16.12.2019 - 11 Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vom ...

KTA Gros bedankt sich bei der Verwaltung, dass diese so schnell Informationen zu dem Antrag gesammelt habe. Dennoch könne er nicht verstehen, warum es ein Problem darstelle, den betroffenen Schafhaltern einen Vorschuss zu gewähren, wenn diese durch einen Wolfsriss betroffen seien. Desweiteren müsse man die fehlende Antragsbearbeitung des Wolfsbüros bemängeln. Er appelliert an die Verwaltung, dass diese gesondert über die Förderung aller Berufsschäfer des Landkreises Lüneburg nachdenken möge.

KTA Ziemer merkt an, dass der Wolf seit mehreren Jahren ein Thema sei. Die Deichpflege und der Hochwasserschutz seien ordinäre Aufgaben des Landkreises. Demzufolge habe man im Umweltausschuss einen Vorschuss von 20.000 Euro gewährt. Zur Entscheidungsfindung sei die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses maßgebend.

KTA Thiemann berichtet über den Besuch vom Umweltminister aus Niedersachsen beim Artlenburger Deichverband. Die Thematik Hochwasserschutz und Wolfsrisse wurden dementsprechend auch thematisiert. Laut eigener Aussage des Umweltministers sehe man großen Handlungsbedarf und wenn ein großer Handlungsbedarf bestehe, dann sei das Land zuständig und müsse handeln. KTA Thiemann spricht sich gegen den Antrag der Grünen aus und stimmt für die Beschlussempfehlung des Umweltausschusses. Den Deichschäfern sei ein Vorschuss für das Jahr 2020 und 2021 zu gewähren, welcher aus dem Strukturentwicklungsfonds gefördert werden könne.

Beschluss:

a) Der Antrag wird abgelehnt.

b) Es wird folgender Antrag gestellt:

Der Kreistag geht der Empfehlung des Kreisausschusses nach: für die Jahre 2020 und 2021 jeweils 20.000,00 € zur Unterstützung der Deichschäfereien und damit zur Förderung des Hochwasserschutzes aufgrund der erschwerten Bedingungen wegen des notwendigen Wolfsschutzes zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollten als nicht zurück zu zahlende Förderung zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

a) Mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

b) Einstimmig bei 6 Enthaltungen