15 Uhr.

 

 

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Beschluss

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg wird kein Planfeststellungsverfahren für den Bau einer Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau betreiben, weil die Finanzierung des Vorhabens die Möglichkeiten des Landkreises Lüneburgs erheblich übersteigt.

 

Das Raumordnungsverfahren wird zeitnah abgeschlossen.

 

Der Antrag der Fraktion CDU/Bündnis 21-RRP, den Landrat zu beauftragen, eine alternative Kostenschätzung und Machbarkeitsstudie auf der Grundlage einer sog. Schrägseilbrücke, wie sie in Schönebeck/Magdeburg realisiert wurde, dem Kreistag vorzulegen, wird abgelehnt.

 

Der Antrag der Gruppe FDP/Die Unabhängigen vom 07.07.2015 wird abgelehnt.

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Abstimmungsergebnis

Abstimmungsergebnis: 32 Ja-Stimmen und 24 Gegenstimmen in namentlicher Abstimmung

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen

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