18.12.2017 - 26 Antrag von Martin Gödecke (Fraktion Die Unabhän...
Grunddaten
- Beschluss:
- abgelehnt
Wortprotokoll
KTA Gödecke macht eine Korrektur zum Antrag. Es heißt in dem Antrag, dass er nur den Neuhauser Deichverband und den Verein zum Schutz der Kulturlandschaft und des Eigentums im Elbtal e.V. einladen möchte.
Zur Begründung führt er an, dass diese beiden Organisationen das Thema ziemlich kontrovers sehen.
Damit zu diesem wichtigen Thema, die Daten, Fakten und Erkenntnisse, die es bereits gibt, umfangreich und von allen vorgetragen werden können, wäre es nötig, diese beiden zusätzlich einzuladen.
Er gehe davon aus, dass diese Sitzung in Amt Neuhaus oder Bleckede stattfindet und dass die Sitzungszeit so gelegt wird, dass auch Bürger hingehen können und er schlage den späten Nachmittag oder Abend vor.
KTA Gaus, als Vorsitzender des Ausschusses, erklärt, dass in der vorletzten Sitzung ausführlich diskutiert wurde und er glaube man sei auf einem guten Wege. Die Planung der Landkreisverwaltung gehe dahin, dass der Ausschuss in Bleckede stattfinden solle. Er finde dies gut, denn das Interesse der örtlichen Bevölkerung solle berücksichtigt werden und er finde es richtig und wichtig, wenn der Ausschuss dann auch tatsächlich dort stattfindet.
Der Antrag von KTA Gödecke eine Vorwegnahme dessen, was ohnehin schon gewollt sei und auch in der vorletzten Sitzung deutlich gesagt wurde. Insofern sei der Antrag seines Erachtens nach überflüssig.
Man habe bisher 4 Gutachter befragt, 3 davon haben zugesagt: Prof. Dr. Andreas Dietrich vom Leichtweiß-Institut für Wasserbau, Prof. Dr. Johannes Prüter von der Biosphärenreservationsverwaltung und das NLWKN. Von den Gutachtern die KTA Gödecke haben möchte, haben schon etliche zugesagt und die seien auf Grund eines Beschlusses in dem letzten Umweltausschuss auch so benannt worden.
Eine weitere Anfrage sei beim Wasserschifffahrtsamt gestellt worden, von dort liege nach seiner Kenntnis noch keine Antwort vor. Wenn man Zusagen von 4 Gutachtern habe, die zum Thema Hochwasserschutz etwas sagen werden und KTA Gödecke möchte nun noch 3 weitere Träger öffentlicher Belange einladen, dann meine er, dass dies zuviel sei um eine Ausschusssitzung zu beschreiten.
Man habe zum Thema Wolf 3 Sitzungen verbracht. Man könne auch mehrere Sitzungen mit dem Thema Elbhochwasser verbringen um es gründlich zu erörtern, aber nicht alles auf einmal. Er fände auch gut wenn dies mit einer Exkursion verbunden werde. Er wisse, dass der Deichverband seine Unterstützung angeboten habe. Zuviel Sachverständige in einer Sitzung erschlagen die Diskussion, deshalb sei er gegen diesen Antrag. Aber er sichere KTA Gödecke zu, dass das Thema in aller Tiefe und Sorgfalt unter Beteiligung der Bürger gerne diskutiert werde.
KTA Thiemann unterstreicht die Aussagen von KTA Gaus, es würde den ganzen Rahmen überschütten und er denke alle waren sich einig mal nicht die Politik zu Worte kommen zu lassen, sondern den Fachverstand. Und dann fände er es gut, dass den Ausschussmitgliedern mal neuer Input gegeben werde. Er gehe davon aus, dass es eine öffentliche Sitzung sein wird wo auch die Deichverbände der VSKE vertreten sein werden. Die dann diese Inhalte mit aufnehmen und anschließend in weitere Diskussionen überzugehen.
KTA Gödecke erklärt, dass es ihm um eine kontroverse Diskussion gehe. Der VSKE sei sehr kontrovers und habe andere Ansichten dazu. Man sei sich ja fast einig, man könne ja sagen man lade den VSKE ein und Herr Thiemann vertritt dann die Interessen des Neuhäuser Deichverbandes.
KTA Gros sagt, dass man sich doch einig sei, dass dies keine politische Veranstaltung werde, sondern man wolle sich informieren und dies stehe im Vordergrund. Und da wurden ausschließlich Sachverständige eingeladen, die sich mit dem Thema Modellierung bei Hochwasserereignissen beschäftigen und dass es natürlich auch um Naturschutz gehe, finde er selbstverständlich. Die Biossphärenreservatsverwaltung, sei die zuständige Verwaltung, die zu Natura 2000 etwas beitragen könne, weil es ja auch um einen Konflikt gehe. Man kenne die Position des Vereins auch zum Schutze der Naturlandschaft, das ist kein Thema. Er bittet die Kreistagsabgeordneten, dass man sich sachkundig mache, stehe ja im Vordergrund. Das Bürger und Bürgerinnen an den Veranstaltungen teilnehmen können, sei auch kein Ding. Und das die Veranstaltung öffentlich sei auch nicht. Er bittet darum, dass man sich auf die 3 Sachverständigen beschränke damit diese die Ausschussmitglieder auf den neuesten Sachstand bringen können.