18.12.2017 - 16 Bildung des Integrationsbeirats in der Wahlperi...

Die AfD-Fraktion wird sich der Stimme enthalten, wie KTA Subke ankündigt. Nicht, weil sie gegen die Besetzung des Integrationsausschusses sind, auch nicht gegen die Mitglieder, die da vorgeschlagen sind, sondern weil seine Fraktion Probleme mit der Art der Besetzung habe. Sie halten es nach wie vor für demokratisch nicht legitimiert, Vertreter der Migrantengruppen hier von einem Büro vorschlagen zu lassen, welches aus einem Bewerberpool, nur auswählt. Die AfD-Fraktion würde es begrüßen, wenn es dafür demokratisch legitimierte Vertreter gibt, die entsprechend durch Wahlen als Migrantenvertreter berücksichtigt werden. Aus diesem Grund werde sich die AfD enthalten.

KTA Dziuba-Busch begrüßt die Einrichtung des Integrationsbeirates, es habe ihn ja auch schon gegeben. Ihre Fraktion wünscht dem Integrationsbeirat eine erfolgreiche Arbeit, sie möchte vor allem an jene appellieren mit Offenheit zu begegnen und hier erst mal so einen kooperativen Willen zu haben. Und wie man ihn zusammensetzt oder ob man nochmal andere Wege findet, sei ein Lernprozess. Zum anderen kennt sie die Arbeit auch aus der Altenpflegekonferenz. Dort ist es so gewesen, dass man ersteinmal Vertreter, die sich mit der Materie auskennen, berufen hat.

KTA Aden-Meyer sagt, dass es wichtig sei welche Vertreter man im Niedersächsischen Integrationsrat habe, die auch Mitglieder in diesen Workshops waren. Um überhaupt als Zuwanderer oder Migrantin oder Migrant in einem politischen Gremium gewählt zu werden, wo es auch darum geht Politik zu machen, wurden viele Gespräche geführt. Ein Integrationsbeirat sei kein Eventmanager, seine Aufgabe sei es politische Forderungen zu stellen.

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Beschluss:

Die in der als Anlage beigefügten Liste genannten Personen werden als Mitglieder in den Integrationsbeirat berufen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 5 Enthaltungen