25.09.2017 - 26 Antrag der SPD Fraktion und der Fraktion BÜNDNI...

Diskussionsverlauf:

KTA Kamp begründet den Antrag. Allen sei bewusst, dass das Thema Mobilität und das Mobilitätskonzept sehr viel Zeit in Anspruch nehme und man habe erkennen müssen, dass die Verwaltung das Pensum derzeit mit dem vorhandenen Personal nicht leisten könne. Deshalb fordere man die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle, und zwar noch im laufenden Haushaltsjahr. Die CDU-Fraktion habe einen Ergänzungsantrag eingereicht, dem ebenfalls zugestimmt werde.

KTA Gödecke bittet die Verwaltung um eine Stellungnahme zu drei Punkten:

1. Warum kann das Thema Mobilität nicht ein externes Fachbüro übernehmen?
2. Wenn es nicht geht, wie sieht eine Stellenbeschreibung aus mit entsprechenden Schnittstellen?
3. Ist die Stelle befristet und wenn nicht, was soll der oder diejenige machen, wenn das Thema abgearbeitet ist?

Diese Punkte sollten im Ausschuss gleich mit abgearbeitet werden.

KTA Kruse-Runge unterstreicht die Notwendigkeit für diese Stelle und betont, dass sie nicht davon ausgehe, dass jemand, der sich mit dem Thema Mobilität befasse, so schnell arbeitslos werde im Landkreis Lüneburg. Es gebe noch viele Baustellen und langfristig müsse auch das Mobilitätskonzept umgesetzt werden. Es reiche nicht aus, ein Papier in der Schublade zu haben. Es müsse vielmehr auch auf die verschiedenen Ebenen transportiert werden, wie z.B. Bund, Land oder zu den Kommunen.

KTA Bothe findet es interessant, dass der hauptamtliche Radfahrbeauftragte mehrheitlich abgelehnt wurde. Jetzt soll ein Mitarbeiter für Mobilität gefunden werden, der im Grunde dasselbe machen soll. Er habe das Gefühl, dass die Stelle zwanghaft umgesetzt werden soll. Seine Fraktion sehe das kritisch.

KTA Gödecke hat etwas dagegen, wenn dies Thema nichtöffentlich in einem Ausschuss diskutiert wird. Nach Beteiligung des Fachausschusses sollte der Kreistag sich erneut damit befassen. Es sei ihm wichtig, dass geprüft werde, ob diese Aufgabe nicht auch ein Fachbüro übernehmen könne bevor man Personal einstelle.

KTA Kamp weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung Personal und innere Angelegenheiten öffentlich tagt.

KTA Blume macht deutlich, dass seine Fraktion den Ergänzungsantrag gestellt habe, weil das Thema Mobilität die Kreistagsabgeordneten dauerhaft begleiten werde. Deshalb soll jemand beauftragt und eingestellt werden, der sich um diesen Themenkreis verantwortlich kümmert. Bevor es zur Ausschreibung kommt, sollen organisatorische Dinge und die Dotierung von der Verwaltung geklärt und im AFP vorgestellt werden. Die Dringlichkeit für die Ausschreibung dieser Stelle ergebe sich durch das Mobilitätskonzept und den Nahverkehrsplan.

Beschluss:

1. Für die Bearbeitung der vielfältigen Aufgaben im Themenfeld „Mobilität“ und zur Koordination des integrierten Mobilitätskonzeptes ist eine zusätzliche Stelle für eine(n)  technischen Angestellte(n) mit fundierter planerischer Berufserfahrung in den Themenfeldern des Integrierten Mobilitätskonzeptes in den Stellenplan 2018 aufzunehmen.

2. Aufgrund des derzeitigen Bearbeitungsbedarfs in diesem Aufgabengebiet ist eine möglichst umgehende Besetzung dieser Stelle noch in diesem Jahr vorzunehmen.

3. Angesichts der vielfältigen und drängenden Aufgaben im Themenfeld „Mobilität“ und zur Koordination des integrierten Mobilitätskonzeptes ist es sinnvoll, eine zusätzliche Stelle für eine(n) technische(n) Angestellte(n) mit fundierter planerischer Berufserfahrung in den Themenfeldern des Integrierten Mobilitätskonzeptes einzurichten und in den Stellenplan 2018 aufzunehmen.

Wegen des aktuell hohen Bearbeitungsdrucks in diesem Aufgabengebiet soll die Stelle – überplanmäßig – möglichst noch in diesem Jahr besetzt werden.

4. Bevor die Stelle ausgeschrieben und besetzt wird, prüft die Verwaltung, wo im Organisationsaufbau die Stelle eingerichtet werden soll, wie sie ausgestaltet und welche Aufgaben konkret sie erfüllen soll, und trägt im nächstmöglichen AFP vor. Der AFP legt dem KA eine begründete Empfehlung vor. Der KA entscheidet sodann baldmöglichst über die Ausschreibung und Besetzung der Stelle.
 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung