11.11.2019 - 12 Bildung von zwei neuen Fachausschüssen (im Stan...

KTA Kamp wundert sich über die Ablehnung des Beschlussvorschlages und betont, dass es doch eigentlich um mehr Transparenz, mehr Beteiligung und um eine effektivere Arbeitsweise gehe. Aus den genannten Gründen, habe man den Ausschuss für Raumordnung gebildet. In diesem Ausschuss haben die HVB´s den Antrag gestellt, mehr mitwirken zu können. Dieser Idee könne man nur positiv zustimmen. Die SPD-Fraktion könne den Wunsch der HVB´s nachvollziehen und stimmt einer Beteiligung dieser,als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht im Ausschuss zu.

KTA Blume erläutert die Ablehnung der CDU-Fraktion von zwei beratenden Mitgliedern, vertreten durch einen HVB und einen Vertreter der Hansestadt Lüneburg im Ausschuss für Raumordnung.

Die Aufstellung des regionalen Raumordnungsprogramms stelle neben der Haushaltplanung die einzige ordinäre Planungsaufgabe des Landkreises und des Kreistages dar. Die Aufgabe der Verwaltung und der Kreistagsmitglieder sei es, die Belange der Gemeinde in diesem Prozess richtig zu erfassen, zu gewichten und angemessen zu berücksichtigen.

Die Kreistagsmitglieder sollten das Selbstbewusstsein haben, sich dieser Aufgabe zu stellen.

Der Landkreis beansprucht auch keinen Sitz als beratendes Mitglied im Hoch-und Bauausschuss der Hansestadt Lüneburg. Des Weiteren stehe dem Raumordnungsausschuss frei, bei bestimmten Themen entsprechende Fachexpertise hinzuziehen.

KTA Kruse-Runge stimmt der Darstellung von KTA Blume positiv zu und betont, dass der Informationsfluss zwischen Verwaltung und Gemeinden funktionieren würde.

KTA Mues und KTA Niemeyer schließen sich der Rede von KTA Blume an.

KTA Bonin betont, dass der Ausschuss Raumordnung dazu da sei, die Zukunft des Landkreises Lüneburg zu planen. Demzufolge können hierbei die HVB´s Input bieten. Eine moderne Verwaltung benötigt neue Strukturen.

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag vom 16.10.2019 wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt bei 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung