06.11.2017 - 15 Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 13.10.2017 ( ...

KTA Stoll erläutert den Antrag und erklärt, dass seine Fraktion auch mit einer Verschiebung auf 16:00 Uhr und einer Begrenzung auf 3 Stunden einverstanden ist. Ebenso würde er zustimmen, dass der Kreisausschuss selbst über den Beginn seiner Sitzungen entscheidet.

KTA Dr. Bonin erinnert daran, dass schon bei der konstituierenden Sitzung im letzten Jahr darüber beraten wurde und man zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sich die bisherigen Termine bewährt haben. Ihm gehe es um eine gewisse Konstanz und Verlässlichkeit während einer Legislaturperiode. Man werde das Interesse der Bürger an der kommunalpolitischen Arbeit nicht durch eine Verschiebung der Anfangszeiten erreichen. Bei interessanten Themen nehmen die Bürgerinnen und Bürger unabhängig vom Sitzungsbeginn teil.

KTA Kruse-Runge erklärt, dass ihre Fraktion sich dem Antrag der Linke-Fraktion anschließe.

KTA Blume widerspricht den Ausführungen von KTA Dr. Bonin. Er sei schon der Meinung, dass durch einen späteren Beginn Bürgerinnen und Bürger an den Sitzungen teilnehmen werden, weil ihnen die Teilnahme überhaupt erst ermöglicht werde. Außerdem spreche seine Fraktion sich dafür aus, dass der Kreistag wieder häufiger in der Fläche tage.

KTA Plaschka meint, dass ein Bürger, der sich für die Themen interessiert, es auch schafft, zur Kreistagssitzung zu kommen. Exemplarisch weist sie auf das Thema Windkraft oder die Brückenfrage hin. Für einen Arbeitnehmer sei der Sitzungsbeginn um 14 Uhr natürlich nicht so ideal. Sie persönlich sei zwar nicht für eine Änderung, allerdings sei ihre Fraktion liberal und meine, man könne eine Verschiebung in den Nachmittag einmal ausprobieren. Wenn es nicht funktioniere, könne man neu entscheiden.

KTA Bothe erklärt, dass seine Fraktion überrascht war von dem Antrag, denn vor einem Jahr war einhelliger Konsens, dass die Zeiten nicht verändert werden. So sollte es für die Legislaturperiode beibehalten werden. Verlässlichkeit sei wichtig für die Verwaltung, für die Bürger und auch für die Abgeordneten, die sich entscheiden in den Kreistag zu gehen. Deshalb werde seine Fraktion nicht zustimmen.

KTA Köhlbrandt spricht sich im Interesse der Verlässlichkeit ebenfalls gegen eine Änderung aus. Er macht deutlich, dass ein späterer Beginn der Sitzungen nicht zu einer größeren Bürgerbeteiligung führen werde.

KTA Gros berichtet von durchweg positiven Erfahrungen im Rat der Hansestadt Lüneburg mit einem Sitzungsbeginn um 17:00 Uhr. Er stimme einem Beginn um 16 Uhr zu.

KTA Gödecke begrüßt einen späteren Beginn der Kreistagssitzungen und wünscht sich, dass auch die Fachausschüsse später beginnen. Wenn die Sitzungen zudem in der Fläche des Landkreises stattfinden, dann werde sich eine stärkere Bürgerbeteiligung einstellen.

KTA Mertz erinnert daran, dass viele Kreistagsmitglieder ein Mandat in einer Gemeinde haben, was zu einer Überschneidung bei den Terminen führen werde. In der Samtgemeinde Ostheide tagen die Ausschüsse und der Rat um 17:00 Uhr und in der Gemeinde um 20:00 Uhr. Heute könne ein KTA alle Termine wahrnehmen. Wenn aber der Kreistag später beginnt, dann könne sie sich zwar in Ausschüssen vertreten lassen, was aber auf Dauer nicht vereinbar wäre mit dem Mandat eines Ratsmitgliedes. Sie spreche sich deshalb gegen eine Verschiebung der Kreistagssitzungen aus.

KTA Petersen unterstützt die Verschiebung. Ämterhäufung lasse er als Argument nicht gelten. Gerade für berufstätige Kreistagsmitglieder sei ein Beginn um 14 Uhr schwierig.

KTA Kruse-Runge wiederholt noch einmal die Argumente für eine Verschiebung und bleibt bei ihrer Zustimmung.

Beschluss:

1. Beginn der Kreistagssitzungen um 16 Uhr mit einer Zeitbegrenzung von drei Stunden ab dem Jahr 2018.
2. Der Kreisausschuss soll selbst entscheiden, ob die Kreisausschusssitzungen auf nachmittags verschoben werden.

Abstimmungsergebnis:
 

Zu 1. mehrheitlich

Zu 2. einstimmig