25.06.2018 - 15 Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die ...

KTA Köhlbrandt erläutert den Antrag.

Der Betriebs- und Straßenbauausschuss befasse sich einmal jährlich mit der Unfallstatistik im Landkreis Lüneburg.

Da gehe es um die Unfallschwerpunkte an bestimmten Straßensituationen. Und hier sei seit mehr als 4 Jahren der Kreuzungspunkt L219/B209 zur Überfahrt nach Schleswig Holstein an der Elbbrücke in Hohnstorf ein Schwerpunkt festgestellt worden. Die Unfallkommission habe bereits 2016 geschrieben, dass hier geprüft werden solle, ob evtl. der Rechtsabbieger zurückgebaut werden solle. Eine dauerhafte Entschärfung sei vermutlich nur durch einen Kreisverkehrsplatz zu erwarten.

Die Gemeinde Hohnstorf habe am 07.02.2018 eine Resolution verabschiedet. Es sei am gleichen Tag die Kommission vor Ort gewesen und habe die Kreuzung angeschaut. Das Ergebnis war, dass der Kreisverkehrsplatz nicht gebaut wird sondern nur der Rechtsabbieger zurückgebaut werden solle. Die Autofahrer stehen an dieser Stelle unter Stress weil sie zu lange warten müssen.

Er wünscht sich hier im Kreistag möglichst einen einstimmigen Beschluss, dass man auf den Kreisverkehrsplatz dränge. Man bitte Landrat Nahrstedt, er möge sich an den Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wenden um ein positives Votum einzufordern. Der Rückbau des Rechtsabbiegers würde die Gefahr nur vergrößern, weil die Wartezeiten noch größer werden. Man habe ein erhebliches Verkehrsaufkommen weil in Lauenburg der Verkehr schlecht abfließt. Er bittet alle Kreistagskollegen und Kolleginnen um Unterstützung.

KTA Kork erklärt, dass der Rat der Gemeinde Hohnstorf alle politischen Entscheidungsträger mit der Resolution vom 23.01.2018 zum Bau eines Kreisverkehrsplatzes um Unterstützung gebeten habe. Der Verkehrsknotenpunkt L219/B209 sei zunehmend zu einem Unfallschwerpunkt geworden. Der Rückbau des Rechtsabbiegers könne keine Entlastung bringen, die Statistik der Unfallkommission belege, dass es im Zeitraum von 2014-2016 allein 17 Verkehrsunfälle gab, mit zum Teil schweren Personenschäden und deshalb auch als dringendes Handlungsfeld betrachtet werden müsse.

Der SBU habe in seiner Sitzung am 05.06.2018 dem mündlichen Antrag zum Umbau dieses Verkehrsknotenpunktes zum Kreisverkehr einvernehmlich zugestimmt. Auch die CDU-Fraktion unterstütze diesen Antrag und bittet Landrat Nahrstedt sich für den Kreisverkehrsplatz einzusetzen.

KTA Subke erklärt, dass die AfD-Fraktion sich dem Antrag anschließe.

Das Schreiben der Verwaltung an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung wird im Kreistagsinformationssystem als Informationsvorlage zur Verfügung stehen.

Beschluss:

Der Kreistag sieht die Entschärfung des Unfallschwerpunktes an der Kreuzung B 209/L 219 durch den Umbau zu einem Kreisverkehrsplatz als unbedingt erforderlich an. Der Landrat wird gebeten, sich persönlich beim Minister für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung für den Umbau des Knotenpunktes B 209/L 219 in Hohnstorf/Elbe zum Kreisverkehrsplatz einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmg