18.12.2017 - 9 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2018 (im Sta...

Auf Frage von Vors. Dittmers stimmen die Mitglieder des Kreistages zu, dass die Tagesordnungspunkte 9 und 10 (Haushalt und Stellenplan) gemeinsam unter TOP 9 beraten werden können.

Landrat Nahrstedt führt in die Vorlagen ein. Der Haushaltsplan 2018 gehe von einem Jahresüberschuss von rund 3,3 Mio. Euro aus. Der Haushalt sei somit ausgeglichen. Die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen seien wieder erfüllt.

Die bilanziellen Altdefizite des Landkreises, werden 2018 voraussichtlich vollständig abgebaut werden. Der Zukunftsvertrag würde dann durch die sogenannte Wiederherstellung der dauernden Leistungsfähigkeit des Landkreises vorzeitig enden. Das möchte der Landkreis Lüneburg gerne ab 2019 erreichen.

Was ihn besonders freue sei, dass die Kreistagsabgeordneten hoffentlich gleich in diesem Haushalt die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt beschließen werden. Das heiße, nach 2013 und 2014 gehe man von 53% auf 52% runter. Damit werden die Kreisangehörigen Kommunen um rund 2 Mio. Euro entlastet.

Die Verwaltung habe im Ergebnishaushalt eine zusätzliche Entlastung der gemeindlichen Bereiche im Kitabereich, von 2 Mio. Euro eingeplant. Die Eckdaten werden von KAR Mennrich vorgestellt.

KAR Mennrich berichtet, dass der Kreistag des Landkreises Lüneburg zum 7. Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden könne.

Die Kreistagsabgeordneten haben über einen Haushaltsplan 2018 zu befinden, der bei Erträgen von 290,1 Mio. Euro und Aufwendungen von 286,8 Mio. Euro einen Jahresüberschuss von knapp 3,3 Mio. Euro ausweise. Der Haushalt sei somit ausgeglichen. Die Vorgaben aus dem Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen seien erfüllt. Durch den Überschuss können die bilanziellen Altdefizite des Landkreises, die am 31.12. 2016 bei 8,6 Mio. Euro lagen und durch den zu erwartenden Jahresüberschuss 2017 weiter abgebaut werden, voraussichtlich in 2018 vollständig abgebaut werden.

Er stellt sodann die wesentlichen Haushaltspositionen dar.

Der Hebesatz der Kreisumlage werde von 53% auf 52% Punkte gesenkt. Dadurch werden die Kreisangehörigen Gemeinden um rund 2 Mio. Euro entlastet. Trotz der Senkung des Hebesatzes werde das Kreisumlageaufkommen voraussichtlich von 97,9 Mio. Euro in 2017 auf 102,6 Mio. Euro in 2018 steigen. Die Kreisumlage bleibe damit die wichtigste Einnahmequelle für den Landkreis, der selbst, bis auf die Jagdsteuer, keine Steuern erheben darf und somit auf eine Umlageerhebung angewiesen sei. Die zweitwichtigste Einnahmequelle des Landkreises seien die Schlüsselzuweisungen über die der Landkreis am Steueraufkommen des Landes beteiligt werde. Hier habe der Landkreis gegenüber 2017 Mehreinnahmen von 1,1 Mio. Euro eingeplant. Insgesamt betragen die Schlüsselzuweisungen 47,9 Mio. Euro.

Bei den Aufwendungen seien der größte Block die Sozialaufwendungen.

Während sich die Bruttosozialaufwendungen von 130,4 Mio. Euro im Vorjahr auf 124,5 Mio. Euro in 2018 reduzieren, erhöhen sich die Nettoaufwendungen von 34,4 auf 35,9 Mio. Euro.

Die Bruttoaufwendungen reduzieren sich insbesondere, weil von einem weiteren Rückgang der Asylbewerber ausgegangen werde. Mit dem Rückgang der Asylbewerber reduziere sich auch die Kostenerstattung, die der Landkreis von Bund und Land dafür erhalte. Da man gleichzeitig höhere Aufwendungen z.B. für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen habe, steigen aber die Nettosozialaufwendungen.

Der Jugendhilfebereich sei ein zweiter großer Block.

Hier steigen die Bruttoaufwendungen um 2,7 Mio. Euro auf 44,9 Mio. Euro. Die Nettoaufwendungen steigen auf 36,8 Mio. Euro. Mehraufwendungen ergeben sich insbesondere aufgrund von Kita-Zuschüssen, neben einer Kostensteigerung, die sich aus der bestehenden Vereinbarung mit den Gemeinden ergebe. Allein im Ergebnishaushalt werde eine zusätzliche Entlastung des gemeindlichen Bereichs in Höhe von 2 Mio. Euro eingeplant.

Bei den Personalaufwendungen steigen die Bruttoaufwendungen um 2,4 Mio. Euro auf 37,8 Mio. Euro, da dem Landkreis von dritter Seite Kosten erstattet werden, betragen die Nettoaufwendungen 33,6 Mio. Euro, das sei ein Plus von 1,9 Mio. Euro gegenüber 2017.

Die Bauunterhaltungsaufwendungen steigen von 3,5 Mio. Euro in 2017 auf 4,1 Mio. Euro. Im letzten Jahr wurde der Ansatz um 400.000 Euro gekürzt, da man aufgrund des Kommunalen Investitionspakets Zuschüsse erhalten habe. Ein weiterer Grund für die Kostensteigerung ist, dass der Landkreis in 2018 erstmalig Sondermittel für eine energetische Sanierung im Schulbereich eingeplant habe.

Der weitausgrößte Teil der Bauunterhaltungsmittel solle auch 2018 in die Schulen fließen.

Der letzte Punkt im Ergebnishaushalt sei der Bereich ÖPNV.

Neben den Zuwendungen an die Verkehrsunternehmen einschließlich Elbfähre, die von 4,8 Mio. Euro in 2017 auf 5,1 Mio. Euro steigen, werden 500.000 Euro für erste Maßnahmen im Rahmen des integrierten Mobilitätskonzeptes und 100.000 Euro für das Projekt Schiene bereitgestellt.

Nun kommen die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen.

Insgesamt betrage das Investitionsvolumen in 2018 laut Haushaltsentwurf 31,1 Mio. Euro. Das sei ein neuer Rekordwert. Ein Schwerpunkt liege im Schulbereich, hier gebe es ein Gesamtinvestitionsvolumen von 13,6 Mio. Euro, davon 3,4 Mio. Euro für die Fortsetzung des Sanierungsprogrammes Schulen. 5,8 Mio. Euro für diverse Neu- und Ersatzbauten sowie Ausstattung von Schulen aus der Kreisschulbaukasse z.B. für Anbauten an die Gymnasien Oedeme und Scharnebeck, die aufgrund des sogenannten G-9 erforderlich werden oder für die Fortsetzung des Baus der Schulsporthalle und Erneuerung der technischen Ausstattung an den Berufsbildenden Schulen. Die Gemeinden erhalten Zuweisungen im Schulbereich von insgesamt 4,5 Mio. Euro., z.B. für die Sanierung der Sporthallen, Fortsetzung der Sanierung an der IGS Kaltenmoor oder für diverse Schulbaumaßnahmen aus der Kreisschulbaukasse.

Weitere wesentliche Investitionen sind 5,8 Mio. Euro Fortsetzung für die geplante ‚Arena Lüneburger Land‘, 5 Mio. Euro als letzten Teilbetrag für den Breitbandausbau, 2,1 Mio. Euro Krankenhausumlage, knapp 1,1 Mio. Euro für die Beschaffung einer neuen Elbfähre und der Erneuerung der Fähranleger. Dafür solle 2019 nochmal Geld eingestellt werden.

Und erstmals sind im Haushalt wieder Investitionsförderbeiträge für Kindergärten eingeplant. 1 Mio. Euro für Neubau von Kindergartenplätzen und 250.000 Euro für die Modernisierung der Kindergärten.

Verpflichtungsermächtigungen habe der Landkreis vorgesehen in Höhe von 10,840 Mio. Euro. Diese seien notwendig um in 2018 rechtzeitig Folgeaufträge oder Aufträge für Folgejahre vergeben zu können.

In 2018 sei auch eine Kreditaufnahme in Höhe von 16,6 Mio. Euro. vorgesehen. Tilgen werde man 5,4 Mio. Euro, so dass die Neuverschuldung bei 11,2 Mio. Euro liege. Die Investitionskredite werden durch die neuen Kreditermächtigungen auf 140,7 Mio. Euro anwachsen, ein solches Kreditvolumen werde man voraussichtlich nicht bis 2018 erreichen, weil sich die tatsächliche Kreditaufnahme gegenüber der veranschlagten Kreditaufnahme i.d.R. verzögert.

Die Liquiditätskredite, die vor Abschluss des Zukunftsvertrages bei rund 110 Mio. Euro lagen, konnten in den letzten Jahren kontinuierlich abgebaut werden.

In der Bilanz zum 31.12.2017 werde der Landkreis voraussichtlich nur noch Liquiditätskredite in Höhe von 5 Mio. Euro ausweisen müssen. Und bis Ende 2018 könne ein vollständiger Abbau der Liquiditätskredite gelingen.

Zusammenfassend könne er sagen, dass sich bezüglich des Abbaus des Altdefizites und der Liquiditätskredite, der Landkreis auf der Zielgeraden befindet.

Ltd KVD Maul spricht wesentliche Aspekte zum Stellenplan an.

Der Landkreis hatte für das Jahr 2018 in einem ersten Entwurf empfohlen 15 neue Stellen einzurichten und 4,5 vorhandene Stellen einzusparen. Diese Veränderungen seien im Wesentlichen aus Stellenbemessungen, durch Fallzahlensteigerungen und durch gesetzliche Änderungen, die sich auf die hier wahrzunehmenden Aufgaben auswirkten sowohl im Plus als auch im Minus begründet. Im Zuge der Beratungen ergaben sich weitere Änderungen. Insbesondere möchte er die Einrichtung einer Stelle für einen Mobilitätsbeauftragten bzw., einen Verkehrsplaner/in erwähnen. Zudem habe man im Pressebereich eine zusätzliche halbe Stelle eingestellt.

Damit erhöht sich die Gesamtzahl der Stellen in der Verwaltung - ohne den Eigenbetrieb SBU und ohne die Ausbildungsstellen für Nachwuchskräfte - von 559,5 in 2017 um 12 auf 571,5 Stellen in 2018.

Diese Stellen seien zu etwa 30% für Beamte/Beamtinnen und zu etwa 70% tarifbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen vorgesehen. Wenn alle diese Stellen besetzt seien, werde sich der Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenkreis in der Kreisverwaltung auf ca. 690 Personen belaufen, davon sind 250 in Teilzeit tätig, d.h. mehr als 35 %.

Ein Aspekt sei noch die neue Entgeltordnung. Die Auswirkungen der neuen Entgeltordnung für die Tarifbeschäftigten zeigen sich sowohl im Stellenplan als auch in den Personalkosten. Zum Stellenplan 2018 wurden bisher etwa 100 Stellen überprüft, davon waren 65% also in diesem Fall 65 in der Wertigkeit anzuheben. Daraufhin resultiert eine Steigerung im Personalaufwand von 430.000 Euro im Soll.

In der bis zum Jahresende 2017 laufenden Antragsfrist, erwarte man noch etwa 50 Anträge auf Überprüfung der Eingruppierung. Diese müssen dann in 2018 abgearbeitet werden und werden im Stellenplan 2019 Berücksichtigung finden.

Für den Ausbildungsgang 2018 habe der Landkreis die Zahl der Ausbildungsplätze für Verwaltungsfachangestellte sowie für Nachwuchskräfte in der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt, das ist der ehemalige gehobene Dienst, jeweils von 3 auf 4 Ausbildungsplätze erhöht. Man habe im letzten Jahr auch 4 Ausbildungsplätze besetzen können und gehe nach der Bewerberlage in diesem Jahr davon aus, das auch wieder so tun zu können.

Die Zahl der anderen Ausbildungsplätze dabei bleibt unverändert.

Abschließend sei zu erwähnen, dass sich der Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand des Ergebnishaushalts mit ca. 13,2% darstellt. In den letzten 5 Jahren lag er zwischen 12,3 und 13,7%. D.h. auch dort bewegt sich der Landkreis im Mittel.

KTA Kamp hält die folgende Rede zum Landkreis-Haushalt 2018:

Es gilt das gesprochene Wort:

„Herr Vorsitzender,

Herr Landrat,

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK -Verwaltung

liebe Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren

sehr geehrte Pressevertretung!

Dies ist die zweite Haushaltsverabschiedung des Kreistages in diesem Jahr und für uns alle  schon etwas neues, wieder einen gut ausgeglichenen und monetär gut ausgestatteten Haushalt zu verabschieden.

Am Ende des Jahres könnte sogar eine schwarze Null bei den Kassenkrediten stehen und wir hätten dann innerhalb von knapp zehn Jahren mit Hilfe des Entschuldungsvertrages mit dem Land unsere Kassenkredite von 110 Mio. € auf null gefahren.

Hierzu werden wir dem Landrat am Ende 2018 gratulieren und uns auf die Schultern klopfen.

Unsere Euphorie wird aber nicht lange anhalten können schauen wir auf die Investiven Schulden, die wir dann auf fast 130 Mio. € angehäuft haben. Ja liebe Kreistagskolleginnen und Kreistagskollegen dies ist auch eine Wahrheit der wir uns stellen müssen. Dieser hohe Verschuldungsgrad hat natürlich mit unserer großen Investitionstätigkeit zu tun. Nach wie vor investieren wir in unsere Infrastruktur  und gestalten gerade unseren LK damit so lebenswert, das wir nach wie vor Zuzugsregion sind und stetig wachsen.

Auch zum zweiten Mal verabschieden wir den Haushalt ohne eindeutige Mehrheiten im Kreistag. Es scheint so, als ob wir damit nun bereits Erfahrung haben.

Persönlich habe ich den Eindruck gewonnen, dass alle Fraktionen sehr verantwortungsbewusst damit umgehen, allen ist die Haushaltslage bekannt und die Anträge und Forderungen sind realistisch und es werden keine Wolkenkuckucksheime mehr gefordert.

Nach wie vor wurden die richtungsweisenden Entscheidungen zwischen allen Fraktionen diskutiert und abgestimmt. Denken Sie nur einmal an die Gesprächsrunden zur Auszahlung der 5 Mio. € aus dem Haushalt 17 an unsere Kreisgemeinden. So Sach– und zielorientiert waren auch die Haushaltsberatungen. Dabei hat es viele formelle und informelle Gesprächsrunden gegeben die am Ende konstruktiv mit einem guten Ergebnis geendet. Hierfür Danke an alle, die dazu beigetragen haben.

Herr Mennrich  Sie haben als Kämmerer zum zweiten Mal den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Meine Fraktion ist mit Ihrer Arbeit sehr zufrieden, machen Sie weiter so. Bedanken möchte ich mich natürlich bei dem gesamten LK-Personal für Ihre gute Arbeit in 2017.

Auch wenn wir an besondere Stelle dies noch extra tun, möchte ich aber meinen ganz besonderen Dank an Frau Ruth richten. Liebe Sigrid, dies wird für dich heute die letzte Kreistagssitzung als Leiterin des Büro Landrat sein. Wir alle haben deine kompetente aber auch charmante Art sehr zu schätzen gelernt. Ich glaube du hast durch dein Wirken im Hintergrund so manchen Konflikt im Vorhinein entschärft. Dafür eine besonderes Danke schön. Du wirst uns fehlen.

Nun zum Haushalt 2017

Der Haushalt  ist mit einem Volumen von fast 300 Mio., € weiter angewachsen, enthalten sind fast 31 Mio. € für Investitionen und knapp 4 Mio. € freiwillige Leistungen, insgesamt ist der Haushalt ausgeglichen, jedoch mit einer Neuverschuldung für Investitionskrediten von fast 10 Mio. €.

Dagegen konnten wir die Liquiditätskredite fast auf null senken. Insgesamt können wir von einer positiven Finanzentwicklung sprechen.

Neben den vielen kleinen und großen Maßnahmen treiben wir gerade fünf große Projekte voran.

Diese großen zukünftigen Posten in unserem Haushalt sind:

Bildung, Schulbauten und Sanierung,

Breitband,

Neubau eines Zentralgebäudes für den Eigenbetrieb SBU

die Arena Lüneburger Land und

das Integrierte- Mobilitäts- Konzept, kurz IMK.

In diese Bereiche werden wir in den nächsten Jahren Millionen investieren und wir wollen damit eine spürbare Verbesserung unserer Infrastruktur erreichen. Dazu hat die SPD-Fraktion mit einigen Anträgen zum Haushalt noch einmal Schwerpunkte gesetzt.

Bildung, Schulbauten und Sanierung

Seit zehn Jahren haben wir intensiv in die Schulbausanierung investiert, dazu brauch ich nicht weiter ausführen. Wir haben zum Haushalt 18 beantragt, nunmehr einen Fokus auf die Berufsbildenden Schulen zu legen. 25 Mio. € bis 2025 war dabei unserer Forderung.

Einige Millionen sind bereits in die Rücklage des Haushaltes 17 genommen worden und weitere Millionen € sind im Haushalt 18 eingestellt. Eine Arbeitsgruppe wird sich mit diesem Projekt weiter beschäftigen.

1 Mio. € werden wir jährlich für neu zusätzlich geschaffene Kindergartenplätze an unsere Kommunen überweisen. Wir wollen jeden neuen zusätzlichen Platz mit bis zu 5.000 € jährlich bezuschussen. Damit kompensieren wir die fehlende Landesförderung die es nur noch für Krippenplätze gibt.

Weiter haben wir beantragt die Modernisierung von Kindergärten, die zwar keinen neuen Platz schaffen, dafür aber einen Mehrwert durch den Bau einer Mensa o.ä. schaffen mit 250.000 € jährlich zu unterstützen.

Gerne hätten wir unsere Kommunen noch weiter bei der Kinderbetreuung entlastet, so wie es durch die HVB´s auch eingefordert wurde, hierfür konnten wir aber leider keine Mehrheit finden.

Dies hat uns überrascht, scheint es doch, dass die HVB´s  auf die CDU Fraktion keinen Einfluss haben und dass die Bürgermeister hier im Kreistag mehr Geld für Ihre Kindergärten und Krippen gar nicht so nötig haben.

Wir von der SPD-Fraktion hätten uns jedenfalls gewünscht unsere Kommunen im Bereich Kinderbetreuung noch stärker zu entlasten.

Ich hätte gerne für den Dahlenburger Kindergarten noch etwas mehr Geld aus Lüneburg mitgebracht und meine Fraktionskollegen für ihre Kindergärten in ihren Gemeinden genauso. Aber ich hoffe dies gelingt uns noch im laufenden Jahr, wir werden im Sommer einen zweiten Anlauf machen.

Breitband

Im Haushalt 18 werden dafür 5 Mio. € eingestellt, wobei mit Zuwendungen von Bund, Land und Kommunen noch zu rechnen sind. Der Vertrag soll mit der Telekom in einer der nächsten Sitzungen verabschiedet werden. Es liegen bereits Karten vor, wo der Breitbandausbau im Kreis verwirklicht wird. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass der Weg über die Wirtschaftlichkeitslücke der richtige ist. Wie es wäre selber Netzbetreiber zu werden, können wir im LK UE beobachten, hier hat sich gerade der Netzausbau um ein Drittel auf fast 150 Mio. € verteuert.

Ich denke wir sind hier im LK LG auf dem richtigen Weg.

Neubau eines Zentralgebäudes für den Eigenbetrieb SBU

Für die in die Jahre gekommenen Gebäude in Breese und Embsen soll ein neues Zentralgebäude in Scharnebeck entstehen. Von dort aus wird der gesamte Landkreis im Bereich Straßenbau- und Unterhaltung, sowie dem Winterdienst abgearbeitet. Hierfür sind in den HH 2018 – 2020 insgesamt 6,7 Mio. € eingeplant.

Arena Lüneburger Land

Bei der Arena hätten wir uns eine schnellere Planung gewünscht, aber vielleicht liegt auch hier der Teufel im Detail, wir werden sicherlich mit  den eingesetzten Mittel von 6 Mio. € für 2018 auskommen, ob wir aber mit unserem Gesamtvolumen auskommen werden, wird dann die Ausschreibung zeigen.

Uns allen muss  klar sein, das wir die Sport- u. Veranstaltungshalle bei einem Kostenwachstum von 10-20 % pro Jahr für den ursprünglichen Preis vom 2016 2018 nicht mehr bekommen werden.

Aber klar ist für die SPD Fraktion, wir brauchen diese Halle für die Bürgerinnen und Bürger des LK, weil wir meinen, dass eine Region mit fast 200.000 Einwohner neben dem sportlichen Großangebot auch ein kulturelles Veranstaltungszentrum mit überregionaler Strahlkraft verdient und nötig hat. Diese Infrastruktur fehlt und diese Lücke werden wir schließen.

Integriertes-Mobilitäts-Konzept

Zurzeit Planen wir die mobile Zukunft für unseren LK, diese Planungen sind umfassender als der ÖPNV den wir aktuell haben.

Neue Ideen, mehr Leistung, innovative Verkehrsformen, eine höhere Taktung, Elektromobilität, die Verzahnung von standardisierten Verkehrsformen zu alternativen Benutzerformen alles ist auf dem Prüfstand und alles scheint möglich zu sein. Ich denke einig sind wir uns, am Ende muss es besser als vorher sein und dafür sind wir auch bereit mehr zu bezahlen.

Zwei Veränderungsvarianten möchten wir im nächsten Jahr schon einmal testen und dafür haben wir insgesamt 500.000 € beantragt. Wir möchten mit bis zur Hälfte des Geldes alternative Bedienformen in der zweiten Jahreshälfte in einem Teilbereich des LK ausprobieren. Dies können Ruf- oder Sammeltaxis sein die ergänzend zum bestehenden ÖPNV bedarfsgerecht angefordert werden.

Mit der anderen Hälfte des Geldes wollen wir eine bereits bestehende Buslinie in die Fläche anders tackten und häufiger fahren lassen. Zum Beispiel die 5300 von Neu Darchau nach Lüneburg und zurück im Stundentackt und auch am Wochenenden bis 22 Uhr.

In der Kombination mit dem beschlossenem Antrag der Linken, „Die Aufnahme des Amtes Neuhaus in den Tarifbereich des HVV“ würde man auf der Linie Neuhaus, Dahlenburg, Barendorf, Lüneburg eine ganze Region mit mehr ÖPNV mobil machen. Dies gilt es auszuprobieren und zu testen, um dann ab 2019 den ÖPNV neu aufzustellen.

In diesem Zusammenhang sind von der CDU-Fraktion noch zusätzliche 100.000 € für ein Gutachten zur Untersuchung des Schienenverkehrs z. Bsp. Lüneburg-Bleckede  dazu gekommen.

Die SPD-Fraktion hat weitere 150.000 € jährlich für den Ausbau des Radwegenetzes im Rahmen des IMK beantragt, sodass weitere Alternativen in den Bedienformen des IMK möglich sind.

Wichtig war und ist uns nach wie vor der Soziale Wohnungsbau, hier war mal eine Idee eine Kreissiedlungsgesellschaft zu gründen, dafür haben wir seit 2016 jährlich 500.000 € in den Haushalt eingestellt. Genauso viel wurde für die Bezuschussung von sozialem Wohnungsbau an Dritte bereitgestellt.

Dennoch haben wir bis heute keine Entwicklung in diesem Bereich und von den betreffenden Gemeinden bis heute keine positiven Signale. Gerne gehen wir den Weg noch einmal mit für diese Gesellschaft bei den Gemeinden zu werben. Wir wissen auch das es erheblich mehr Geld bedarf als die 1,5 Mio. € die dafür schon im Haushalt stehen.

Aber liebe CDU-Fraktion dann erwarte ich aber auch, dass Sie in ihren Räten dafür Werbung machen und es hier nicht bei reinen Lippenbekenntnissen bestehen bleibt. Wir sind dafür und gehen mit.

Tradition hat schon die Stellungnahme der HVB zum Haushalt, In diesem Jahr formulieren die HVB aber deutlich den Wunsch oder die Forderung einer stärkeren Entlastung durch den LK zu erfahren. Obwohl die Lage unserer Kommunen im LK so gut wie seit 20 Jahren nicht mehr ist, werden doch deutliche Forderungen aufgestellt. Dabei geht es einerseits um die Mitfinanzierung der in den Kommunen anfallenden Kosten der Kindertagesstätten und andererseits wird die Senkung der Kreisumlage eingefordert, obwohl in den meisten Kommunen die Finanzlage deutlich besser erscheint, als bei uns im LK.

Liebe HVB wir nehmen das zur Kenntnis und haben die Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt und die Betriebskostenzulage für Kindertagesstätten um 2 Mio. € erhöht. Gerne hätten wir Sie um eine weitere Millionen entlastet, darüber berichtete ich schon.

Aber zur Wahrheit gehört auch, die gute Ertragslage des LK spiegelt die gute Ergebnis- und Liquiditätssituation unser Kommunen wieder. Sicherlich haben wir finanzschwache Kommunen, denen würden wir aber mit einer weiteren Senkung der Kreisumlage gar nicht helfen, sondern die finanzstarken würden profitieren.

Weiter möchte ich auf die Maßnahmen verweisen, die wir direkt für unsere Kommunen als freiwillige Leistung veranschlagen.

• Zwei Entwicklungsfonds 800.000€
• Schulsozialarbeit u. Bildungsbüro 350.000€
• Flüchtlingssozialarbeit 250.000€
• Wohnungsbauförderung 500.000€
• Breitband 5 Mio. €
• Kindergartenförderung 1,25 Mio. €
• IMK 600.000 €

Wir sind bereits Solidarisch  mit unseren Kommunen. In den letzten Jahren haben wir die Kreisumlage bereits um 1,5 Punkte gesenkt und weiter  die Betriebskostenförderung für Kitas  um 1,6 Mio. € jährlich erhöht, in diesem Jahr senken wir die Kreisumlage erneut um einen Prozentpunkt und erhöhen die Betriebskostenförderung noch einmal um 2 Mio. €.

Weiter haben wir am Ende des Jahres 2017  Haushaltsüberschüsse in Höhe von 5 Mio. € projektgebunden an unsere Kommunen ausgezahlt.

Und wir werden in der Jahreshälfte 18 noch einmal miteinander verhandeln, wenn klar ist wie das Land den beitragsfreien Kindergarten finanziert. Dann werden wir das ganze Paket Kindergartenfinanzierung noch einmal aufschnüren und ihnen dann spätestens noch einmal entgegen kommen.

Gibt es dann Ende 2018 noch nennenswerte Überschüsse, so wird  die SPD-Fraktion  eine anteilige Auszahlung an die Kommunen einfordern, dafür stehen wir.

Bei allen Kreistagsfraktionen möchte ich mich für Ihre konstruktiven Ideen und gute Zusammenarbeit bedanken. Ich denke sie können sich alle in dem Haushalt wiederfinden. Dieser Haushalt ist ein gelungenes Spiegelbild unserer vielfältigen Diskussionen und bringt unseren LK wieder einen Schritt nach vorne.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

KTA Blume hält die folgende Haushaltsrede zum Haushalt 2018:

Es gilt das gesprochene Wort.

„Wenn ich den HH 2018 in zwei Sätzen zusammenfassen soll, dann so: „Wir haben in der Vergangenheit schon über deutlich schlechtere Haushalte in wesentlich angespannterer Finanzlage diskutiert. Aber – weniger schlecht heißt ist nicht automatisch auch gut!“

Auch wenn die Einnahmeseite zurzeit gut aussieht, stehen wir doch vor Herausforderungen: So sind die Altfehlbeträge noch nicht vollständig abgebaut. Unser Ziel muss sein, 2018 hier den Abschluss zu finden.

Eine wichtige Daueraufgabe bleibt es, mit unseren Gemeinden einen fairen Finanz- und Lastenausgleich zu finden. Daran müssen wir gemeinsam mit den Gemeinden weiter arbeiten.

Wichtige Projekte wie Breitband, Arena, Schulsanierung und Schulanbau sowie eine neue Fähre müssen finanziert werden.

Dabei dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass der Schuldenberg weiter wächst. Nicht eine einzige Investition wird aus dem laufenden Betrieb finanziert. Jede Investition ist kreditfinanziert. Unser Ziel muss sein, hier in den kommenden Jahren umzusteuern, um die Handlungsfähigkeit des Landkreises nicht zu gefährden.

Darüber hinaus gilt es, die ersten Schritte bei der Umsetzung des Integrierten Mobilitätskonzepts (IMK) hin zu einem attraktiven ÖPNV zu finanzieren und das neue RROP auf den Weg zu bringen.

Ein „fairer Finanzausgleich mit den Gemeinden“ liegt uns sehr am Herzen. Hierbei gilt es, die jeweilige Situation der Gemeinden und des Landkreises richtig zu erfassen und zu gewichten, die berührten gemeindlichen und Landkreisbelange mit- und gegeneinander gerecht abzuwägen und in einen fairen Ausgleich zu bringen. Darum haben wir uns, haben sich die Fraktionen in vielen Ausschusssitzungen, in Gesprächen untereinander und mit Gemeindevertretern bemüht.

Das Ergebnis findet sich im Ergebnishaushalt: Wir wollen die Kreisumlage um einen 1 Punkt senken, zudem sollen die Gemeinden 2 Mio. € für Kita–Betreuungskosten erhalten.

Sicher: die Gemeinden haben sich noch mehr gewünscht. Die Senkung der KU um einen weiteren Punkt war in der Diskussion, die Zahlung einer weiteren Mio. € für die Kita-Betreuung ebenfalls. Die Wünsche sind angekommen, und wir haben sie in unsere Überlegungen eingestellt. Wir meinen aber, dass angesichts der oben angedeuteten wichtigen Aufgaben und bei einem Blick auf die Finanzsituationen der Gemeinden und des Landkreises derzeit nicht mehr machbar und dieses Ergebnis letztlich auch fair ist.

Kitas sind eine Pflichtaufgabe Landkreis. Wir sind den Gemeinde dankbar, dass sie den Landkreis bei der Erfüllung dieser Aufgabe nach Kräften und mit erheblichen Eigenmitteln unterstützen. Wenn die KiTa-Betreuung durch Landesgesetz künftig gebührenfrei sein soll, werden wir mit den Gemeinden im kommenden Jahr reden, wie die zusätzlichen Lasten, die dadurch auf die kommunale Ebene zukommen werden, gerecht verteilt werden können. Zusätzliche Lasten wird es geben -  die Erfahrungen mit dem Land zeigen, dass eine Gebührenfreiheit für uns im kommunalen Bereich nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Der Landkreis ist hier klar in der Verantwortung, die Belastungen gerecht zu verteilen und für die Gemeinden tragbar zu machen.

An dieser Stelle möchte ich aber auch einen Appell an das Land richten: Frühkindliche Bildung ist Bildung! Damit sind zumindest die Personalkosten, die im Bereich der frühkindlichen Bildung anfallen, Sache des Landes. Es darf insoweit nichts anders gelten als bei den Grundschulen! Das Land muss hier seiner Verantwortung gerecht werden und mehr tun!

Den Wunsch der Gemeinden nach investiver Förderung der Neuschaffung von Kita-Plätzen unterstützen wir in Höhe von 1 Mio. € im HH 2018, ebenso die Förderung der Modernisierung von Kitas in Höhe von 250.000,-- € im HH 2018. Hierfür setzen wir die Mittel aus der höheren Schlüsselzuweisung ein. 

Allerdings gilt auch hier: Es ist nicht unsere Sache, mal eben Landesaufgaben zu übernehmen. Nachdem die Förderung des Bundes, die vorgesehen war für 0-6 Jährige, in Niedersachsen ausschließlich für den Krippenplatzausbau verwendet wurde, deutet der Koalitionsvertrag hier eine Änderung pro Kitaplatz-Neubau an. Wann genau was passiert, ist allerdings noch unklar.

Um die Kommunen, die bereits jetzt und nicht irgendwann später neue Kita-Plätze schaffen müssen, zeitnah zu unterstützen, fördern wir den Neubau und die Modernisierung von Kita-Plätzen zum jetzigen Zeitpunkt.

Bei alledem gilt, dass der Ausgleich mit den Gemeinden die Handlungsfähigkeit des Landkreises nicht gefährden darf. Die Leistungen, die der Landkreis im Rahmen seiner Aufgaben erbringt, kommen ganz überwiegend den Gemeinden und ihren Menschen zugute. Im Übrigen ist zu bedenken, dass nur ein finanziell gesunder Landkreis in der Lage ist, den Gemeinden in schlechteren Zeiten zu helfen. Deswegen ist es klug, den Landkreis in Zeiten, in denen es den Gemeinden gut und überwiegend besser geht als dem Landkreis, nicht über Gebühr zu beanspruchen.

Dass der Landkreis da, wo es nötig ist, hilft, zeigt sich u.a. dann, wenn man die Entwicklung der Kreisumlage seit 2011 mit der Entwicklung der Zahlungen aus dem Lüneburg-Vertrag an die Hansestadt Lüneburg vergleicht. Nahm die Höhe der jährlichen Einnahme aus der Kreisumlage von 2011 (69,4 Mio. €) bis 2017 (97,9 Mio. €) um 28,5 Mio. € zu, erhöhte sich Zahlung an die Hansestadt aus dem Lüneburg-Vertrag von 2011 (43,3 Mio. €) bis 2017 (72,2 Mio. €) um 28,9 Mio. €. Mit anderen Worten: Das Mehr an Kreisumlageeinnahme wurde Jahr für Jahr nahezu komplett dafür aufgewandt, um die Zahlungen an die Stadt zu leisten.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es schon ein wenig, dass der OB in seinem Schreiben vom 13.11.2017 suggeriert, der Landkreis ermittele und begründe seine Finanzmittelbedarfe nicht richtig, und konkrete Forderungen dazu formuliert, wie das Verfahren auszusehen habe, in dem der Landkreis künftig die Höhe des Kreisumlagehebesatzes bestimmt.

Ich bin mir sicher, dass der Landkreis die Gemeinden in der Vergangenheit in die Überlegungen zur Höhe des Kreisumlagehebesatzes rechtzeitig und hinreichend einbezogen und das gesetzliche Anhörungsrecht der Gemeinden nach § 15 Abs. 3 NFAG beachtet hat.

Gleichwohl verlangt der OB volle Transparenz aller Daten, die für die Finanzmittelbedarfe des Landkreises bedeutsam sind, und fordert den Landkreis auf, die Finanzausstattung und die Finanzbedarfe der einzelnen Gemeinden zu erheben und in den HH-Unterlagen darzustellen. Darüber lässt sich m.E. reden – wenn dies bedeutet, dass auch die Hansestadt – salopp gesagt – die Hosen runterlässt und wir in die Lage versetzt werden zu prüfen, ob die Hansestadt, deren Liquiditätskredite wieder den Stand vor der Entschuldung durch das Land erreicht haben, „zur Bewältigung der kommunalen Finanzkrise ihre Kräfte größtmöglich“ angespannt hat – eine Pflicht, welche die Stadt, folgt man dem OVG Rheinland-Pfalz, gerade auch im Verhältnis zum umlageerhebenden Landkreis zu erfüllen hat (OVG Koblenz, Urt. v. 21.2.2014 – 10 A 10515/13).      

Zurück zum HH 2018 und zu Themen und Handlungsschwerpunkten, die uns wichtig sind:

Beginnen möchte ich mit den Schulen. Hier sollen die Berufsbildenden Schulen einen zusätzlichen Handlungsschwerpunkt bilden. Neben den laufenden Sanierungsmaßnahmen sowie dem Ausbau der Schulzentren, der u.a. wegen des Zuzugs, der steigenden Übergangsquoten auf die Gymnasien und die Umstellung auf G 9 zu stemmen sein wird, wollen wir die Sanierungen an den Berufsbildenden Schulen deutlich vorantreiben. Denn moderne Ausbildung erfordert auch eine moderne Ausstattung.

Nach wie vor wichtig ist uns die Förderung der pädagogischen Mittagstische. Es soll weiterhin vor Ort entschieden werden, ob pädagogische Mittagstische eingerichtet werden – und dies unabhängig von der Gestaltung der Schullandschaft vor Ort und ohne Druck in Richtung Ganztagsschule. Wir begrüßen, dass die anderen Fraktionen diesen Ansatz für 2018 mittragen.

Die Versorgung der Fläche mit Breitbandangeboten und einer Glasfaserinfrastruktur, die auch die künftig zu erwartenden Bedarfe abdecken kann, bleibt eine der vorrangigen Infrastrukturaufgaben, denen sich der Landkreis 2018 stellen muss.  

Eine wichtige Infrastrukturmaßnahme ist die Erneuerung der sehr in die Jahre gekommenen Bleckeder Fähre. Mittel sind hierfür eingestellt.

Mittel für die Arena stehen im HH 2018 bereit. Wir erwarten, dass es voran geht – mit regelmäßiger und umfassender Information zu allen wesentlichen Themen rund um die Arena – und mit dem Vorhaben selbst.

Wenn auch nicht mit jedem Detail, so sind wir doch mit dem Gesamtpakt einverstanden, das zu dem Themenkomplex IMK, ÖPNV/SPNV, Wohnraumförderung, RROP hat geschnürt werden können.

Auch wenn wir mit der Arbeit am IMK und den Ergebnissen bisher nicht wirklich zufrieden sind und deshalb auf den 2. Baustein hoffen, ist es sinnvoll und richtig, die bislang erzielten Ergebnisse baldmöglichst umzusetzen.

– Dies gilt für den Probebetrieb der Rufbusse und für ÖPNV-Taktverdichtungen dort, wo es sinnvoll ist.

Gut finden wir, dass eine Anschubfinanzierung für die Umsetzung der IMK-Ergebnisse zum Thema Radverkehr/Radwege bereitgestellt wird.

Wichtig ist uns, dass Mittel eingestellt sind für die Begutachtung der Möglichkeiten, den SPNV auf den Relationen Bleckede, Wendland und Amelinghausen wieder aufzunehmen bzw. weiterzuentwickeln. Die Fakten müssen jetzt erhoben und bewertet werden, damit die bestehenden Optionen in die Arbeiten am Nahverkehrsplan und insbesondere am neu aufzustellenden RROP eingebracht und mit den zuständigen Stellen verhandelt werden können. Spätestens im RROP müssen wir Farbe bekennen, wie und wo wir den Landkreis gerade in seinen ländlichen Teilregionen entwickeln und stärken wollen. Die Wiederaufnahme bzw. Weiterentwicklung eines attraktiven SPNV-Angebots (Stichwort: „S-Bahn Bleckede“) und die Ausrichtung der künftigen Siedlungsentwicklung entlang den Schienenstrecken – da sind wir uns mit dem OB einig – sind interessante Ideen, die jedenfalls eine vertiefte Betrachtung verdienen.  

Wichtig sind unsere Dörfer auch, wenn es darum geht, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. In den ländlichen Teilregionen des Landkreises sind die Mieten und Immobilien schon heute bezahlbar. Es kommt darauf an, Angebot und Nachfrage zusammenzubringen. Deshalb wollen wir die Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht nur in Lüneburg und Umgebung fördern, sondern auch etwas tun, um in den Dörfern Impulse für die Schaffung von zeitgemäßem Wohn- und Arbeitsraum zu setzen. Neben die Wohnraumförderrichtlinie soll deshalb eine „Richtlinie für die Förderung zeitgemäßen Wohnens und Arbeitens im ländlichen Raum“ treten, auf deren Grundlage – vorrangig aus noch freien Mitteln der Wohnraumförderung – beispielsweise bauliche Maßnahmen zur Umnutzung von leerstehenden landwirtschaftlichen Gebäuden etc. bezuschusst werden.

Das Thema „Kreissiedlungsgesellschaft“ wollen wir nicht per Zuruf aus der LZ erledigen. Aus guten Gründen haben wir uns seinerzeit für die Idee einer Kreissiedlungsgesellschaft ausgesprochen und 500.000 € p.a. in den Haushalt eingestellt. Wir halten es für richtig, gründlich zu eruieren, wo die Probleme liegen und ob und ggf. wie sie behoben werden können. Bis dahin sollen die eingestellten Mittel im Haushalt verbleiben.

Wir freuen uns, dass die Fraktionen unsere Anträge zu den Themen „Ärztliche Versorgung im ländlichen Raum“ und „IT-Service, IT-Sicherheit und E-Government“ mit den zugehörigen Haushaltsansätzen unter- stützen. Die Sicherung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum ist ein gemeinde- und u.U. auch landkreisübergreifendes Thema, mit dem wir uns aktiv auseinandersetzen und ein Handlungskonzept erarbeiten wollen. Um die Erarbeitung eines Konzepts geht es auch beim Antrag „IT-Service, IT-Sicherheit und E-Government“. Gemeinsam mit interessierten kreisangehörigen Gemeinden soll geklärt werden, ob und ggf. wie die Aufgaben im Bereich des IT-Services, der IT-Sicherheit und des E-Government zukünftig gemeinschaftlich besser erledigt werden können.

Den intensiv beratenen Stellenplan tragen wir mit. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Einigkeit mit der Verwaltung darüber besteht, dass künftig nur diejenigen Neustellen in den Stellenplan aufgenommen werden, bei denen vorab eine Stellenbemessung erfolgt ist.

Abschließend möchte ich den wieder sehr guten Austausch mit den anderen Fraktionen hervorheben. Ich denke, dass sich (fast) alle in dem heute vorliegenden HH-Entwurf 2018 in der Fassung des letzten Beratungsstandes wiederfinden können.

Mein besonderer Dank gilt den Herren Mennrich und Maul, die sich wieder große Mühe gegeben haben, uns die doch zuweilen schwere Kost verdaulich zu präsentieren.

Danken möchte ich schließlich auch allen übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für ihre gute und erfolgreiche Arbeit in 2017!“

KTA Kruse-Runge hält die folgende Haushaltsrede zum Landkreis-Haushalt 2018:

Es gilt das gesprochene Wort.

„Begrüßung der Mitglieder des Kreistages - 

Wieder ist es soweit: wir beraten und beschließen heute den Haushalt des kommenden Jahres 2018.

Bemerkenswert ist, dass wir es zum 2. Mal geschafft haben, uns in guter Vorbereitung über alle Fraktionen hinweg zu verständigen. In etlichen Gesprächen konnten fast alle Punkte in der Weise besprochen werden, dass es heute eine breite Zustimmung geben wird. Dies ist keine Selbstverständlichkeit! Hier zeigen wir im Kleinen wie es gehen kann, wo es in Berlin derzeit so sehr knirscht.

Ein Dank geht von uns ausdrücklich an die Verwaltung, namentlich Hr. Mennrich für die gute Vorlage und die Unterstützung in Vorbereitung und Beratung dieses Haushaltes. Sie haben uns im gegebenen Rahmen stets kompetent Antwort auf all unsere Fragen gegeben. 

Für die Zukunft würden wir es allerdings sehr begrüßen, wenn wir - wie andere Landkreise es bereits umsetzen - zu noch mehr Transparenz und einer leserfreundlicheren Aufbereitung gelangen könnten.

Nun zur Vorlage. Die Eckpunkte sind bekannt: bei einem Gesamtvolumen von ca. 280 Mio. € erzielen wir in 2018 voraussichtlich im Ergebnishaushalt ein Plus von ca. 3,3 Mio. €.  Die Neuverschuldung liegt bei 11,2 Mio. Wir tilgen immerhin 5,4 Mio. Altlasten - das ist sehr gut und verschafft uns mittelfristig mehr Luft. Dennoch will ich betonen, dass dieser Haushalt ein Verteilen aus dem großen Füllhorn nicht zulässt. Risiken bleiben z.B. bei etwa veränderten Zinsen. Es heißt also sorgfältig zu schauen, wo wir unsere Kreisaufgaben noch stärker finanziell unterfüttern müssen.

Damit ist z.B. der ganze Bereich KiTa aber auch die Schulen gemeint, die ja jedes Jahr zu den großen Posten gehören.  Hierbei ist es gut, dass wir bezüglich der Kitas zu einer vernünftigen Lösung gekommen sind. Die zusätzliche Schlüsselzuweisung des Landes eröffnet die Möglichkeit über den bisherigen Betriebskostenzuschuß hinaus auch Investitionen erstmals zu fördern. Wir Grüne haben angestoßen, dass die berufsbildenden Schulen gesondert berücksichtigt werden. Dies freut uns sehr, da wir es als zwingend ansehen, diese technisch auf den neuesten Stand zu bringen.

Einen Satz zur Stellungnahme der HVB´s kann ich mir hier nicht verkneifen: wir nehmen die Anregungen ja gerne in unsere Beratungen auf. Aber es kann nicht sein, dass Forderungen aus dieser Runde umgehend in Anträge umgemünzt werden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns doch bitte selbstbewusst wahrnehmen, wofür wir alle hier gewählt sind: die KREIS-Interessen!

Alle Produkte des Haushaltes durchzugehen wäre natürlich zu umfangreich. Daher der Blick auf das Grüne Herzensthema Mobilität. Im nächsten Jahr passiert hier richtig viel und darauf sind wir stolz!  Auf Grundlage des IMK wird der Nahverkehrsplan erarbeitet, hinzu kommt eine Betrachtung des Schienenverkehres und endlich auch das lange geplante Radverkehrskonzepts. Wir beteiligen uns am Projekt "Radschnellweg Lüneburg- Harburg" der Metropolregion Hamburg, bei der auch die Trasse auf der alten Buchholzer Bahn mit geprüft werden wird. Wir investieren reichlich, z.B. in das Fahrgastinformationssystem ebenso wie in E-Tankstellen, das Radwegenetz oder den Fähranleger in Bleckede. Auch die Neuanschaffung einer Fähre wird nun konkret geplant - wir hoffen auf eine wirklich innovative Lösung als Solar - Elektro - Fähre.  Außerdem gibt es weiter die Förderung für Bürgerbusse und nicht zuletzt eine neue Stelle für eine Verkehrsfachmenschen. Das ist ein Paket, das sich wirklich sehen lassen kann!

Ein anderes äußerst aktuelles, ja brennendes Thema ist die zunehmende Wohnungsnot. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Mittel für Wohnbauförderung und die geplante KSG eingestellt bleiben.

Uns Grünen ist dabei durchaus wichtig, WIE gebaut wird. Da sehen wir den Landkreis in einer Vorbildfunktion und wünschen uns noch höhere ökologische Standards in den eigenen Bauten. Das von uns beantragte Gründach auf der neuen Arena wäre ein kleiner Beitrag. Beim Neubau des SBU in Scharnebeck gibt es sicherlich weitere Möglichkeiten, z.B. Richtung Photovoltaik und Holzheizung. Es geht in diesem Zusammenhang auch um das heikle Thema des ungebrochen hohen Flächenverbrauchs. Wir Grüne hätten gerne jetzt schon Geld für den Flächenerwerb zum Biotopschutz eingestellt, was leider keine Mehrheit gefunden hat.

Meist werden bei den Haushaltsreden die großen Positionen erwähnt wie z.B. der Breitbandausbau, der ja nun endlich stattfinden soll. Wichtig sind uns aber oftmals auch die kleinen Dinge, die im Alltag Wirkung entfalten. Das ist z.B. die Förderung des Biosphäriums in Bleckede im Bereich Kultur, der Verein SchLau e.V.  oder die Förderung gesunden Mensaessens für den Bereich Schule, sowie das Bildungs- und Integrationsbüro für die soziale Arbeit. Es ist gut, dass auch diese Dinge ihren Platz haben. Die freiwilligen Leistungen fallen insgesamt mit 1,4% moderat aus, ohne ans Limit von 1,55 % zu gehen. 

Mit unseren fortgeführten Strukturentwicklungsfonds schaffen wir nach wie vor den Gemeinden die Möglichkeit einer Förderung der verschiedensten Vorhaben, von Sport über energetischer Sanierung bis hin zum Radwegebau.

 Es geht ein Stück weit heute auch um die mittelfristige Planung unserer Finanzen. Wir freuen uns, dass in 2019 eine Stärkung der VHS-Sprachkurse geplant ist. Überhaupt ist die Aussicht auf zusätzliche Stellen im Bereich Veterinär und Umwelt , sowie für die vor uns liegende Neuaufstellung des RROP sehr zu begrüßen. Nach erfolgter Organisationsuntersuchung werden wir dort spätestens im nächsten Haushalt sicherlich aufstocken.

Manchmal geht es im Haushalt allerdings nicht um die reinen Summen, sondern um eine neue Zielfestlegung und die entsprechende Art der Darstellung.

Auf unseren Antrag hin wird nun am Beispiel des Teilhaushaltes Umwelt und dort dem Produkt "Naturschutz" die Bekämpfung des dramatischen Insektensterbens als Ziel explizit benannt und dazu hilfreiche Kennzahlen im Laufe des Jahres erhoben. Und DANN können wir hoffentlich zu umfangreicheren Maßnahmen kommen, die über die bekannten Blühstreifen hinausgehen. In den nächsten Monaten werden wir diesen Weg weiter verfolgen und erwarten deutlich mehr Engagement des Landkreises beim Umwelt - und Klimaschutz. Die aktuellen Nachrichten lassen nur eine Schluss zu: JEGLICHE Entscheidung muss sich zunächst an den Parametern der ernsthaften Nachhaltigkeit messen!

Wie gesagt, es gäbe noch manche Position zu kommentieren, aber ich will es hierbei belassen.

Wir Grüne stimmen diesem Haushalt zu.

 Vielen Dank!“

KTA Plaschka hält die folgende Haushaltsrede zum Landkreis-Haushalt 2018:

Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Landrat, hallo Manfred,

sehr geehrte Vertreter der Verwaltung

und liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen,

in der Tat ist der Haushalt 2018 anders als alle vorherigen. Denn es gibt keine klare Mehrheitsgruppe und klar abgrenzbare Opposition so wie wir es in der letzten Legislaturperiode erlebt haben. Es gibt keine zwei Lager, die sich deutlich gegenüber stehen sondern durch Sachfragen begründete Lager.

Diese für uns hier Konstellation war für alle Verantwortlichen Ende 2016 für die politische Arbeit noch sehr schwer zu organisieren. Ich kann mich gut daran erinnern, dass Alexander Blume mal in einer E-Mail schrieb, er sei an seiner Belastungsgrenze angekommen. Und so ist es sicher damals allen Fraktionsvorsitzenden mehr oder weniger gegangen.

Es hat sich dann aber doch ein gutes und sehr vertrauensvolles Zusammenarbeiten innerhalb der demokratischen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, Unabhängige und FDP entwickelt. Manches Vorurteil, das wir vielleicht insgeheim über den anderen hegten, konnte über Bord geworfen werden und wir stellten sehr schnell fest, dass es in allen genannten Fraktionen gute und engagierte Leute gibt, die den Landkreis voran bringen wollen. Wir unterscheiden uns in Sachfragen und unterschiedlichen Sichtweisen der Probleme, aber nicht unbedingt im Grundsätzlichen.  Mittlerweile klappen Absprachen völlig reibungslos und ich würde sagen, dass der Ton und der Umgang mit einander durchgehend freundschaftlich ist. Durch die neue Konstellation ist viel Emotionalität in den Debatten verpufft und hat einer angenehmen Sachlichkeit Platz gemacht, die wir sicher alle zu schätzen gelernt haben.

Das aber nur zur Einleitung.

Wie steht die Gruppe FDP/Die Unabhängigen nun zum Haushalt und zum Stellenplan 2018. Eins vorweg: Wir werden ihm zustimmen. Der Landkreis ist aufgrund der guten Konjunktur und der Niedrigzinspolitik finanziell in einer relativ komfortablen Lage. So können aus dem Haushalt  2017 Gelder an die Kommunen ausgeschüttet werden und die Kreisumlage gesenkt werden. Das ist äußerst erfreulich.

Ebenso erfreulich ist die weitere umfangreiche Sanierung einiger kreiseigener Schulen, diverse Neubauprojekte an den kreiseigenen Schulen und die längst überfällige Öffnung zum Gymnasium Salzhausen wie auch die Unterstützung der Mittagstische usw. Hier hat sich der Landkreis viel vorgenommen, um die Schulen zukunftsfähig zu machen.

Ich sagte schon, die finanzielle Lage des Landkreises ist recht entspannt. Dennoch kommt der Landkreis auch 2018 um eine Neuverschuldung nicht rum. Dessen sollte man sich immer bewusst sein.

Und so seien mir einige kritische Bemerkungen zum Haushalt 2018 erlaubt. Auf einen Rundumschlag verzichte ich bewusst.

Bereits in meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr hatte ich die vor sich hin dämmernde Kreissiedlungsgesellschaft kritisiert. Das Unternehmen Kreissiedlungsgesellschaft ist stümperhaft und unausgegoren angegangen worden und das dafür eingestellte Geld sollte schnellst möglichst umgewidmet werden. Es hat sich gezeigt, dass der Landkreis das Projekt Kreissiedlungsgesellschaft schlicht und ergreifend nicht kann. Also, Kreissiedlungsgesellschaft ruhe in Frieden und lass die Erben sich über die frei gewordenen Gelder freuen und sie sinnvoll umwidmen! Und hier liegen ja auch bereits Anträge seitens der größeren Fraktionen vor, die sinnvolle Ansätze bieten.

Ein Großprojekt des Landkreises ist die geplante „Arena“. Kritisch anzumerken ist hier, dass es zunächst hieß, dass die Volleyballer angemessene Trainingsmöglichkeiten und eine Halle für ihre Bundesligaspiele brauchen. Ferner wurde eine größere Veranstaltungshalle von allen gefordert. So wurde uns das Projekt „Arena“ bis zum letzten Sommer als Sport- und Veranstaltungshalle verkauft. Aber nach den Sommerferien – schwupp-di-wupp – ging es nur noch um eine Veranstaltungshalle mit einem Mini-Ballsportprogramm. Weder die Schulen noch die Uni haben Hallenzeiten angemeldet. Und aus dem Projekt  „Arena“ ist mittlerweile reine eine Veranstaltungshalle geworden, wobei wir immer nicht genau wissen, wie teuer sie schließlich wird und wann sie denn wohl ihren Betrieb aufnehmen kann. Dass man Umplanungen vornimmt, ist bei allen Bauvorhaben normal. Aber im Falle eines solchen Projektes wie es die „Arena“ ist, sollte man die Karten jederzeit auf den Tisch legen. Die Grünen sind ja auch nicht unbedingt Sparfüchse, wenn sie für die „Arena“ begrünte Dachanlagen fordern. Hier ist das grüne Umweltbewusstsein etwas durchgegangen. Photovoltaik wäre sinnvoll. Gründächer aufgrund z.B. der Pflegeintensität der Begrünung und der nicht unerheblichen Anlegekosten in unseren Augen nicht. So wird die „Arena“ immer teurer. Wir wissen bislang nicht, was da auf den Steuerzahler zukommt. Beim Wunsch nach einer Elbbrücke wurde immer warnend der Finger hoch gehoben, dass der Landkreis sich das nicht leisten kann und sich ruiniert und und und. Bei der „Arena“, die zugegebener Maßen wohl günstiger als die Elbbrücke wird, sind diese warnenden Zeigefinger seitens der Verwaltung nicht die Tagesordnung jeden Kreistages im Jahre 2018 kommt. Es reicht nicht, den Kreisausschuss umfänglich zu informieren. Entscheidend ist bei diesem Projekt die interessierte Öffentlichkeit. Es kann nicht sein, dass die Presse alle Informationen gefiltert vom Landrat erhält. Ein Tagesordnungspunkt „Arena“ löst sicher keine Probleme, trägt aber entscheidend zur Transparenz und politischen good will bei.

Die interessierte Öffentlichkeit – so möchte es die CDU – soll mit einem Newsletter zeitnah über die Landkreisangelegenheiten informiert werden. Aber wer liest denn bei der Fülle der Newsletter, die man von allen Seiten bekommt, so einen optisch öden Newsletter des Landkreises. Hier sind andere Kommunikationswege gefordert. Wir sollten die politische Kommunikation mit dem Bürger nicht an die Verwaltung delegieren zumal die Verwaltung ja immer betont, wie überlastet sie ist.

Ein Wort sei mir noch gestattet zum Antrag der AfD, dass „Schlau e.V.“ künftig nicht mehr gefördert werden soll. Sie sollten wirklich mal in sich gehen und über ihr Menschen- und Gesellschaftsbild nachdenken. Die sexuelle Ausrichtung eines Menschen hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern ist ihm vorgegeben. Wollen sie das tot schweigen? Sollen unsere Schüler darüber nichts erfahren? Bewusst in Unkenntnis gelassen werden? Sollen sie – falls sie selber betroffen sind – hilflos allein gelassen werden? Sich wieder verstecken müssen?

Die Begründung ihres Antrages empfinde ich als von vorgestern. Mit der Realität hat ihr Gesellschaftsbild herzlich wenig zu tun.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit!“

KTA Stoll hält die folgende Haushaltsrede zum Landkreis-Haushalt 2018:

Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Landrat, werte Kreistagskolleginnen und Kollegen. Werte Gäste und Vertreter der Presse.                                                                                                                                      Hinter uns Liegt wieder ein arbeitsintensives Jahr und das nächste vor uns. Ob Breitband, Schulen und Schulentwicklungsplanung, E-Mobilität, ÖPNV und IMK als gesamten Komplex, ja und nicht zu vergessen, die Eventarena. Das alles wird uns auch 2018 weiter beschäftigen. Und es ist richtig, das wir als Landkreis in all diese Projekte investieren.

Wir haben also wieder ordentlich die Verwaltung beschäftigt und die Verwaltung uns.

Es ist immer schön, wenn die Verwaltung und insbesondere Herr Mennrich, uns einen ausgeglichenen Haushalt unter den Weihnachtskranz legt. Und wenn dann noch ein Plus davor steht, dann kommen die ganzen Wunschzettel zum Vorschein. Am schnellsten waren da wohl die HVB´s.  

Spannend immer, was machen wir mit dem Überschuss? In Altlasten, sprich Schuldenabbau stecken, oder in die Weiterentwicklung und Zukunft des Landkreises investieren? Wir Linken sind da klar für die Zukunft.                                                                                                                                                                                  Wenn wir nun aus dem Überschuss in die Kitas investieren und die Betriebskostenzuschüsse um 2 Mill. zusätzlich erhöhen, um die Kommunen etwas zu entlasten, wenn wir die Kreisumlage senken, auch wenn es nur 1 Prozentpunkt ist, wenn wir zusätzlich Geld in die BBS en für notwendige Modernisierungen investieren, wenn wir Mittel bereitstellen für eine neue, moderne Fähre in Bleckede, wenn der ÖPNV jetzt attraktiver gestaltet wird und vielleicht einmal kostenfrei und in der öffentlichen Hand des Landkreises ist, dann sind das für uns Investitionen in die Zukunft.

Und vielleicht heißt es ja bald ; Die Bahn kommt.                                                                                                                                  Aus diesen Gründen hat sich die Fraktion entschlossen, dem Haushaltsplan 2018 zuzustimmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen. Zum Glück werden aber nicht alle Wünsche erfüllt. Geforderte Streichungen von freiwilligen Leistungen wie für Vereine wie SchlAue.V oder die Beendigung des Integrationsbüros können, dürfen und werden nicht erfüllt. Wer so etwas fordert, hat wenig bis keine Ahnung was dort jeweils geleistet wird.

Dann ist da noch der Versuch des stillen Einstampfens der Kreissiedlungsgesellschaft. Erst groß angekündigt, dann schlummert das so vor sich hin und dann soll es begraben werden. Weil die Bürgermeister nicht so richtig ran wollen, und das Geld noch lieber in den Kitas sehen wollen? Sind wir dafür, jeden freien Euro in die Kitas, aber nicht auf Kosten der KSG.                                                                           Wir brauchen auch in der Fläche bezahlbaren und sozialen Wohnraum. Wenn der OB der Hansestadt in einem Interview erklärt, dass über 8000 Wohnungen und davon ca.5000 in der Stadt Lüneburg benötigt werden, dann heißt es vereinfacht, mind. 3000 müssen im Landkreis geschaffen werden. Ich glaub dem OB ja nicht alles, aber das glaub ich ihm. Deshalb liebe Verwaltung bitte im Konzept nachlegen, deshalb liebe HVB´s nochmal durch die Gemeinde radeln und gucken, ob nicht doch noch was geht. Und wie gerade am Wochenende zu lesen war, will die Gemeinde Adendorf nun bezahlbaren und sozialen Wohnraum schaffen. Warum nicht mit der KSG.

Und dann ist da noch das neue Imageprojekt des Landkreises. Geboren in einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen am 30.09.2014 als wettkampfgerechte Sporthalle u.a. für eine vielfältige

Nutzung von Schul-, Vereins- und Leistungssport, um die aktuellen Bedarfe für die verschiedenen Bereiche abzudecken, mutiert sie inzwischen als Eventarena mit ein bisschen Profisport für die Volleyballer und vielleicht ein wenig Freizeit-und Schulsport, falls der Hallenbetreiber Termine frei lässt.                                                                                                                                                                                           Baubeginn war einmal für den Herbst 2017 angedacht und die Volleyballer könnten ab der Saison 18/19 losschmettern. Jetzt soll Spatenstich, wenn ich das der Terminplanung richtig entnehme, am 30.04.2018 sein. Das sich so etwas zeitlich verschieben kann, ist noch nachvollziehbar. Blöde nur für die Volleyballer, dass sie ein weiteres Jahr um eine Sonderregelung für ihren Spielbetrieb betteln müssen.                                                                                                                                                                           Wenn man aber nun die weitere Entwicklung sieht, haben wir den Eindruck, der Betreiber lässt sich durch ständig neue Extrawünsche, eine ILPHI (Ilmphilharmonie) bauen. Dort doch eine Küche, und wenn der Eventgroupie sagt, die Decke über der Bühne muss höher, wird das gemacht. Wird auch „nur minimal“ teurer. Summen, die in der letzten Finanzierungsplanung noch nicht aufgeführt waren. Doch ein behindertengerechter Zugang zur Garderobe im Kellergeschoss ist angeblich nicht machbar und notwendig. Aber dafür erhält Kollege Rehfeldt sein begrüntes Dach. Also ein bisschen zumindest.                         Ich stehe weiterhin zu der Halle, aber nicht, wenn die Kosten weiter steigen. Deshalb werden wir auch nachher den Antrag der FDP/Unabhängigen Gruppe unterstützen und sind auf die Beantwortung ihrer Anfrage gespannt. Dem Stellenplan werden wir ebenfalls zustimmen, unter der Erwartung, dass für den Fachdienst 60 eine zusätzliche Stelle eingerichtet wird.

Werte Mitglieder des Lüneburger Kreistages, ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und wünsche ihnen von hier aus schon mal ein frohes Weihnachtsfest und ein guten Rutsch ins neue Jahr.“

KTA Bothe hält die folgende Haushaltsrede zum Landkreis-Haushalt 2018:

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Hr. Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Hr. Landrat,

in den letzten 2 Jahren haben sich die ordentlichen Erträge des Landkreises Lüneburg  um  rund 21.372.000 Euro erhöht.

Das sind ja zunächst gute Zeiten für Sie als Landrat. Denn diese hohen Mehrerträge, die Sie einer brummenden Konjunktur und einer hohen Zahl an fleißigen Steuerzahlern zu verdanken haben, geben dem Landkreis Lüneburg die Möglichkeiten, einerseits lange aufgeschobene Investitionen zu tätigen und andererseits  Schulden zu tilgen.

Und ja Hr. Landrat, dass gestehen wir Ihnen vollkommen zu, Sie investieren viel Geld in die Kreiseigenen Schulen. Die Investitionen sind aber überfällig und sind durch einen jahrelangen Investitionsstau alternativlos geworden. Hierbei sind auch deutlich erkennbare Mängel gerade in den berufsbildenden Schulen entstanden, welche mein Fraktionskollege Niemeyer schon im letzten Kreistag deutlich aufgezeigt hatte.

Es bleibt aus unserer Sicht aber bis heute auch völlig unverständlich, dass Sie keine Anstalten machen, sich dem Gymnasium Oedeme anzunehmen. Hier werden Kinder noch in Containern unterrichtet, was einem Landkreis, der sich Bildungsregion nennt, völlig unwürdig ist.

Genauso unverständlich bleibt die Tatsache, dass die Gesamtverschuldung auf 14000000 Euro steigt, die Neuverschuldung 11.237.200 Euro beträgt und dazu noch die Liquiditätskredite von bis zu 25 Millionen in Anspruch genommen werden könnten.

Ich möchte sie an dieser Stelle nochmal an die Entschuldung des Landkreises durch das Land Niedersachsen erinnern. Hier begeben Sie sich gerade auf den gleichen Weg. Ich bin nämlich gespannt wie Sie reagieren werden, wenn irgendwann (Und das kann schneller passieren als man denkt) die Zinsen wieder steigen, oder die Erträge schrumpfen. Hier begehen Sie sich  einen, von allen Fraktionen, außer der AfD, mitgetragenen, gefährlichen finanzpolitischen Weg.

Nun sagt man im allgemeinen Sozialdemokraten nach, dass sie nicht mit Geld umgehen können. Das entlässt Sie Hr. Landrat aber nicht aus ihrer Verantwortung. Wir fordern Sie an dieser Stelle auf, ein nachhaltiges Entschuldungskonzept für den Landkreis Lüneburg auszuarbeiten und dem Kreistag vorzulegen.

Wir schlagen darüber hinaus auch eine Arbeitsgruppe Finanzen vor, welche sich genau mit diesem Thema befasst.

Hier brauchen wir nachhaltige Lösungen, statt ein weiter so!

Jetzt plant der Landkreis 2 Großprojekte.

Über die Halle möchte ich an dieser Stelle gar nicht viele Worte verlieren. Mein Kollege Subke hatte letztes Jahr deutlich vor den Risiken gewarnt und mit vielem Recht behalten. Klar ist heute, die Nutzung der Halle wird anders als gedacht, der Bau dauert länger als geplant und am Ende wird es teurer als angenommen.

Aber das ist ja in Deutschland leider nicht unüblich bei größeren Projekten in der heutigen Zeit.

Dennoch möchte ich Ihnen Hr. Landrat, an einer Stelle dennoch den Rücken stärken. Die Politik im Landkreis macht immer noch der Kreistag und nicht Hr. Jenckel von der Landeszeitung. Hr. Jenckel, (Weiß nicht ob sie da sind), was Sie betreiben beim Thema Eventhalle hat wenig mit Journalismus - sondern mehr mit einseitiger Lobbypolitik zu tun. Auch  wenn die LZ hofft, in Zukunft durch die Halle mehr Tickets in ihrem Shop zu verkaufen, entlässt Sie das nicht, Hr. Jenckel, aus ihrer Pflicht zur objektiven Berichterstattung.

Dies lassen aber ihre Blogeinträge komplett vermissen!

Das andere Großprojekt ist das integrierte Mobilitätskonzept, welches ein millionenteurer Kniefall des Landkreises vor den Grünen zu sein scheint. Dieses IMK soll nicht Gegenstand der heutigen Debatte sein, aber es wird teuer, sehr teuer, soviel ist schon heute klar.

Und wenn der Kollege Schulz-Hendel öffentlich davon spricht, dass es vielleicht ein Fehler war die Kreisumlage zu senken. Da somit Gelder zur Umsetzung des IMK fehlen könnten zeigt es wo die Prioritäten gesetzt werden sollen.

Und zwar nicht bei finanziellen Gesunddung der Samtgemeinden!

Kommen wir zu den politischen Anträgen:

Die Kreissiedlungsgesellschaft ist leider gescheitert.

Somit ist es aber völlig unverständlich Hr. Kollege Blume, dass sie jetzt ein totes Pferd durch ein anderes ersetzen wollen mit Ihrem Antrag zur Förderung im ländlichen Raum.

Es ist einfach heutzutage bei dem Niedrigzins nicht realistisch, dass Investoren auf zweckgebundene Fördermittel zurückgreifen. Somit sollten sie unbedingt der Realität ins Auge sehen Hr. Blume, dass eine kommunale Förderung zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes nicht erfolgreich sein kann. Es sei denn, die Kommune baut selber. Aber der Landkreis baut ja mit Ihrer intensiven Unterstützung lieber Eventhallen als bezahlbaren Wohnraum.

Wenn Sie bezahlbaren Wohnraum wollen, gilt es andere Prioritäten zu setzen und keine Placebos!

Aber jetzt gilt es für Sie, Hr. Kollege Blume, Verantwortung zu übernehmen.

Mit der Übernahme des Landeswirtschaftsministeriums von Ihrem Parteifreund Hr. Dr. Althusmann, einem Brückenbefürworter, steht Ihre Fraktion jetzt in der Pflicht, die Arbeitsergebnisse der Brückengruppe dort in Hannover zu präsentieren und dort Fördergelder zu bekommen oder bestenfalls Kostenübernahmevereinbarungen zu treffen.

Momentan schiebt Hr. Dr. Althusmann, anders als im Wahlkampf, aber den schwarzen Peter nach Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist aber zu einfach. Hier nehme ich Sie, Hr. Blume, in die Pflicht.

Jetzt möchte ich auf den Antrag der Sozialdemokraten kommen.

Sehr geehrter Kollege Kamp, Sie fordern völlig zurecht die Erhöhung der Betriebskostenzuschuss für Kindertagestätten von 2-3 Millionen Euro. Wie der Landrat unlängst feststellte, laufen viele Gemeinden im Landkreis auf dem Zahnfleisch. Aber im gleichen Papier fordern Sie, Hr. Kamp, dass alle Grundschulen im Landkreis Ganztagsschulen werden sollen.

Ihrem sozialistischen Wunsch nach staatlicher maximal- Betreuung  in allen Ehren, Hr. Kamp.

Aber die Einführung einer Ganztagschule bedeutet für die betroffenen Samtgemeinden erhebliche Zusatzbelastungen. Trotz aller Förderungen. Daher werden die Ganztagsschulen einige Samtgemeinden - weil diese daneben noch stark defizitäre Krippen und Kindergärten zu unterhalten haben - vollends in die Pleite führen.

Zum anderen hat es überhaupt keine ehrliche Bedarfserhebung für Ganztagsgrundschulen im Landkreis gegeben.

Dies haben unlängst die Elternreaktionen unter anderem in der Heiligengeistschule und in der Grundschule Amelinghausen gezeigt.

Der Weg zur Ganztagsschule ist vor allem bei den Grundschulen ein Weg, der ohne die Eltern und Kinder gegangen wird. Daher verlieren Sie immer mehr Akzeptanz in der Bevölkerung, anstatt sie zu gewinnen. Hier kann ich Sie nur zu einem Umdenken auffordern! Gehen Sie mit den Eltern in den Dialog und akzeptieren Sie auch, wenn Eltern keine Ganztagsschule wollen.

Liebe Grünen Fraktion

Jetzt haben Sie auch hier im Kreistag ihr Herz für Insekten entdeckt, beziehungsweise das angebliche Insektensterben.

Ich freue mich an dieser Stelle schon, wann sie Ihr Herz für die 250.000 Fledermäuse und 150.000 Vögel entdecken, welche im Jahr durch Windräder auch im Landkreis Lüneburg geschreddert werden. Hier freuen wir uns auf ihre Initiative.

Aber solange dies nicht passiert, finden wir Ihre Umweltvorstöße wenig glaubwürdig und unausgeglichen.

An dieser Stelle möchte ich auf die Anträge der AfD- Fraktion zu sprechen kommen.

Wir fordern eine  Kulturlandschaftsgebühr für Windparkgesellschaften!

Die Auswirkungen von Windparks sind neben den auf die angesprochene Tierwelt auch auf den Menschen kaum erforscht. Wenn die Politik auch hier im Landkreis den Bürgern oft gegen ihren Willen Windparks genau vor ihrer Haustür zumutet, ist es auch gleichzeitig ihre Pflicht, die möglichen gesundheitlichen Folgen, sowie deren Risiken zu erforschen.

Hier sind aber die Windparkgesellschaften mit in der Pflicht, ihren Beitrag für die Forschungsarbeit zu leisten. Daher gilt es für den Landkreis Lüneburg, hier bundesweit eine Vorreiterrolle zu übernehmen und endlich in einer Langzeitstudie die gesundheitlichen Gefahren der Windkraft zu erforschen.

Des Weiteren fordern wir einen innovativen Wandel hin zu einem echten Schulmanagement  im Landkreis Lüneburg. Wir müssen endlich aufhören, von oben zu bestimmen, was eine Schule zu brauchen hat.

Hier wäre die Lösung ein modernes Schulbudget, welches die Schulen autonom über den Landkreis verwalten können.

Unser Vorschlag lautet, dass kreiseigene Schulen ein Gesamtbudget von 800.000,- Euro im Jahr erhalten. Hiervon können diese dann Sozialarbeiter, Ergotherapeuten oder Sportlehrer auf Honorarbasis selber beschäftigen.

Dies würde den hier oft geforderten Schulwettbewerb stärken und den Landkreis zu einem Leuchtturm der Schulautonomie machen. Wir bitten hier um Ihre Unterstützung.

Des Weiteren muss die Schule aber auch ein Ort des neutralen Bildungsgewinnes sein.

Dazu passt es nicht, dass der Landkreis Schlau e.V. fordert, einen ungeprüften Lobbyunterricht durchzuführen.

So sehr ich auch Verständnis für das Grundanliegen dieses Vereins habe - bei Schlau e.V. gibt es ein Transparenzproblem. Als ich darum bat, einmal den Unterricht dieses Vereins als Zuschauer begleiten zu dürfen, wurde mir dieses verweigert. Warum wird mir als Abgeordneter eine Zuschauerrolle verweigert, wenn man nichts zu verbergen hat? Wenn man doch laut eigener Aussage nichts mit der Frühsexualisierung im Sinn hat.

Schule muss sich auf ihre Kernaufgabe der ideologiefreien Wissensvermittlung konzentrieren. Hierfür sind die Lehrkräfte so zu entlasten, dass sie sich der Gestaltung des Unterrichts frei von jeglichen ideologischen Zwängen widmen können. Schülern muss zudem ebenfalls der nötige Freiraum für die Persönlichkeitsentwicklung gewährt werden. Eine Beeinträchtigung dieser Entwicklung unter dem Vorwand der vermeintlichen Förderung von Gleichberechtigung ist unbedingt zu verhindern.

Daher fordern wir ein Ende dieser Förderung.

Zum Schluss möchte ich auf ein großes Haushaltsrisiko aufmerksam machen.

Auf dem Bundesparteitag der SPD, also ihrer Partei Hr. Landrat, wurde die Forderung nach  einem Familiennachzug für Flüchtlinge sowie legaler Einwanderung beschlossen. Da man davon ausgehen kann, dass ihre Partei wieder in bundespolitische Regierungsverantwortung kommt. Ist es gut möglich, dass wir nächstes Jahr in den Landkreis Lüneburg zehntausend Zuwanderer bekommen, die zum einen auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein werden aber zum anderen auch Wohnraum, Schul- und Kitaplätze benötigen.

Hier stehen Sie in der Pflicht, Hr. Landrat, einen Masterplan zu erarbeiten, damit, sollte der Familiennachzug wirklich kommen, keine Zustände wie 2015 zu erwarten sind.

Unser Fazit: Der Landkreis bewegt sich in eine Schuldenspirale hinein, die unabsehbare Haushaltsrisiken für die nächsten Jahre birgt.

Kosten für Großprojekte wie das IMK und die Arena sind in Wirklichkeit gar nicht abschätzbar. Hier muss der Landkreis noch seine Hausaufgaben machen.

Daher ist dieser Haushalt so für uns nicht zustimmungsfähig.  

Vielen Dank“

KTA Dr. Bonin stellt die folgenden Fragen an den Anfang seiner Rede: „Wie hätte der Haushalt des Landkreises Lüneburg wohl ausgesehen, wenn ihn der Landrat mit den Hauptamtlichen Bürgermeistern allein aufgestellt hätte?

Gebe es essentielle Unterschiede? Was sind die relevanten Beiträge des Kreistages?“ In vielen Stunden kombiniert mit vielen E-Mails haben die Kreistagsmitglieder gemeinsam die Kompromisse gefunden, die die Fraktionsvorsitzenden in Ihren Haushaltsreden ausführlich hervorgehoben haben.

Außenstehende werden wahrscheinlich sagen – „geht doch auch ohne eine Mehrheitsgruppe“ oder sogar behaupten „es wäre die Stunde der Gewählten“. Seine Erfahrung sei eine ganz andere. Die Kompromisse seien weitgehend gemäß den Empfehlungen des Landrats Nahrstedt getroffen worden. Beispielsweise seien die 1% Senkung der Kreisumlage oder die Mittelerhöhung für das integrierte Mobilitätskonzept mehr oder weniger Empfehlungen des Landrats. Insider werden einwenden, dass die Rettung der veranschlagten Mittel für die Kreissiedlungsgesellschaft gegen die Empfehlung des Landrats durchgesetzt wurde. Er gebe zu bedenken, es werde sich um einen reinen Buchungsposten handeln, weil es im Haushaltsjahr 2018 keine handlungsfähige Kreissiedlungsgesellschaft geben werde. Eine handlungsstarke Mehrheitsgruppe hätte zukunftsweisendere und oft konfliktäre Haushaltsentscheidungen treffen können. Vielleicht auch müssen, statt den Haushalt 2017 mit seinen Mehreinnahmen quasi für 2018 einfach fortzuschreiben. Stichwort wären beispielsweise, er gebe zu bedenken, dass die nicht mit seiner SPD-Fraktion abgestimmt seien, durchaus mal Gedanken über ein Gymnasium-Neubau, ein Landkauf für Biotopvernetzungen, Westumfahrung oder Fusion oder Kooperation mit anderen Landkreisen, wie beim Gesundheitsamt. Kurz gesagt längerfristige aber zukunftsweisende Projekte. Trotzdem sei der Haushalt, wie man gehört habe, gelungen. Die vielen Kompromissempfehlungen des Landrats waren wohlüberlegt, ausgewogen und tragfähig. Die Kreistagsmitglieder sollen aber den intensiven Arbeitseinsatz nicht überbewerten. Letztlich sei es primär ein gelungener Haushalt mit der dominanten Handschrift des Landrates Manfred Nahrstedt.

KTA Schulz-Hendel bemerkt, dass man in der Vorweihnachtszeit friedlich bleiben soll. Er möchte sich mit ausdrücklicher Stimme von dem distanzieren, was er heute gehört habe. Mit dem Antrag die Mittel für das Schulaufklärungsprojekt Schlau e.V. zu kürzen, lasse KTA Bothe die Maske endgültig fallen. Der Antrag mache sehr deutlich, dass in der AfD Hetze und Rechtspopulismus zum guten Ton gehören. Der Antrag sei geprägt von totaler Ahnungslosigkeit, er sei ein Frontalangriff auf Toleranz und die Vielfalt und die demokratische Gesellschaft, die sich gegen Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung stelle. „Schwule Sau, lesbische Schlampe“ auf den Schulhöfen herrsche immer noch ein rüder Umgangston, gleichzeitig wissen Jugendliche wenig über Homosexualität und kennen kaum gleichaltrige oder Erwachsene, die offen „schwul“ leben. Also seien Schwule, Lesben und Transgender den Schülern und Schülerinnen irgendwie fremd und irgendwie anders. Und genau da setze die Schulaufklärungsarbeit von SCHLAU Lüneburg e.V. an. Das im Übrigen ein Projekt sei, welches an den Schulen auf freiwilliger Basis stattfinde und nicht nur in Niedersachsen etabliert und anerkannt sei. Ein wenig erstaunt stellen dann Schüler und Schülerinnen nach einem Besuch solcher Personen fest, immer noch die gleiche sexuelle Orientierung zu haben wie vorher. Schulaufklärung sei also nicht ansteckend und macht auch nicht schwul. Schülerinnen und Schüler stellen nach den Workshops oft fest, dass Lesben und Schwule auch normal sind, sie essen auch, sie schlafen auch und sie werden auch mal krank, also irgendwie sind Homos doch wie alle. Schwul/lesbische Aufklärung sei kein Sexualkundeunterricht, sondern setzt auf die Diskussion gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, die umso spannender sei je persönlicher die Begegnung mit den eigenen Vorurteilen sei. Vorurteilsblasen platzen und das sei genau das Ziel der Schulaufklärungsarbeit. Und eins mache die Schulaufklärungsarbeit noch so wichtig. Das Suizidrisiko von Schwulen und Lesben im Alter bis 25 Jahre sei vier bis siebenmal so hoch als von Jugendlichen im Allgemeinen. Deutlich ansteigend sei das Suizidrisiko je jünger die Jugendlichen bei ihrem Comingout sind. Es werden im Übrigen Qualitätsstandards eingehalten, die ehrenamtlichen Schulaufklärer erhalten professionelle und fundierte pädagogische Basisqualifikationen und beständige Fortbildung.

KTA Bothe betont, dass man im 21. Jahrhundert lebe und keiner mehr Probleme mit Homosexualität habe. Hier gehe es darum, dass ein Verein in die Schulen geht. Aufklärung sei Aufgabe der Schule. Der Verein wollte der AfD-Fraktion die Arbeit nicht zeigen. Da müsse man sich als Verein darüber klar sein, dass man öffentliche Gelder bekommen möchte. Dann sollte man aber auch den Kreistagsabgeordneten, die diese Mittel beschließen, auch die Möglichkeit geben da Einblicke zu haben. Solange das nicht der Fall sei, könne seine AfD-Fraktion diesen Verein nicht fördern.

KTA Petersen geht auf den Redebeitrag von KTA Dr. Bonin ein. Er stellt fest, dass dieser Haushalt eine Zusammenarbeit zwischen den Gremien des Landkreises Lüneburg, d.h. der Verwaltung und der Politik gewesen sei. Er finde, dass sich insbesondere auch die Politik, eingebracht hat, denn die Ausgangsfrage war: „ Wie würde der Haushalt anders aussehen, wenn die Hauptverwaltungsbeamten das mit dem Landrat gemacht hätten“. Er finde, wenn man sich die Haushaltsanträge aller Fraktionen anschaue, dann habe man doch sehr viele Schwerpunkte gesetzt. Er möchte betonen, dass der Landkreis Lüneburg eine Ausgleichfunktion für die dünn besiedelten Gebiete, d.h. die infrastrukturell schwächeren Gemeinden in unserem Landkreis habe. KTA Alexander Blume habe es gesagt, man habe Anträge gestellt um Wohnräume und große Gehöfte in den dünn besiedelten Gebieten in Wohnraum auszunutzen, dafür sei Geld eingestellt worden. Es gehe um die medizinische Versorgung, gerade auch in Amelinghausen. Da gebe es in Landkreisen in ganz Niedersachsen viele Ansätze vom Patientenbus über Medizinstipendien bis hin zu Arztpraxen, die von Kommunen betrieben werden. Man müsse das Thema systematisch angehen und damit auch das Leben, die Grundversorgung der Kreise in den dünnbesiedelten Gebieten. Und der nächste Punkt sei die IT, da gehe es gar nicht darum, dass man demnächst den Reisepass im Internet beantragen könne, sondern es gehe auch darum, dass die Verwaltung effizient arbeiten könne. Kleine kommunale Verwaltungen werden heute Ziele von Cyber-Angriffen und um darauf zu reagieren, müsse eine Aufgabe gemeinsam wahrgenommen werden und da biete man, gerade für kleinere Kommunen, die sich nicht einen IT-Dienstleister halten können, die Hand und sage diese Aufgabe wolle man gemeinsam angehen.

KTA Kamp ist der Meinung, dass die Landtagsabgeordneten ihr Dissens zukünftig doch in Hannover austragen mögen. Man habe es von allen Fraktionen gehört, dass man gut miteinander zusammengearbeitet habe. Für SCHLAU Lüneburg eV. sind 5000 € in einem Haushalt von 300 Mio. Euro geplant, das sei wirklich so unbedeutend, da brauche man nicht lange Diskussionen machen und er finde dann auch nicht gut, wenn versucht wird den Beitrag zu filmen, womöglich dies noch bei Facebook einzustellen. Man habe drüber gesprochen, dass keine Aufnahmen im Kreistag gemacht werden. Alle sollten heute zufrieden nach Hause gehen und sagen, dass man einen  guten Haushalt verabschiedet habe.

KTA Bolmerg betont, dass es hier nicht darum gehe, dass sich die Kreistagsabgeordneten einen verbalen Diskurs liefern, auch nicht um 5000 €, sondern um eine grundsätzliche Einstellung. Er möchte die Ausführungen seines Kollegen Schulz-Hendel nicht wiederholen, denen könne man sich in der Gesamtheit anschließen.

Landrat Nahrstedt bedankt sich bei denjenigen Kreistagsabgeordneten, die dem Haushalt zugestimmt haben. Für ihn sei es der 22. Haushalt, den er mitbegleiten durfte und es ist der 7te ausgeglichene Haushalt. Und von den 22 Haushalten sind 20 immer im Widerstreit Mehrheit/Minderheit im Kreistag durchgegangen. Er müsse feststellen, dass die letzten beiden Haushalte immer in einem großen Einvernehmen zwischen den Parteien und der Verwaltung beschlossen wurden. Er glaube, die Verwaltung habe ihm am 16.10.2017 einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, daraufhin haben die Kreistagsabgeordneten das gemacht, was nun hier verabschiedet wurde. Er bedankt sich bei den Verwaltungskollegen und Kolleginnen und bei den Kreistagsabgeordneten/innen.

-3,10-

Beschluss:

Die Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2018 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2018 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen