16.12.2019 - 15 Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen...

KTA Bonin erläutert, dass ausreichende und gute Kindergartenplätze für die betreibende Kommune wichtig, dennoch sehr teuer seien. Er stellt das Haushaltsjahr im Bereich Kindergärten der Gemeinde Gellersen vor und betont, dass eine kostenfreie Kindergartennutzung für die Kommunen und der dauerhafte Defizit des Landkreises Lüneburg nicht mehr tragbar sei. KTA Bonin betont, dass die Politik des Landkreis Lüneburg den Niedersächsischen Landtag auffordert, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen durch die Gebührenbefreiung der Kindergärten voll umfänglich zu kompensieren.

KTA Führinger appelliert ebenfalls an alle, dem Niedersächsischen Landtag die jetzige Situation deutlich zu schildern und spricht sich für die Resolution „Ausgaben der Kommunen durch die Gebührenbefreiung in den Kindergärten“ aus. Er betont, dass die 50 % Personalkostendeckung durch das Land nicht ausreiche.

KTA Graff befürchtet, dass die Resolution im Sande verlaufen werde und gibt zu bedenken, dass man darüber nachdenken solle gegenüber dem Land zu klagen.

KTA Diekmann-Kirks befürwortet die Aussage von KTA Führinger.

KTA Plaschka nimmt positiv Stellung zur Gebührungbefreiung der Kindergärten. Bildung sei ein Grundrecht und dürfe nichts kosten. Dennoch müsse an der Umsetzung gearbeitet werden.

KTA Niemeyer befürwortet im Namen der AfD Fraktion die Gebührenbefreiung der Kindergärten und stimmt dem Antrag zu.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die niedersächsische Landesregierung auf, nunmehr kurzfristig ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um die zusätzlichen Ausgaben der Kommunen durch die Gebührenbefreiung in den Kindergärten voll umfänglich zu kompensieren.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 2 Enthaltungen