16.12.2019 - 17.1 Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD u...

KTA Graff stellt den Antrag vor und erläutert die Folgen des Klimawandels und appelliert an den Landkreis Lüneburg den Klimanotstand auszurufen. Durch das Ausrufen des Klimanotstandes bekräftigt man die Menschen, die das Klima schützen wollen.

KTA Kamp erhebt Einspruch gegen die Ablehnung des Antrages im Kreisausschuss. Die SPD-Fraktion sei mit dem Ursprungsantrag nicht einverstanden gewesen. Mit den jetzigen Änderungen könne man dem Antrag nur zustimmen. Das Wort Klimanotstand könne anhand dem Beispiel der EU nicht mehr kritisiert werden. Man müsse auf die Symbolik achten. KTA Kamp appelliert an alle, sich der Thematik anzunehmen. Des Weiteren werte der Änderungsantrag die Klimaschutzleitstelle auf und stelle die richtigen Weichen für einen klimaneutralen Landkreis.

KTA Blume äußert bedenken gegenüber dem Ausrufen des Klimanotstandes. Man betreibe damit Symbolpolitik und ändere die Situation nicht. Konkrete Maßnahmen könne der Antrag nicht aufweisen. Desweiteren sei negativ anzumerken, dass die Symbolpolitik Zeit und Geld koste. Mit diesem Geld könne man konkretere Maßnahmen betreiben. Die CDU Fraktion werde allen drei Punkten des Antrages nicht zustimmen.

KTA Kruse-Runge befürwortet den gemeinsam Antrag und entkräftet das Wort Symbolpolitik und legt dar, dass mit diesem Antrag der Klimaschutz bei allen Entscheidungen eine hohe Priorität haben soll. Die Antragsteller befürworten ein Monotoring.

KTA Plaschka bekräftigt im Namen ihrer Fraktion die Rede von KTA Blume. Des Weiteren sei anzumerken, dass das Bewusstsein für Klimaschutz bei allen Menschen angekommen sei. Kritik müsse man gegenüber den gewünschten Verwaltungsaufwand üben, der durch den Änderungsantrag auf die Verwaltung des Landkreises Lüneburg zukommen werde. Die FDP werde den Antrag ablehnen.

KTA Bolmerg bestärkt das Argument, dass der Kreistag sich politisch zum Klimanotstand bekennen müsse.

KTA Niemeyer unterstützt die These, dass man gegen den Klimawandel etwas tun müsse. Dennoch müsse das Tun und Handeln zielorientierter sein. Der Landkreis tue viel dafür dem Klimawandel entgegen zu wirken.

Nach ausführlicher Diskussion über die Thematik wird deutlich, dass die Fraktionen diesbezüglich unterschiedliche Ansichten vertreten.

Beschluss:

1. Der Kreistag stellt fest, dass der globale Klimanotstand mit all seinen fatalen Folgen für

Mensch, Tier und Natur auch den Landkreis Lüneburg erreicht hat und erklärt deshalb für

unseren Landkreis den Klimanotstand. Der Landkreis Lüneburg setzt damit ein Zeichen und

reiht sich in eine immer größer werdende Gemeinschaft von Städten und Landkreisen ein, die

den Klimanotstand ausgerufen haben. Diese Gemeinschaft eint die Erkenntnis, dass alle

politischen Maßnahmen den Klimaschutz Priorität einräumen müssen und auf allen

politischen Ebenen ein Sinneswandel und eine klimapolitische Kehrtwende eingeleitet werden

muss.

2. Der Kreistag erkennt damit an, dass die Eindämmung des durch den Menschen

verursachten Klimawandels in der Lokalpolitik eine hohe Priorität besitzt und bei allen

Entscheidungen zu beachten ist.

3. Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, regelmäßig, aber mindestens alle zwölf Monate,

über die Auswirkungen und Folgen der Treibhausgase wie z. B. CO2, Methan sowie die

Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen im Landkreis zu berichten.

Zukünftig ist bei den Verwaltungsvorlagen die Auswirkung auf das Klima explizit zu

benennen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (26 Ja-Stimmen) bei 24 Gegenstimmen