20.06.2016 - 9 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsj...

Diskussionsverlauf:

KVOR Wiegert erläutert die Vorlage. Für die Kreissiedlungsgesellschaft, die wettkampfgerechte Sporthalle sowie den Breitbandausbau sollen Finanzmittel bereitgestellt werden. Er weist darauf hin, dass mit dem Beschluss der Nachtragshaushaltssatzung noch nicht die darin enthaltenen Projekte beschlossen werden. Insgesamt soll bei der wettkampfgerechten Sporthalle ein Zuschuss von 3 Mio. Euro gewährt werden. Für die Gründung einer Kreissiedlungsgesellschaft sollen noch in 2016 500.000 Euro bereitgestellt werden. Alles in allem ändere sich der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von rd. 11, 2 Mio. Euro auf rd. 28,1 Mio. Euro. Er bittet um Zustimmung.

KTA Dr. Bonin nennt dies einen Nachtragshaushalt mit „riesiger Reichweite“. Es seien große Projekte, die zwar erhebliche Risiken beinhalten, aber er blicke positiv in die Zukunft. Im Bereich Sport und bei Events könne man bei der wettkampfgerechten Sporthalle auf Erfahrung setzen. Ein weiteres Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Auch beim Breitbandausbau gehe es nicht ohne Risiken. Alles in allem sei dies ein Nachtragshaushalt mit Risiken, aber auch mit erheblichen Chancen. Er stimmt dem Nachtragshaushalt zu.

KTA Dubber gibt bekannt, dass sich die CDU/Wald-Fraktion gewünscht hätte, dass man bessere Prioritäten setze und die Finanzplanung für die Zukunft überdenke. Seine Fraktion sehe die Risiken, aber auch die Chancen. Deshalb werde die Fraktion zustimmen.

KTA Plaschka findet, dies seien große, extrem wichtige und teure Vorhaben. Aber die Gruppe FDP/Die Unabhängigen trage sie mit, weil sie zukunftsweisend eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landkreises ermöglichen.

KTA Kruse-Runge glaubt daran, dass man beim Thema Breitband ein gutes Ergebnis vor Augen habe, nämlich die zukunftsträchtige Versorgung der Fläche. Die Grüne-Fraktion stimme dem Nachtrag zu.

KTA Stoll meint, dass ein Nachtragshaushalt immer schmerze, aber die „Bauchschmerzen“ der Fraktion bei diesem Nachtragshaushalt mit den genannten Projekten überschaubar seien.

KTA Heuer freut sich, dass er dem Breitbandausbau sowie der wettkampfgerechten Sporthalle zustimmen könne.

Er stellt eine Frage zur Beteiligung der Kreissiedlungsgesellschaft.

EKR Krumböhmer antwortet, dass die eingestellten 500.000 Euro im Nachtragshaushalt die Kapitalbeteiligung an der Gesellschaft darstellen. Weitere 500.000 Euro seien bereits Teil des regulären Haushalts 2016.

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Beschluss:

Die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2016 mit dem fortgeschriebenen Investitionsprogramm wird unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen für das Haushaltsjahr 2016 beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig