25.06.2018 - 14 Antrag von KTA Kruse-Runge (Bündnis 90/DIE GRÜN...

KTA Rehfeldt begründet den Änderungsantrag.

Die Schulgesetzgebung bedeute für den inklusiven Weg in Niedersachsen eine deutliche Verzögerung einhergehend mit großen Rückschritten in der Weiterentwicklung des gemeinsamen Unterricht in der inklusiven Schule. Durch diese neue Festlegung werde der Fortbestand der Förderschule Lernen bis 2028 ermöglicht. Mit der Einrichtung von Lerngruppen für dem Förderschwerpunkt L in allgemeinbildenden Schulen werde die Ausgrenzung mit individuellen Lernschwierigkeiten für lange Zeit festgeschrieben. Ohne eine zwingende Notwendigkeit werden die Schulgesetzlichen Bestimmungen aus dem Jahre 2015 geändert. Nach einem langen Gedankenaustausch über 3 Jahre wurde das Auslaufen der Förderschule L unter Beteiligung aller Interessensverbände beschlossen. Es wurde gesetzlich verankert, auch hier in Lüneburg. Allen anderen Förderschulen z.B. der Förderschule zur emotionalen Entwicklung wurde Bestandschutz zugesichert. Alle anderen Förderschwerpunkte werden nicht abgeschafft, sondern werden weiter für die Entwicklung der Kinder Bestand haben, wenn sie benötigt werden. Im LKLG sei dieser Prozess mit allen Schulen, in Absprache, eingeleitet und besprochen worden. Warum soll dieser begonnene Weg zur Umsetzung des Inklusiven Auftrags der Behindertenrechtskommission verlassen werden? Seit 10 Jahren sei dieser Prozess am Laufen und man sei etwas spät dran mit dieser Entwicklung habe aber den Einstieg vor 3 Jahren gefunden. Warum sollen diese auslaufenden Förderschulen in Stadt und Landkreis zu einem Parallelsystem wieder entstehen und den Lehrermangel in diesem Bereich noch vergrößern? Parallelsysteme bedeuten u.a. dass die benötigten Förderschullehrer an den allgemeinbildenden inklusiven Schulen mehr oder weniger wieder zurück an Förderschulen müssen, d.h. es werde eine doppelte Belastung in den Ressourcen auftreten.

Auch durch die Einrichtung von Lerngruppen erhalte die Ausgrenzung eine ganz neue negative Qualität. Deutlicher kann eine soziale Ausgrenzung nicht sichtbar werden. Das sei für DIE GRÜNEN nicht tragbar. Aus diesen genannten Gründen sind die Rückschritte und die Schaffung neuer Ausgrenzung für die Entwicklung in der Schullandschaft hier in Lüneburg für GRÜNE nicht zielführend. Die Beantragung neuer Förderschulen L durch den Schulträger und die Einrichtung von Lerngruppen Förderbedarf L werde von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.

KTA Walter:

Es gilt das gesprochene Wort.

„Uns liegt ein jetzt geänderter Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen vor, der vorschlägt, im Landkreis Lüneburg darauf zu verzichten, einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen zu stellen und auch keine Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung im Förderschwerpunkt Lernen einzurichten, wie es die Schulgesetzänderung aus dem Frühjahr befristet möglich macht.

Das Ziel Inklusive Schulen steht doch überhaupt nicht in Abrede! Wichtig ist aber, dabei Augenmaß zu behalten und den Blick auch auf die Bedürfnisse der einzelnen Schülerinnen und Schüler, die sehr unterschiedlich sind, zu richten.

Dem haben die niedersächsischen Regierungsparteien Rechnung getragen, in dem sie das Schulgesetz geändert haben und so die Inklusion an den Schulen lediglich entschleunigen, da sie festgestellt haben, dass das in dem Tempo nicht klappt, in dem sie Chancen bieten, Konzepte weiterzuentwickeln, auch Zeit zu gewinnen, den notwendigen Personalstamm aufzubauen.

Wenn das Land das erkennt und die Möglichkeiten bietet, können wir uns hier vor Ort doch nicht hinstellen und sagen: das läuft super! Ich verweise hier auch auf die Stellungnahme der Personalräte der drei Förderschulen in Stadt und Landkreis, die uns allen zugegangen ist. Es fehlt an allen Ecken und Kanten! Mag sein, dass der Erhalt einer Förderschule oder die Einrichtung von Lerngruppen L mehr Sachkosten produzieren, mehr Personalressourcen bindet es auf jeden Fall nicht. Das ist einfache Mathematik und stimmt so wie im Änderungsantrag dargestellt nicht. 13 Kinder, nehmen wir mal diese Zahl, denn sie ist die, die benötigt wird, um eine Klasse einzurichten, diese 13 Kinder werden in einer Förderklasse L mit 30 Stunden gemeinsam unterrichtet. Diesen 13 Kindern würde im inklusiven Schulen 13x3 Stunden, also 39 Stunden zusätzlich durch einen Förderschullehrer zustehen. Diese Stunden sind rechnerisch mehr und einfach nicht da!

Und außerdem sollten die Kosten doch nie der Grund sein. Inklusion darf doch kein Sparmodell sein...wie es jetzt schon oft zu recht kritisiert wird!

Ich lese mehrfach das Wort „separiert“ im Antrag…

Eltern, die ihre Kinder auf Förderschulen schicken möchten, separieren diese doch nicht, genauso wenig wie Eltern, die ihre Kinder auf eine allgemeinbildende Schule schicken, die sie für die richtige halten!

Und wer will denn jemanden „separieren“? Es geht doch nicht darum, jemandem den Weg auf eine inklusive Schule zu verbauen, sondern denen eine Wahlfreiheit zu lassen, die ihr Kind auf eine Förderschule L geben möchten!

Ich finde dies eine sportliche Interpretation des Rechtes der Eltern auf Wahlfreiheit, das wir nämlich beschnitten sehen, wenn es für Kinder mit Förderbedarf L keine Alternativen gibt.

Ich lese in dem Antrag von SPD/Grünen: „Die Zahlen der separat beschulten Kinder gehen seit Jahren zurück, weil die Eltern sich für die Inklusion entscheiden.“ Nein! Sie gehen auch zurück, weil es keine Alternativen mehr gibt!

Wenn Inklusion bzw. deren Umsetzung nur funktioniert, wenn man alle Alternativen zerschlägt, dann läuft doch etwas falsch!

Die UN spricht in ihrer Menschenrechtskonvention nicht von einem inklusiven gleichen Schulwesen, sie macht keine Aussagen über die Gliederung deutscher Schulen, sie macht schon gar keine Aussagen über die Notwendigkeit einer Schließung oder Nicht-Wiedereinrichtung deutscher Förderschulen! Das sind Interpretationen, die Teile der Politik aus rein gesellschaftsideologischen Gründen die Menschen glauben lassen wollen!

Für uns als CDU-Fraktion steht über allem immer noch der einzelne Mensch und seine Individualität!

Unser Ziel und Ansatz als CDU-Fraktion ist es, die Diskussion zu objektivieren, grundlegende Fakten zu ermitteln, daher halten wir den Weg einer Bedarfsabfrage, wie wir ihn in unserem Änderungsantrag formuliert haben, für richtig. Wir Politiker haben doch die Pflicht, alle Fakten für sachlich fundierte Entscheidungen heranzuziehen, sonst bleiben alle genannten Zahlen doch nicht nachvollziehbare Spekulation, wie sie in dem vorliegenden Antrag zur Abschaffung bzw. Nichtwiedereinführung stattfindet.

Außerdem gehören beide Anträge für uns zur Beratung in den Schulausschuss. Das ist hier bisher leider nicht gewollt! Wir halten es für eine Missachtung des Fachausschusses und seiner weiteren stimmberechtigten Mitglieder, z.B. Elternvertreter oder Lehrervertreter, wenn diese Entscheidung hier im Kreistag ohne Diskussion und Beschlussempfehlung des Schulausschuss getroffen werden soll!

Wir sind auch jetzt noch für ein Verweisen in den Schulausschuss offen! Das wäre der richtige Weg. Lenken Sie ein!

Abschließend kann ich nur sagen: Wer eine objektive Bedarfsabfrage nicht unterstützt, der verschließt die Augen vor Fakten und kann doch nur Angst haben, dass ihm/ihr die Ergebnisse nicht ins Bild passen!“

KTA Plaschka erklärt, dass ihre Gruppe FDP/Die Unabhängigen sich dem Antrag der CDU anschließen werde, weil man ihn für sinnvoll halte, überhaupt erstmal zu hören wie viele Kinder betroffen seien. Die betroffene Mutter im Rahmen der Einwohnerfragestunde war sehr emotional angegriffen. Sie könne dies gut verstehen, dass man sein eigenes Kind sehe und auch die Schwierigkeiten und die schlimmen Erfahrungen, die dieses Kind in der Schule gemacht habe. Nun könne man nicht für ein oder zwei Kinder eine Förderschule L erhalten. Deshalb meine sie, dass es sinnvoll sei was die CDU angeregt haben und zu sehen wieviel Kinder seien überhaupt betroffen. Eine gerechte Verteilung der Förderschüler*innen auf die Regelschulen, auch auf die Gesamtschulen und Gymnasien, die müssten verantwortlich vorgenommen werden und in die Pflicht genommen werden. Das Hauptproblem sei doch, dass nicht genug Förderschulstunden da seien. Und das nicht genug Fachkräfte da seien. Integration und Inklusion wollen alle, die Kinder sollen zusammen mit den Kindern, die sie im Kindergarten kennengelernt haben in die Grundschule gehen können und auch weitergehen können, denn sie sind befreundet. Sie sollen zusammen spielen, zur Schule gehen und ihre Kindheit gutverbringen. Aber da sei das Land auch ein bisschen vorgeprescht ohne die Personalressourcen vorrätig zu haben und das ist eigentlich das Haupthindernis an der ganzen Sache und deshalb ist der Antrag von KTA Walter mehr als sinnvoll.

KTA Mertz führt hierzu aus, dass sich der Kreistag mit Kindern mit dem Förderschwerpunkt Lernen beschäftigt. Diese Kinder seien lernfähig und wissbegierig, brauchen aber etwas länger zum Lernen. Sie sind nicht körperbehindert, nicht geistig eingeschränkt, haben keine Hör- oder Sehbehinderung, sind nicht körperlich oder motorisch spät entwickelt. Sie haben nur eine Lernschwäche.

Sie stellt fest, dass das Land Niedersachsen ein Gesetz erlassen hat, ab dem Schuljahr 2013/14 keine Kinder mehr in die Förderschulen Lernen aufzunehmen.

Bereits 2012 wurde das Auslaufen der Förderschule Lernen an der Schaperdrift beschlossen. Ab dem kommenden Schuljahr bestehen nur noch Klassen 9 und 10 mit insgesamt 30 Kindern in 2 Klassen.

Die Förderschule Bleckede hat noch 15 Schüler-/innen, die Johannes-Rabeler Förderschule noch 40 Schüler mit dem Förderbedarf L in den Klassen 7, 8 und 9.

Damit wurde bereits 2012 einen Prozess in Gang gesetzt, der sich nun nach 6 bzw. 8 Jahren positiv in den weiterführenden Schulen auswirkt. Die Schüler besuchen die Regelschulen in ihrem Wohnumkreis – d.h. Oberschulen oder auch die Hauptschule Bleckede.

Bei einem Besuch in der Oberschule Oedeme sprach die didaktische Leiterin sehr positiv über die mittlerweile fest abgeordneten Förderschullehrkräfte. So ist ein gutes Arbeiten in Arbeitsgruppen oder zu Zweit manchmal sogar zu Dritt in einer Klasse möglich.

Dies zeigt, die Konzepte der Schulen greifen, der Unterricht normalisiert sich. Natürlich muss die personelle Ausstattung noch verbessert werden. Aber der Prozess ist angestoßen und fruchtet.

Auch für Eltern ist klar und muss klar bleiben, welche Möglichkeiten sie für ihre lernschwachen Kinder haben. Sie akzeptieren dies und brauchen auch weiterhin einen klaren Weg für sich und ihre Kinder.

Eltern, deren Kinder einen weiteren Förderbedarf (emotionale Entwicklung, geistige Behinderung etc.) haben, haben auch weiterhin die Möglichkeit, eine Förderschule nach den Bedürfnissen ihrer Kinder zu besuchen. Sie haben weiterhin die Wahl für ihre Kinder.

Auch die Förderschullehrkräfte haben sich an ihren Schulen eingelebt, nehmen an den Konferenzen teil und sind auch im Schulvorstand. Die mit ihnen erarbeiteten Konzepte zur Beschulung von lernschwachen Schülern greifen. Auch hier wäre eine Rolle rückwärts nicht förderlich.

Es sollen keine Doppelstrukturen geschaffen werden, und das auch nicht vorübergehend. Förderschullehrer müssten wieder zurück an eine Förderschule abgeordnet werden, um für einige Jahre eine abgeschaffte Schulform wieder aufleben zu lassen und sie dann wieder abzuwickeln.

Dennoch werden Alternativen für Schüler*innen, die ab der Regelschule nicht ausreichend gefördert werden können, benötigt. Die Förderschulen haben bereits einen Antrag auf Time-Out-Klassen gestellt. Das und andere Projekte werden unterstützt. Dies wird auch von den Schulpersonalräten der drei Förderschulen gefordert.

Wir stehen zu unseren Beschlüssen von 2012 und möchten die Förderschule Lernen nicht wieder aufflammen lassen. Der eingeschlagene Weg ist gut und muss weitergegangen werden.

KTA Stoll stimmt KTA Rehfeldt zu, der schon sagte, dass die Sache eigentlich abgehakt sei und nun flamme sie neu auf.

Seine Fraktion könne sich mit dem SPD-Antrag identifizieren, außer dem Problem mit dem Punkt 2. Die Lerngruppen. Warum werden diese Lerngruppen nicht gewünscht. Er sei der Meinung, dass dies machbar sei, nur noch nicht jetzt. Die Inklusion werde schon seit ein paar Jahren vorangetrieben nur fehle es da an einem Punkt.

Die alte und auch die neue Landesregierung haben es bis heute nicht geschafft. Es gebe einfach zu wenig Lehrkräfte dafür und zu wenig Stunden. Man werde aber dem SPD Antrag trotzdem zustimmen.

KTA Niemeyer erklärt, dass Kinder wichtig in der Gesellschaft seien und jedes sei einzigartig und habe individuelle Eigenschaften. Als Eltern kenne man genau die Eigenschaften der Kinder, deswegen seien die Eltern auch verantwortlich für die Erziehung und Entwicklung ihrer Kinder. Als Eltern sei man grundsätzlich bestrebt den Kindern einen optimalen Einstieg ins Leben mitzugeben. Dazu gehöre, dass das Kind gefordert und gefördert werde. Dazu gehöre, dass das Kind Erfolgserlebnisse habe. Die Landesregierung habe erkannt, dass die Inklusion heute noch nicht funktioniere. Damit die Kinder nicht hinten herunterfallen habe Niedersachsen die Möglichkeit geschaffen, die Förderschule L weiterzuführen bis die Inklusion funktioniere. Folge man dem Antrag der Grünen, spreche man sich gegen die Erfolgserlebnisse im Lernen der Kinder mit Förderbedarf L aus. Man könne diesem Antrag nicht zustimmen, weil er gegen die Interessen der Kinder gehe. Man brauche zur Zeit die Förderschule L nicht für alle aber für die Kinder, die in der Förderschule L die richtige Lernumgebung finden. Man solle alle Kinder unterstützen und die Förderschule L erhalten und nicht die Eltern bevormunden, die in der Förderschule L den besten Weg zur Unterstützung ihres Kindes sehen. Die AfD-Fraktion werde den Antrag zur objektiven Bedarfsabfrage der CDU unterstützen und hoffe, dass man dafür im Kreistag eine Mehrheit finde.

KTA Dziuba-Busch sagt, dass schon im Grundgesetz stehe: Gleiches ist gleich und Ungleiches ist ungleich zu behandeln. Natürlich seien das alles Kinder also - gleich - aber sie haben unterschiedliche Lernmöglichkeiten. Und es sei für die Kinder nicht unbedingt gut in einer Lernumgebung zu arbeiten in der sie selber noch nicht gefördert werden und dies gelänge ja auch noch nicht. Das man nicht ausreichend Lehrer habe. Das Wahlrecht habe man ja schon mal diskutiert und ob nach der Grundschule eine Schullaufbahnempfehlung gegeben werden solle. Man habe immer das Wahlrecht für die Eltern hochgehalten und hier wolle man das einfach platt machen. Die Schüler sollen nach Winsen fahren obwohl Niedersachsen die Möglichkeit habe, dass finde man nicht in Ordnung. Man wünsche sich, dass die Kinder hier weiterhin eingeschult werden können.

KTA Wiemann betont, dass alle ja für die Inklusion seien und den Weg weiterbeschreiten wollen. An diesem Punkt des Antrags gebe es auch überhaupt keinen Widerspruch. Der Widerspruch besteht, wenn die SPD an den Beschlüssen von 2012 festhalten wolle. Er wolle nur sagen, dass er persönlich es nicht ablehne mit der Zeit mal ein wenig schlauer zu werden und er glaube man sei schlauer geworden weil man festgestellt habe, dass man mit diesem Inklusionsweg auch viele Probleme bekommen habe, die noch nicht gelöst seien. Insofern sollte man auch die Wahlfreiheit den Eltern lassen. Und wenn er dann von den Grünen lese, das Menschenrecht der Schüler werde missachtet, dann verstehe er das überhaupt nicht. Es gebe durchaus den einen oder anderen, für den etwas anderes viel besser sei als diese Zwangsinklusion. Es gebe, für seine Begriffe, kein Recht auf Zwangsinklusion sondern es gebe nur das Recht auf beste individuelle Förderung. Insofern sei er der Meinung, dass man dem CDU Antrag folgen müsse, denn der schlägt vor, dass man die Eltern befrage und wenn man genügend Schüler zusammenbekomme, die diesen individuellen Weg der Förderung beschreiten wollen, dann solle man das auch machen.

KTA Podstawa sagt, das DIE LINKE für eine Schule für alle sei. Man werde diesem Antrag zustimmen. Aber er möchte nochmal klarstellen was ihn störe: Weder die Grünen noch die SPD hätten die Argumente der Eltern aufgenommen. Diese Selbstbeweihräucherung der Grünen und der SPD, die ärgere ihn, denn man führe seit Jahren Inklusionspolitik auf dem Papier. Die Mittel habe weder die vorherige noch die jetzige Landesregierung zur Verfügung gestellt. Man wolle aber auch nicht zurück und deshalb stimme man für den Antrag. Sie lehnen aber die Landespolitik ab und lehnen es ab, dass man das hier vor Ort ausbaden müsse.

KTA Aden-Meyer fragt, wann die Kreistagsabgeordneten ihren Schulabschluss gemacht haben. Das sei bei einigen vor 30 oder 40 Jahren gewesen und so sollte man erst einmal aus dieser Perspektive in die Diskussion der Inklusionsdebatte schauen. Sie bezeichne dies als ideologische Barrieren, die den Weg zu einer Inklusion sperren, die die Gesellschaft bitter nötig habe. Sie sei selber Lehrerin an einer inklusiven Schule, da häufig der Eindruck vermittelt werde, dass in Unkenntnis dessen was in der Schule passiere, hier gegen inklusive Beschulung argumentiert werde. Sie möchte nicht alles aufzeigen was passiere, wenn sie mit sogenannten L Kindern arbeite. Es gebe viele gute Möglichkeiten, es gebe Konzepte, die sicherlich in vielen Schulen noch in den Schubladen liegen etc.

Die KTAs haben Recht, wenn sie das Schreiben der Personalräte sehen und das tue ihre Fraktion auch, das ernst nehmen. Aber fehlende Ressourcen dürfen nicht zu einer Haltung führen, dass man jetzt gleich eine umfassende Umsetzung erwarte und wenn das nicht gehe, dann bleibe eben alles beim Alten. Und wenn die KTAs Abfragen machen wollen, dann sei das der Weg in diese Richtung. Ja es werden sich schon Kinder finden, die das untermauern, das die Inklusion nicht gelingt. Dass die Eltern  natürlich sagen -  ich möchte das es besser wird, aber ich habe ja kein Wahlrecht. Dann fragen sie sich wer hat den Eltern ein Wahlrecht gegeben, die ihre Kinder in eine Regelschule schicken wollten als sogenannte L Kinder. Nein das habe es nicht gegeben. Jetzt sei der Aufschrei groß, jetzt werde von Wahlrecht gesprochen. In einem inklusiven System gebe es kein Wahlrecht, da sei ein Wahlrecht überflüssig. Da hat man nicht die Dreigliedrigkeit. Wer hier von Zwangsinklusion spricht kann mit Sicherheit sagen das sei mit Sicherheit nicht der richtige Weg.

KTA Bolmerg wisse gar nicht, ob er es einen pädagogischen Fachtag oder politische Debatte nennen solle. Er komme hierher als Kommunalpolitiker mit einem politischen Auftrag und wenn der in eine Entscheidung münden soll zur Befürwortung für oder gegen eine pädagogische Einrichtung oder Maßnahmen dann falle ihm das sehr schwer. Auf der einen Seite fehle ihm der pädagogische Sachverstand. Wer habe in den letzten Jahren erforschen können was gut für Kinder mit erhöhtem Lernbedarf sei. Es gebe auch Menschen, die mehr als normal intelligent seien und die könne man genauso als Störer in einer Schule erleben. Sie müssen auch eine besondere Behandlung erhalten und bekommen auch keinen Stempel der Behinderung aufgedrückt. Eins falle ihm auf, die Behindertenrechtskonvention, die hier so oft zitiert werde, da möchte er mal wissen, wer sie wirklich gelesen habe. Natürlich werde immer über Kinder bestimmt, ob es die Eltern sind oder die Kreispolitik oder die Landesregierung, das sei leider so. Wenn ein Kind selbst entscheiden würde, dann ginge es bestimmt zu einer Schule wo auch seine Freunde hingehen und wenn das eine ganz normale Schule sei wolle auch ein Kind mit einem höheren Lernbedarf lieber auf diese Schule gehen als separiert zu werden und in eine eigene Einrichtung zu gehen.

Als Kommunalpolitiker tue er sich schwer, wie er sich entscheiden solle. Er sei einigermaßen gut ausgebildet und mag das verstehen. Inklusion bedeute für ihn, dass wenn er ein Kind mit Unterstützungsbedarf hätte, würde er sein Kind gerne in eine inklusive Schule geben. Nach der Schule gehe es ja weiter auch im Bereich der Ausbildung. Wenn Menschen eine Ausbildung machen können, die eigentlich einen höheren Unterstützungsbedarf haben. Da müssen Ausbildungsbetriebe auch noch inklusiv denken, denn das hört ja in der Schule nicht auf. Insofern wäre er weiter für den Antrag.

KTA Blume erklärt, dass es der CDU-Fraktion nicht darum gehe gegen Inklusion zu argumentieren, es gehe darum verantwortbare und politische Entscheidungen bei diesem komplizierten und sehr komplexen Thema zu treffen. Schlaue Leute haben schon mal gesagt: Vernünftige Politik beginnt mit der Wahrnehmung der Realitäten. Und wenn er das als Ausgangspunkt bei der Betrachtung ansehe, werde er erstaunlicherweise schon in der Antragsbegründung des Antrages der SPD-Fraktion und Grünen- Fraktion fündig. Der Fachkräftemangel an Sonderpädagogen*innen sei bereits jetzt dramatisch. Es stehe da auch, dass der Bedarf an Sonderschulpädagogen*innen an inklusiven Schulen lediglich zu 62,2 % gedeckt werden könne. Das sei der Befund. Dieser Befund werde gestützt durch das was jüngst auch die Schulpersonalräte der Johannes Rabeler Schule, der Schule am Schaperdrift und der Kurt Löwenstein Schule den Fraktionen noch einmal mit auf den Weg gegeben haben bevor man hier politische Entscheidungen treffe. Die Schulpersonalräte verweisen in ihrer Stellungnahme darauf,  dass es unter den gegebenen Umständen Schülerinnen und Schüler gebe, die durch das Raster fallen beziehungsweise im Rahmen der Inklusion nicht die Förderung erhalten, die sie benötigen würden. Diesen Befund habe die SPD geführte Landesregierung vor Augen als sie den Paragrafen des Niedersächsischen Schulgesetzes geändert habe und den Kommunen Möglichkeiten eröffnet habe, auf diesen Befund zu reagieren. Diese Gesetzesänderung heiße nichts Anderes als das auch der Landesgesetzgeber auch die Landesregierung und auch die Mehrheit im Niedersächsischen Landtag davon überzeugt sei, die Probleme, die die Inklusion in den Regelschulen zur Zeit aufweise, nicht von heute auf morgen in aller Kürze abgestellt werden können. Deswegen habe man für eine Übergangzeit die Möglichkeit  geschaffen, diesen Inklusionsprozeß etwas zu verlangsamen und er denke das sei auch genau der richtige Weg. Von daher verwundere ihn das, wenn er in dem Antrag lese: Zitat „Wer separate Beschulung verlängert, genau diesen Weg hat die Landesregierung und die Parlamentsmehrheit im Landtag eröffnet, schadet der Inklusion statt deren Weiterentwicklung voranzutreiben“. Das verstehe er dann nicht mehr.

Die CDU-Fraktion halte es für die allein politische Entscheidung, zu ermitteln, welchen Bedarf die Eltern in diesem Landkreis für den Erhalt einer Förderschule L bzw. für die Einrichtung von Lerngruppen L hier im Landkreis haben. Er appelliere auch noch mal an die Fraktion DIE LINKE. Wenn diese es so sehe, wie sie es gerade geschildert habe liege eigentlich nichts näher als dem Antrag der CDU zu folgen und zunächst einmal den Sachverhalt, den es da politisch zu bewerten gelte, zu ermitteln.  Einfach die Sachverhaltsermittlung zu verweigern sei für ihn ein Ausdruck von Angst vor dem möglichen Ergebnissen einer möglichen Bedarfsermittlung. Das könne sicherlich nicht die Grundlage einer vernünftigen verantwortbaren  schulpolitischen Entscheidung dieses Kreistages sein.

Er möchte gerne die namentliche Abstimmung beantragen, damit auch für die Nachwelt nachvollziehbar ist, wer bei diesem sehr wichtigen Thema wie abgestimmt habe.

KTA Gründel sagt, dass man jetzt bereits auf dem Weg der Inklusion sei. Es werde für den Förderbedarf Lernen seit zwei drei Jahren nicht mehr eingeschult, so habe man schon eine Klassenlücke an den Schulen, denn die Förderschulen laufen aus.

Die Landesschulbehörde habe gerade für die Schulträger, die noch nicht auf diesem Weg seien, die Möglichkeit eröffnet, diesen Weg zu unterbrechen oder besser gesagt aufzuschieben. Heute gehe es darum, ob man diesen Weg wieder neu beginne. Das würde die Problematik von heute auf 10 oder mehr Jahren verschieben. Aber man komme der Lösung keineswegs näher. Man habe gehört, dass man zu wenig Personalressourcen habe. Man sei sich sicherlich einig, dass man einen einstimmigen Beschluss hinbekommen werde, die Landesregierung aufzufordern, für mehr Personal zu sorgen. Das sei ja Punkt 4 dieses Antrags. Wenn aber diese geringen Personalressourcen noch in zwei Bereiche aufgeteilt werden, in den Bereich der jetzt schon inklusiv läuft und diesen Bereich, der wieder neu aufgebaut werden soll, dann verschlechtere man die Personalsituation und das sei  für alle nicht zielführend. Er sei dafür den Weg weiterzugehen und nicht zu unterbrechen.

KTA Dickmann-Kirks erklärt, dass sie seit 30 Jahren an Schulen mit Kindern arbeite, die nicht zu den Gewinnern  der Gesellschaft gehören. Sie arbeite dort auch gerne als Erzieherin und mit multiprofessionellen Teams zusammen.

Sie habe sich immer schon vorgestellt, dass es eine Schule für alle ohne Ausgrenzung gebe. Sie sei  froh gewesen, seit 1994 beschäftige man sich damit, einen Weg zu ebnen, wo alle Kinder zur Schule gehen können. Wo alle miteinander arbeiten und zwar in multiprofessionellen Teams mit Lehrern, Erziehern, Krankenschwestern, Therapeuten und Jugendamt etc.

KTA Gärtner sagt, dass es bei dem Antrag der CDU es um eine Datenerhebung zu diesem Thema gehe. Aus ihrer Argumentationskette wird klar wovor die Fraktionen Angst haben. Sie haben Angst vor den Ergebnissen und daher möchte er sie bitten den Antrag anzunehmen und diese Daten zu erheben.

KTA Bauschke stellt fest, dass sie beeindruckt sei von der Arbeit, die die Lehrer mit Empathie und Begeisterung an den Sonderschulen und an den Oberschulen leiste.

Die Lehrer/innen, die immer wieder neuen Konzepten ausgesetzt seien und trotzdem ihre Arbeit machen.

Der Landesrechnungshof habe davor gewarnt Parallelstrukturen zu fahren. Sie finde, es wäre fair gewesen, wenn das Land nicht von oben herab die Kommunen hiermit beauftragt hätte. Zuerst einmal werde genügend Geld zur Verfügung gestellt, um die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen Des Weiteren stelle man auch mehr Personal zur Verfügung. Dem sei nicht so gewesen. Nun stelle man fest, dass aufgrund der genannten Doppelstrukturen es schwierig sei dies umzusetzen.

Dem Antrag werde sie zustimmen und dem Fachpersonal, die das für umsetzbar und machbar sehen, trauen, um den Prozess zu unterstützen die Inklusion an den Oberschulen fortzusetzen.

KTA Podstawa geht kurz auf die Reden von KTA Blume und KTA Gärtner ein. Seine Fraktion habe keine Angst vor den Ergebnissen. Sie sehen das als Fehler, weil sie als Linke die Einheitsschule wollen und da sei so eine Befragung kontraproduktiv.

Beschluss:

Im Interesse der Schülerinnen und Schüler mit einem Förderbedarf „Lernen“ und deren Anrecht auf eine inklusive Beschulung beschließt der Landkreis:

1. Einen Antrag auf Fortführung der Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Lernen (§ 183c

Abs. 5 S. 1 NSchG) nicht zu stellen.

2. Lerngruppen für Schülerinnen und Schüler mit Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung

im Förderschwerpunkt Lernen {§ 183c Abs. 5 S. 4 NSchG) werden nicht eingerichtet.

3. Der Weg der inklusiven Beschulung beim Förderbedarf Lernen wird fortgesetzt.

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, die personellen Bedingungen zu optimieren.

Abstimmungsergebnis nach namentlicher Abstimmungsliste:

Mehrheitlich bei 31 Ja-Stimmen, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung