30.09.2019 - 17.1 Änderung zum Dringlichkeitsantrag (Vorlage2019/...

KTA Paschke erörtert die Problematik der Ermordung von Menschen durch rechtsextreme Motive. Die Anzahl der Ermordeten seit dem Jahre 1990 weise eine Zahl von 196 auf. Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass Rechtsextreme verleumden, bedrohen und morden,um ihre rechtsextremistischen Ziele zu erreichen. Ihre Steigbügelhalter und Wortführer sitzen in kommunalen Vertretungen, mittlerweile in allen Landesvertretungen und in der größten Oppositionsfraktion des Bundestages. Die Rechtsextremen lassen sich durch Verbote nicht bekämpfen. Demzufolge wird um Zustimmung des Antrages gebeten.

KTA Kamp spricht sich für den Antrag der SPD aus, der sich nur in einem Halbsatz von dem der Fraktion Die Linke unterscheidet. Man habe im Mai nach dem Tod von Walter Lübcke durch eine Gedenkminute diese Thematik gewürdigt. Dieser Antrag sei nicht wegzureden, man müsse einen Kompromiss eingehen und dieser solle in der heutigen Sitzung gefunden werden.

KTA Niemeyer betont, dass der Änderungsantrag, sowie dieser im Kreisausschuss beschlossen wurde, die Befürwortung der AfD mitenthalten habe. Problematisch sei die Begründung und der Antrag der Fraktion Die Linke.

KTA Bolmerg befürwortet den Antrag von der Fraktion Die Linke.

Beschluss:

Der Kreistag fordert die eigene Verwaltung, die lokalen Sicherheitsbehörden sowie die Landes- als auch die Bundesregierung dazu auf,

1. Strukturen zu stärken und ggf. zu schaffen, die politisch bedrohte Menschen beraten und unterstützen. Wir begrüßen die Veranstaltung des Innenministeriums zur Sicherheit von Amts-und Mandatsträgern am 22.11.2019 in Lüneburg. Bedrohten Menschen gilt unsere Solidarität, sie müssen sich auf Unterstützung verlassen können.

2. Sich für die Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure einzusetzen, die für die freiheitlich demokratische Grundordnung in unserem Gemeinwesen einstehen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen