20.06.2016 - 24 Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 05.06.16 (Einga...

Diskussionsverlauf:

KTA Schulz-Hendel begründet den Antrag. Die Schulen müssen einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung und Toleranz leisten. Der Verein SCHLAU Lüneburg e.V. habe im Schulausschuss seine Aktivitäten vorgestellt. Die Mitarbeiter sollen die Schulen ehrenamtlich besuchen. Es gehe nicht darum, für bestimmte Lebensweisen zu werben, sondern um die Vermittlung wertneutraler Informationen bezüglich sexueller Vielfalt. Es herrsche in manchen Teilen der Politik hierzu immer noch ein raues, homophobes Klima und dieser Antrag steuere dagegen. Er bittet um Zustimmung.

KTA Walter beantragt im Namen der CDU/Wald-Fraktion, dass der Antrag in den Schulausschuss verwiesen wird. Es sei immer sinnvoll, erst den Fachausschuss zu beteiligen, wenn Geld in ein Projekt investiert werden soll.

KTA Aden-Meyer zeigt sich erstaunt über diesen Vorschlag der CDU/Wald-Fraktion. Sie spricht sich gegen eine Überweisung in den Schulausschuss aus. Sie könne nicht nachvollziehen, wieso man bei solch einer vergleichsweise geringen Summe die Initiative zurückweist.  

KTA Kamp verweist darauf, dass die Initiative bereits im Schulausschuss ausführlich vorgestellt wurde. In dieser Reihenfolge den Antrag zu stellen mache für ihn Sinn. Er bittet daher um Zustimmung.

KTA Stoll zeigt sich erstaunt über den Wunsch, den Antrag in den Schulausschuss zu überweisen. Der nächste Ausschuss tage nach der Sommerpause erst im September. Die Linke werde dem Antrag zustimmen.

KTA Blume fragt, an welchen Schulen die Aktion gleich nach den Sommerferien beginnen soll.

KTA Peters erläutert, dass Sexualaufklärung ab Klasse 7 in enger Abstimmung der Elternschaft stattfinde. Die weitverbreitete Diskriminierung von Homosexuellen in Schulen soll aufgehoben werden.

KTA Kruse-Runge bringt zum Ausdruck, dass die Fraktionen inhaltlich nicht weit auseinander liegen, es gehe hier eher um die Vorgehensweise. SCHLAU e.V sei bereits lange aktiv und in den Schulen intensiv nachgefragt. Sie bittet um positive Abstimmung.

KTA Schulz-Hendel stellt dar, dass der Verein in vielen Aufklärungsprojekten aktiv sei und momentan restlos ausgebucht sei. Der Verein würde gern mehr machen, wenn ihm die Möglichkeit eröffnet werde.

Vors. Fricke lässt über den Antrag von KTA Walter abstimmen, den Antrag in den Schulausschuss zu überwiesen. Dieser wird vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt.

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Beschluss:

Der Lüneburger Kreistag unterstützt die vielfältigen Maßnahmen der Schulen des Landkreises zur Bildungs- und Aufklärungsarbeit über sexuelle Orientierungen und geschlechtliche Vielfalt. Ziel ist ein frühzeitiger und nachhaltiger Abbau von Diskriminierungen bzw. bestehenden Vorurteilen.

Im Rahmen eines Projektes, zunächst begrenzt auf drei Jahre, sollen landkreiseigene Schulen auf freiwilliger Basis ab dem 7. Jahrgang für diese Bildungs- und Schulaufklärungsarbeit eine konkrete Unterstützungsoption wahrnehmen können.

Im Schulausschuss vom 11.2.2016 hat der Verein „SchLAu Lüneburg e. V.“ überzeugend und allgemein zustimmend seine entsprechenden Aktivitäten vorgetragen; siehe Vorlage 2016/009.

Um schon mit Beginn des neuen Schuljahres 2016/2017 bis zum Ende des Jahres 2016 die Unterstützungsoption für die Schulen zu ermöglichen, erhält „SchLAu Lüneburg e.V.“ einen Startzuschuss in Höhe von 3000 €. Über dessen Verwendung und die Ausgestaltung des 3-jährigen Projektes ist im Schulausschuss erneut vorzutragen; und zwar möglichst so, dass ein finanzieller Bedarf in die Beratungen zum Haushalt 2017 aufgenommen werden kann.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei Enthaltungen